Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2017 - IX ZB 33/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,26459
BGH, 13.07.2017 - IX ZB 33/16 (https://dejure.org/2017,26459)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2017 - IX ZB 33/16 (https://dejure.org/2017,26459)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2017 - IX ZB 33/16 (https://dejure.org/2017,26459)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 109 Abs 1 S 2 InsO
    Insolvenzverfahren: Umfang der von Schuldner abgegebenen Enthaftungserklärung

  • IWW

    § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 287 Abs. 2 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 551 Abs. 1, Abs. 3 Satz 4 BGB

  • Wolters Kluwer

    Erstreckung einer Enthaftungserklärung des Mieters auf die Mietkaution im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Mietkaution kein Bestandteil der Insolvenzmasse bei Erklärung gem. § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO

  • rewis.io

    Insolvenzverfahren: Umfang der von Schuldner abgegebenen Enthaftungserklärung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstreckung einer Enthaftungserklärung des Mieters auf die Mietkaution im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

  • rechtsportal.de

    InsO § 109 Abs. 1 S. 2; InsO § 287 Abs. 2
    Erstreckung einer Enthaftungserklärung des Mieters auf die Mietkaution im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

  • datenbank.nwb.de

    Insolvenzverfahren: Umfang der von Schuldner abgegebenen Enthaftungserklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Enthaftungserklärung des Verwalters: Folgen für den Insolvenzbeschlag?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die geleistete Mietkaution - und die Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietkaution kein Bestandteil der Insolvenzmasse

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 16.03.2017 - IX ZB 45/15

    Insolvenzverfahren: Freigabe des Anspruchs auf Rückzahlung der Mietkaution vom

    Auszug aus BGH, 13.07.2017 - IX ZB 33/16
    Wie der Senat mit Beschluss vom 16. März 2017 (IX ZB 45/15, ZInsO 2017, 875) entschieden und näher begründet hat, scheidet auch der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer Mietkaution bis zur gesetzlich zulässigen Höhe (§ 551 Abs. 1, Abs. 3 Satz 4 BGB) aus der Insolvenzmasse aus, wenn der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO abgibt.
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