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   BGH, 17.06.1999 - IX ZB 32/99   

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https://dejure.org/1999,1192
BGH, 17.06.1999 - IX ZB 32/99 (https://dejure.org/1999,1192)
BGH, Entscheidung vom 17.06.1999 - IX ZB 32/99 (https://dejure.org/1999,1192)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 1999 - IX ZB 32/99 (https://dejure.org/1999,1192)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Verletzung der anwaltlichen Pflicht zur verantwortlichen Prüfung bei unterbliebener Ermittlung und Notierung des Fristendes bei Vorlage der Akten auf Vorfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233
    Eigenverantwortliche Prüfung des Fristenlaufs durch den Rechtsanwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Beiläufige Fristenprüfung bei Vorlage

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1999, Seite 214

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2680
  • MDR 1999, 1094
  • VersR 2000, 789
  • BB 1999, 1574
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 05.10.1999 - VI ZB 22/99

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anordnung von Vorfristen

    Der erkennende Senat hat mehrfach ausgesprochen, daß es kein Verschulden des Rechtsanwalts begründet, wenn er bei Vorlegung einer ausdrücklich als Vorfristsache gekennzeichneten Akte sowohl die Bearbeitung als auch die gebotene Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist, nicht bereits am Tag der Vorlage, sondern erst am nächsten Tag vornimmt (Senatsbeschlüsse vom 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97 - VersR 1997, 1252 f.; vom 12. August 1997 - VI ZB 13/97 - NJW 1997, 3243 f. und vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99 - VersR 1999, 866 f.; ebenso BGH, Beschluß vom 17. Juni 1999 - IX ZB 32/99 - NJW 1999, 2680).
  • BGH, 14.06.2006 - IV ZB 18/05

    Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei der Notierung von Fristen

    Anders als im vorliegenden Fall kann es auch dann liegen, wenn der Rechtsanwalt die zur Vorfrist vorgelegte Akte nicht auf den Ablauf der Hauptfrist und deren Eintragung im Fristenbuch prüft, sondern mehrere Tage bis kurz vor dem Ende der Hauptfrist unbearbeitet lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 1999 - IX ZB 32/99 - NJW 1999, 2680 unter II 2).
  • BGH, 23.11.2000 - IX ZB 83/00

    Einzelanweisung an eine erfahrene Bürokraft; Büroorganisation hinsichtlich

    Diese Notwendigkeit hätte nur dann bestanden, wenn dem Anwalt die Akten eigens zur Bearbeitung der Berufung vorgelegt worden wären oder er die Handakten bis zu einem Zeitpunkt selbst im Besitz gehabt hätte, der entweder mit dem Ablauf der Berufungsfrist zusammenfiel oder in dessen unmittelbarer Nähe lag, so daß sich ihm die Notwendigkeit der Fristenprüfung hätte aufdrängen müssen (vgl. BGH, Beschl. v. 30. September 1963 - VIII ZB 16/63, VersR 1963, 1223, 1224; Urt. v. 27. September 1967 - Ib ZR 69/66, VersR 1967, 1098, 1099; Beschl. v. 9. März 1977 - VIII ZB 47/76, VersR 1977, 573; v. 12. Dezember 1984 - III ZB 28/84, VersR 1985, 269, 270; v. 12. November 1986 - IVb ZB 93/86, VersR 1987, 463; v. 31. Januar 1990 - VIII ZB 44/89, VersR 1990, 543, 544; v. 21. März 1990 - XII ZB 131/89, VersR 1990, 119, 120; v. 19. Februar 1991 - VI ZB 2/91, NJW-RR 1991, 827; v. 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91, NJW 1992, 841; v. 30. April 1998 - VII ZB 5/97, NJW 1998, 2676, 2677; v. 17. Juni 1999 - IX ZB 32/99, NJW 1999, 2680).
  • BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 5/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer verwaltungsrechtlichen

    Es gereicht einem Rechtsanwalt nicht zum Verschulden, wenn er bei Vorlegung einer ausdrücklich als Vorfristsache gekennzeichneten Akte sowohl die Bearbeitung als auch die gebotene Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist, nicht bereits am Tag der Vorlage, sondern erst am nächsten Tag vornimmt (BGH, Beschluss vom 17. Juni 1999 - IX ZB 32/99, NJW 1999, 2680; vom 5. Oktober 1999  VI ZB 22/99, NJW 2000, 365, 366 unter II.1c).

    Hätte der Geschäftsführer die Akte unbearbeitet und ohne weitere Verfügung zurückgegeben, hätte er seinen Prüfungspflichten jedenfalls nicht genügt (vgl. BGH, Beschluss vom  17. Juni 1999, aaO).

