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   BGH, 15.11.2007 - IX ZB 34/06   

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https://dejure.org/2007,805
BGH, 15.11.2007 - IX ZB 34/06 (https://dejure.org/2007,805)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2007 - IX ZB 34/06 (https://dejure.org/2007,805)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2007 - IX ZB 34/06 (https://dejure.org/2007,805)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pfändungsschutz hinsichtlich privater Versicherungsrenten von Selbstständigen; Versorgungsrenten von Selbstständigen oder Freiberuflern als Arbeitseinkommen; Zuständigkeit für einen Vollstreckungsschutzantrag im Insolvenzverfahren

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für Vollstreckungsschutzantrag des Insolvenzschuldners

  • zvi-online.de

    InsO § 36 Abs. 4 Satz 1; ZPO § 850 Abs. 3 Buchst. b
    Kein Pfändungsschutz für private Versicherungsrenten als Arbeitseinkommen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Pfändungsschutz als Arbeitseinkommen für private Versicherungsrenten von selbständig oder freiberuflich tätig gewesenen Personen; zur Zuständigkeit für eine Entscheidung über einen Vollstreckungsschutzantrag

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Private Versicherungsrenten von selbstständig oder freiberuflich tätig gewesenen Personen - kein Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen - Vollstreckungsschutzantrag - Entscheidung des Insolvenzgericht anstelle des Vollstreckungsgerichts

  • RA Kotz

    Pfändungsschutz für private Versicherungen von Selbstständigen und Freiberuflern

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Pfändung privater Versicherungsrenten selbständig oder freiberuflich tätig gewesener Schuldner; Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für die Entscheidung über einen Vollstreckungsschutzantrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Pfändungsschutz von privaten Versicherungsrenten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Lohnpfändung - Kein Pfändungsschutz für private Versicherungsrenten

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 850 Abs. 3 Buchst. b, § 851c
    Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für Vollstreckungsschutzantrag des Insolvenzschuldners

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 496
  • ZIP 2008, 338
  • MDR 2008, 288
  • NZI 2008, 93
  • FamRZ 2008, 404
  • VersR 2008, 843
  • WM 2008, 171
  • BB 2008, 1
  • DB 2008, 53
  • Rpfleger 2008, 150
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 03.12.2009 - IX ZR 189/08

    Zugehörigkeit einer bedingt pfändbaren Berufsunfähigkeitsrente zur Insolvenzmasse

    Der Bundesgerichtshof hat bereits ausgesprochen (Beschl. v. 19. März 2009 - IX ZA 2/09, ZInsO 2009, 915, 916 Rn. 6), dass eine von § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO erfasste Todesfallversicherung nicht Bestandteil der Insolvenzmasse ist (der Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 34/06, ZInsO 2008, 40 ff betraf demgegenüber eine nicht unter Pfändungsschutz stehende Rente).
  • BGH, 19.10.2017 - IX ZB 100/16

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei

    Die Anwendung des § 765a ZPO ermöglicht es nicht, der Masse kraft Gesetzes (§§ 35, 36 InsO) ausdrücklich zugewiesene Vermögenswerte wieder zu entziehen (BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 34/06, NZI 2008, 93 Rn. 21; vom 2. Dezember 2010, aaO Rn. 5, 7).

    Die Pfändung von Einkünften, die nicht nach den Bestimmungen der §§ 850ff ZPO unpfändbar sind, begründet deshalb grundsätzlich keine sittenwidrige Härte im Sinne von § 765a ZPO (BGH, Beschluss vom 15. November 2007, aaO).

  • BGH, 15.07.2010 - IX ZR 132/09

    Insolvenz eines selbstständigen Schuldners: Anwendung des Pfändungsschutzes für

    Das Berufungsgericht (dessen Urteil veröffentlicht ist in ZInsO 2009, 2339) hat für den Zeitraum von Januar bis März 2007 das Senatsurteil vom 15. November 2007 (IX ZB 34/06, ZIP 2008, 338) zugrunde gelegt, wonach gemäß § 850 ZPO private Versorgungsrenten von selbständig oder freiberuflich tätig gewesenen Personen nicht den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen genießen.

