Rechtsprechung
   BGH, 20.01.2000 - IX ZB 34/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,7471
BGH, 20.01.2000 - IX ZB 34/99 (https://dejure.org/2000,7471)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2000 - IX ZB 34/99 (https://dejure.org/2000,7471)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2000 - IX ZB 34/99 (https://dejure.org/2000,7471)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Revision - Zulassung der Revision - Vergleich - Geschäftsgrundlage - Falsche Beurteilung der Rechtslage - Entschädigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BEG
    Wirksamkeit eines Vergleichs nach BEG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Rostock, 21.10.2002 - 3 U 122/01

    Wirksamkeit eines Vergleichs bei einem beiderseitigen Rechtsirrtum

    Deutlich wird die schwierige Abgrenzung zwischen Sach- und Rechtslage auch am folgenden Beispiel: Der Bundesgerichtshof hat wiederholt im Zusammenhang mit Ansprüchen nach dem BEG entschieden, dass einem im Streit um solche Ansprüche geschlossenen Vergleich, der nur zustande gekommen ist, weil beide Parteien die Rechtslage falsch beurteilt haben, die Geschäftsgrundlage fehle (BGH v. 20.01.2000, Az.: IX ZB 34/99 [recherchiert in JURIS]; MDR 1975, 486 [2 Entscheidungen], 487 [1 Entscheidung]. In einer Entscheidung vom 13.05.1954 (LM Nr. 10a zu § 779 BGB) entschied der BGH, dass ein Irrtum über das Bestehen einer Forderung in bestimmter Höhe als Tatsachenirrtum anzusehen sei.

    b) Einem Vergleich, der auf einem übereinstimmenden Rechtsirrtum beider Parteien beruht, fehlt die Geschäftsgrundlage, wenn ohne den beiderseitigen Rechtsirrtum der Vergleich nicht geschlossen worden wäre (BGH v. 20.01.2000, Az.: IX ZB 34/99 [recherchiert in JURIS]; MDR 1975, 486 [2 Entscheidungen], 487 [1 Entscheidung]).

  • BGH, 04.03.2004 - IX ZB 587/02

    Darlegung eines Divergenzfalls in Entschädigungssachen

    Dieser Umstand kann einer Anpassung des Vergleichs aus dem Jahre 1964 unter allen vom Kläger geltend gemachten Gesichtspunkten entgegenstehen (vgl. BGH, Urt. v. 20. Februar 1975 - IX ZR 142/73, LM BEG § 177 Nr. 7 = RzW 1975, 153, 154 m.w.N.; Beschl. v. 20. Januar 2000 - IX ZB 34/99, BGHR BEG § 177 Geschäftsgrundlage 1).
  • VG Augsburg, 02.01.2009 - Au 1 K 08.603

    Vergleichsvorschlag des Gerichts; Aufenthaltserlaubnis auf Grund einer

    Als letzte Möglichkeit käme eine Anpassung der Zusicherung der Beklagten nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 und 2 BGB in Betracht (vgl. dazu etwa BGH vom 20.1.2000, Az. IX ZB 34/99).
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