  • BAG, 10.01.2003 - 1 AZR 70/02

    Gesamtbetriebsvereinbarung über Mehrarbeitsvergütung - Tarifvorrang -

    Von dieser eigenverantwortlich wahrzunehmenden Aufgabe kann sich der Anwalt selbst durch genaue Organisationsanweisungen nicht entlasten (BGH 18. Dezember 1980 - III ZB 30/80 - aaO; 20. Dezember 1984 - III ZB 28/84 - VersR 1985, 269; 12. November 1986 - IVb ZB 119/86 - VersR 1987, 485; 17. Juni 1999 - IX ZB 32/99 - NJW 1999, 2680; 23. November 2000 - IX ZB 83/00 - NJW 2001, 1578).
  • OLG Jena, 20.04.2009 - 4 U 1018/08

    Keine Wiedereinsetzung bei durch Anwalt verschuldeter Fristversäumnis

    Der Rechtsanwalt muss im Rahmen der ihm obliegenden Büroorganisation sicherstellen, dass - jedenfalls für die hier interessierende Rechtsmittelbegründung - nicht nur eine Ablauf-, sondern auch eine Vorfrist notiert wird (BVerfG NJW 1995, 711; BGH NJW 2000, 365; 1999, 2680; 1994 2831 und 2551).

    Spätestens am nächsten Tag ist der Anwalt hierzu jedoch gehalten (BGH VersR 1997, 1252; NJW 1997, 3243; VersR 1999, 866; NJW 1999, 2680; 2000, 365).

  • OLG Brandenburg, 17.12.2003 - 7 U 188/03

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der

    Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass der Prozessbevollmächtigte nicht gehalten ist, unmittelbar auf die Vorlage zur Vorfrist hin die Akte zu bearbeiten, sondern deren Wiedervorlage am letzten Tag des Fristablaufs verfügen darf, wenn er sich nach sorgfältiger Prüfung davon überzeugt hat, dass die Rechtsmittelbegründung oder ein - erster - Antrag auf Fristverlängerung dann noch rechtzeitig bei Gericht eingereicht werden kann (BGH NJW 1997, 2825, 2826; 1999, 2680).

    Denn zum einen bedeutet dies nicht, dass der Prozessbevollmächtigte die Akten bis zum letzten Tag des Fristablaufs unbearbeitet lassen darf (BGH NJW 1999, 2680); schon das kann hier aber nicht ausgeschlossen werden, da nicht dargetan ist, wie der Prozessbevollmächtigte des Beklagten sich auf die Vorlage der Akten hin verhalten hat.

  • BGH, 15.03.2005 - X ZB 29/04

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Fristberechnung durch den

    Insoweit besteht auch keine rechtliche Divergenz zu dem von der Rechtsbeschwerde herangezogenen Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 17. Juni 1999 (IX ZB 32/99, NJW 1999, 2680), in dem es heißt - anders als im Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 24. Oktober 2001 -, daß der Prozeßbevollmächtigte, dem die Akte auf Vorfrist vorgelegt worden war, die eigenverantwortliche Prüfung des Fristendes nicht sofort hätte vorzunehmen brauchen, sondern die Sache für den letzten Tag wieder auf Frist hätte legen können.
  • BGH, 19.03.2008 - III ZB 81/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Er hat Anlass zu prüfen, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist, wenn ihm die Akten auf Vorfrist (oder sonst im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung) vorgelegt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 1999 - IX ZB 32/99 - NJW 1999, 2680; Beschluss vom 5. Oktober 1999 aaO; Beschluss vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 69/07 - NJW 2008, 854 f Rn. 12 m.w.N.).
  • BGH, 24.10.2000 - VI ZB 27/00

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Mit Recht weist das Berufungsgericht in dem angefochtenen Beschluß auf den vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung aufgestellten Grundsatz hin, daß der Rechtsanwalt verpflichtet ist, bei Vorlegung einer ausdrücklich als Vorfristsache gekennzeichneten Akte in eigener Verantwortung zu prüfen, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist (Senatsbeschlüsse vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99 - NJW 1999, 2048, 2049 und vom 5. Oktober 1999 - VI ZB 22/99 - NJW 2000, 365, 366, jeweils m.w.N., sowie BGH, Beschlüsse vom 23. Juli 1997 - IV ZB 8/97 - VersR 1998, 77 und vom 17. Juni 1999 - IX ZB 32/99 - NJW 1999, 2680).
  • BGH, 23.11.2000 - IX ZB 83/00
  • OLG Zweibrücken, 04.07.2003 - 2 UF 2/03

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist:

  • BVerwG, 14.06.2002 - 1 B 49.02

    Anwaltsverschulden; Anweisung; Büropersonal; Eigenverantwortung; Fristablauf;

  • BGH, 10.03.2004 - XII ZB 257/03

    Versäumung der Berufungsbegründugnsfrist aufgrund Anwaltsverschulden

  • OLG Karlsruhe, 23.07.2003 - 5 UF 293/02

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur

  • KG, 10.07.2003 - 8 U 111/03

    Anwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an

  • OLG Karlsruhe, 02.06.2003 - 5 UF 2/03

    Wiedereinsetzung: Eigenverantwortliche Prüfung des Fristenlaufs durch den

  • VGH Bayern, 29.06.2011 - 11 CE 11.1272

    Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 123 VwGO

  • BayObLG, 31.03.2004 - 2Z BR 41/04

    Wiedereinsetzung bei Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten - Beschwerdewert

  • OLG Naumburg, 27.05.2002 - 5 U 35/02

    Berufungsbegründungsfrist keine in der Kanzlei eines Rechtsanwalts geläufige und

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