    Das Berufungsgericht hat zutreffend gesehen, dass private Versicherungsrenten von selbständig oder freiberuflich tätig gewesenen Personen nicht den Pfändungsschutz für Arbeitnehmereinkommen gemäß § 850 Abs. 3 Buchst. b ZPO genießen (BGH, Beschl. v. 15. November 2007 - IX ZB 34/06, ZIP 2008, 338, 339, Rn. 17 f).

    Selbstständige sind in dieser Hinsicht - anders als bezüglich der allgemeinen Altersvorsorge (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 15. November 2007 aaO) - auch nicht deshalb in geringerem Maße schutzbedürftig, weil mit ihrer bisherigen Tätigkeit regelmäßig höhere Erwerbschancen verknüpft waren.

  • BGH, 16.10.2008 - IX ZB 77/08

    Rechte des Schuldners gegenüber Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters

    In entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 4, § 148 Abs. 2 Satz 3 InsO ist für den vorliegenden Fall eines Vollstreckungsschutzantrages nach § 765a ZPO die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts anstelle des Vollstreckungsgerichts gegeben (vgl. BGH, Beschl. v. 5. Februar 2004 - IX ZB 97/03, WM 2004, 834 f; v. 15. November 2007 - IX ZB 34/06, ZInsO 2008, 40, 41 Rn. 10; Urt. v. 21. Februar 2008 - IX ZR 202/06, ZInsO 2008, 506, 507 Rn. 14; a.A. Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 4 Rn. 38: Vollstreckungsgericht).

    Der Masse können auch nicht auf dem Wege über die Vorschriften der Einzelzwangsvollstreckung Vermögenswerte entzogen werden, die die Insolvenzordnung der Masse zugewiesen hat (BGH, Beschl. v. 15. November 2007 - IX ZB 34/06 aaO Rn. 21).

  • BGH, 16.11.2016 - VII ZB 52/15

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändungsschutz für Ansprüche eines

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach Selbständige entsprechend ihrem rechtlichen Status weder bei einem Dienstherrn noch einem Arbeitgeber Rentenansprüche erwerben können und zu ihren Gunsten im Rahmen des § 850 Abs. 2 ZPO für einen Pfändungsschutz von Rentenansprüchen von vornherein kein Raum ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 34/06, NJW-RR 2008, 496 Rn. 12 ff.), ist auf den zur Leistung von Diensten gegenüber der Gesellschaft verpflichteten Geschäftsführer einer GmbH nicht zu übertragen.
  • OLG Hamm, 20.05.2009 - 20 U 135/08

    Pfändbarkeit von Renten aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung

    Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 15.11.2007 (IX ZB 34/06) der zuerst genannten Auffassung mit folgender Argumentation angeschlossen:.

    Der Gesetzgeber ist darum nicht gehalten, jede zulässige eigenverantwortliche Gestaltung der Altersvorsorge vollstreckungsrechtlich gleich zu behandeln (vgl. zum Ganzen BGH VersR 2008, 843).

    Dies gilt nicht für die unter II. 1a) behandelte Rechtsfrage, weil diese durch den Bundesgerichtshof (BGH VersR 2008, 843) bereits geklärt ist.

  • OLG Köln, 03.02.2012 - 20 U 39/11

    Abtretbarkeit von Ansprüchen aus einer privaten Rentenversicherung

    Anerkannt ist jedoch, dass die privaten Versicherungsrenten von selbständig oder freiberuflich tätig gewesenen Personen nicht dem Pfändungsschutz des § 850 Abs. 3 lit. b) ZPO unterfallen (vgl. BGH VersR 2011, 1252, 1254; VersR 2008, 843 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 17.11.2011, 4 U 101/10, dokumentiert in BeckRS 2012, 02588; OLG Frankfurt VersR 1996, 614; Vorwerk/Wolf in: BeckOK ZPO, Edition 2, § 850 Rn. 37; Benkel/Hirschberg, Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. Aufl., RV 2008 Rn. 9; Gutzeit NJW 2010, 1644, 1645 f.; Becker in: Musielak, ZPO, 8. Aufl., § 850 Rn. 13).

    Da § 850 Abs. 2 ZPO lediglich Renten und Ruhegelder aus einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis schützt, muss es sich im Rahmen des § 850 Abs. 3 lit. b) ZPO um Versicherungsleistungen handeln, die aus Anlass des Ausscheidens aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis begründet werden (vgl. BGH VersR 2008, 843, 844 f.).

