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   BGH, 03.03.2016 - IX ZB 33/14   

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https://dejure.org/2016,7336
BGH, 03.03.2016 - IX ZB 33/14 (https://dejure.org/2016,7336)
BGH, Entscheidung vom 03.03.2016 - IX ZB 33/14 (https://dejure.org/2016,7336)
BGH, Entscheidung vom 03. März 2016 - IX ZB 33/14 (https://dejure.org/2016,7336)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 302 Nr 1 InsO, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 256 ZPO, § 197 Abs 1 Nr 3 BGB, § 213 BGB
    Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren des Gläubigers auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht; titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer Streitgegenstand; ...

  • IWW

    § 170b StGB, § 823... Abs. 2 BGB, § 170 StGB, § 477 Abs. 3, § 639 Abs. 2, § 209 BGB, § 213 BGB, § 112 Nr. 1 FamFG, § 114 Abs. 3 FamFG, §§ 113 ff FamFG, § 231 Abs. 1 FamFG, § 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, § 231 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 FamFG, §§ 545 ff ZPO, § 74 Abs. 4, § 113 Abs. 1 FamFG, § 330 ZPO, § 302 Nr. 1 InsO, Art. 103h EGInsO, § 170b Abs. 1 StGB, § 170 Abs. 1 StGB, § 852 BGB, Art. 229 § 6 EGBGB, § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB, § 256 ZPO, § 850f Abs. 2 ZPO, § 852 Abs. 1 BGB, § 195 BGB, § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1601 BGB, § 1361 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 823 BGB, § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 1613 Abs. 1 BGB, § 116 SGB X, Art. 229 § 6 Abs. 1, 3 EGBGB, § 639 Abs. 1 BGB, § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a) BGB, § 204 Satz 2 BGB, § 93 SGB XII, § 212 Abs. 1 BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verjährung von Unterhaltsansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung; Beurteilung des Anspruchs aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht und des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs als unterschiedliche Streitgegenstände; Gleichzeitige Geltendmachung ...

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Verjährungseinrede gegen den Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, wenn dieser Anspruch einen anderen Streitgegenstand als der titulierte Anspruch hat

  • rewis.io

    Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren des Gläubigers auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht; titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer Streitgegenstand; ...

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verährung von Unterhaltsansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung; Beurteilung des Anspruchs aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht und des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs als unterschiedliche Streitgegenstände; Gleichzeitige Geltendmachung ...

  • rechtsportal.de

    Verährung von Unterhaltsansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung; Beurteilung des Anspruchs aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht und des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs als unterschiedliche Streitgegenstände; Gleichzeitige Geltendmachung ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Unterhalt und Schadensersatz wegen Verletzung der Unterhaltspflicht: Zwei Streitgegenstände

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verletzung der Unterhaltspflicht, rechtskräftig festgestellte Unterhaltsansprüche - und die Restschuldbefreiung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Feststellung einer Forderung aus Unterhaltsrückständen im Insolvenzverfahren

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Insolvenz

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Feststellung einer Forderung aus Unterhaltsrückständen im Insolvenzverfahren

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Deliktsforderung kann doch unabhängig von titulierten Zahlungsanspruch verjähren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Streitgegenstand und einheitlicher Lebenssachverhalt

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung der Feststellung der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 209, 168
  • NJW 2016, 1818
  • ZIP 2016, 32
  • MDR 2016, 714
  • MDR 2016, 752
  • NZI 2016, 401
  • FamRZ 2016, 972
  • WM 2016, 792
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BGH, 29.01.2019 - VI ZR 481/17

    Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs: Recht des Leasingnehmers gegen den

    Hier kommen danach zwei Streitgegenstände in Betracht, nämlich das für die Klägerin fremde Recht der Leasinggeberin aufgrund gewillkürter Prozessstandschaft einerseits sowie ein eigener Anspruch der Klägerin wegen Verletzung ihres Besitzrechts als Leasingnehmerin andererseits (vgl. zu mehreren Ansprüchen, die wirtschaftlich auf das Gleiche gerichtet sind, BGH, Beschluss vom 3. März 2016 - IX ZB 33/14, NJW 2016, 1818 Rn. 27 f.; zur Unzulässigkeit der alternativen Klagehäufung BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 11 - TÜV I).
  • BGH, 03.03.2016 - IX ZB 65/14

    Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung:

    Der Feststellungsantrag, dem Antragsgegner stehe eine Forderung aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 Abs. 1 StGB zu, ist - wie der Senat mit Beschluss vom 3. März 2016 (IX ZB 33/14, zVb in BGHZ) entschieden und näher begründet hat - eine Familienstreitsache.

    Wie der Senat mit Beschluss vom 3. März 2016 (IX ZB 33/14) näher ausgeführt hat, haben der Anspruch auf (laufenden) Unterhalt und der Schadensersatzanspruch aufgrund einer vorsätzlichen Verletzung der Unterhaltspflicht einen unterschiedlichen Streitgegenstand.

    Jedoch ist Streitgegenstand nur das Begehren auf - im Allgemeinen - wiederkehrende Leistungen aus einem Unterhaltsverhältnis (BGH, Beschluss vom 3. März 2016 - IX ZB 33/14).

    Der Anspruch verjährt gemäß § 195 BGB in drei Jahren; das Unterhaltsurteil führt - wie der Senat mit Beschluss vom 3. März 2016 (IX ZB 33/14) entschieden und im Einzelnen begründet hat - nicht dazu, dass der deliktische Anspruch nunmehr ebenfalls der Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB unterliegt.

  • BGH, 10.11.2016 - IX ZR 119/14

    Rechtsanwaltsvergütung: Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars; tatsächliche

    Das gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2016 - IX ZB 33/14, WM 2016, 792 Rn. 27 mwN, für BGHZ bestimmt; Urteil vom 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15, WM 2016, 1831 Rn. 24).

    Der Kern dieses zur Entscheidung stehenden Lebenssachverhalts weist allenfalls geringe Abweichungen auf, die bei natürlicher Betrachtung nach der Verkehrsauffassung keine Bedeutung haben (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2016, aaO Rn. 28).

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