    Mit der Einführung des § 851 c ZPO, der nunmehr privaten Altersrenten beruflich selbständiger Personen Pfändungsschutz zuerkennt, hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass Altersrenten dieses Personenkreises nach dem Regelungsgehalt des § 850 Abs. 3 lit. b) ZPO kein Arbeitseinkommen bilden und darum nach dieser Vorschrift keinen Pfändungsschutz genießen (vgl. BGH VersR 2008, 843, 845).

    Ein Arbeitnehmer, der anstelle eines betrieblichen Ruhegeldes oder in Ergänzung hierzu Versicherungsleistungen bezieht, soll in gleicher Weise vor dem Gläubigerzugriff geschützt sein wie ein Schuldner, der etwa aus einer Betriebsrente über ausreichende arbeitsrechtliche Versorgungsbezüge verfügt (vgl. BGH VersR 2008, 843, 844).

  • BGH, 02.12.2010 - IX ZB 120/10

    Vollstreckungsschutzantrag im Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für das

    Die Vorschrift ermöglicht es nicht, der Masse ausdrücklich kraft Gesetzes (§§ 35, 36 InsO) zugewiesene Vermögenswerte wieder zu entziehen (BGH, Beschl. v. 15. November 2007 - IX ZB 34/06, ZInsO 2008, 40 Rn. 21).
  • OLG Naumburg, 17.11.2011 - 4 U 101/10

    Kapitalversicherung: Wirksamkeit einer Individualvereinbarung über einen

    Vor diesem Hintergrund können nur Versicherungsrenten solcher Personen, die bei Abschluss des Versicherungsvertrages entweder Beamte oder Arbeitnehmer waren oder in einem arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnis standen, einem schützenswerten Arbeitseinkommen gleichgestellt werden ( BGH, Beschluss vom 15. November 2007, Az.: IX ZB 34/06, zitiert nach juris , Rdnr. 17, 18; BGH, Urteil vom 15. Juni 2010, Az.: IX ZR 132/09, zitiert nach juris , Rdnr. 39; Becker, in: Musielak, ZPO, 7. Aufl., 2009, § 850 Rdnr. 13; Stöber, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl., 2010, § 850 Rdnr. 11).

    Der Kläger wird zwar durch die Versagung eines Pfändungsschutzes gegenüber Beamten oder Arbeitnehmern ungleich behandelt, eine solche Ungleichbehandlung im Rahmen des § 850 Abs. 3 lit. b ZPO ist jedoch aus sachlichen Gründen gerechtfertigt und daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007, a.a.O., Rdnr. 20).

    Zur Frage der Einbeziehung von Selbständigen in den Schutzbereich des § 850 Abs. 3 lit. b ZPO hat sich der BGH bereits erschöpfend in dem Beschluss vom 15. November 2007, Az.: IX ZB 34/06 (zitiert nach juris ), positioniert.

  • BGH, 13.02.2014 - IX ZB 91/12

    Insolvenzverfahren: Zuständigkeit für Entscheidungen über eine Rücküberweisung

    Zuständig für die Entscheidung über einen Vollstreckungsschutzantrag ist das Insolvenzgericht (BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 34/06, NZI 2008, 93 Rn. 10; zu den Voraussetzungen einer Anordnung nach § 765a ZPO vgl. etwa BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 120/10, WM 2011, 134 Rn. 9).
  • FG München, 01.03.2011 - 13 K 2710/08

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage wegen erfolgter Pfändung einer

  • LG Dortmund, 22.07.2008 - 23 O 259/07

    Begriff des Arbeitseinkommens i.S.d. §§ 850, 850c Zivilprozessordnung (ZPO);

  • OLG Düsseldorf, 10.06.2010 - 12 U 74/09
  • BGH, 30.07.2010 - IX ZB 158/10

    Tätigkeit des Insolvenzgericht funktional als Vollstreckungsgericht bei Antrag

  • LG Oldenburg, 29.05.2009 - 6 T 441/09

    Zur Pfändbarkeit einer privaten Versicherungsrente

  • LG Dortmund, 29.07.2010 - 2 O 65/10
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