Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 127 Abs. 2 Satz 1, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO

 
• Wolters Kluwer

  Veranlassung einer förmlichen Entscheidung des Bundesgerichthofs über das Vorbringen der Beklagten gegen die Ablehnung des Antrages auf Prozesskostenhilfe durch das Berufungsgericht für das Berufungsverfahren

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Veranlassung einer förmlichen Entscheidung des Bundesgerichthofs über das Vorbringen der Beklagten gegen die Ablehnung des Antrages auf Prozesskostenhilfe durch das Berufungsgericht für das Berufungsverfahren

• rechtsportal.de

  ZPO § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
  Veranlassung einer förmlichen Entscheidung des Bundesgerichthofs über das Vorbringen der Beklagten gegen die Ablehnung des Antrages auf Prozesskostenhilfe durch das Berufungsgericht für das Berufungsverfahren

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Prozesskostenhilfe - und die Rechtsbeschwerde gegen ihre Versagung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus BGH, 03.08.2016 - IX ZB 35/16

  Der Weg der außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ff).
• BGH, 16.11.2006 - IX ZA 26/06

  Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht

  Auszug aus BGH, 03.08.2016 - IX ZB 35/16

  Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde findet - anders als bei der Revision - auch keine Nichtzulassungsbeschwerde statt (BGH, Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41).
• BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …

  Auszug aus BGH, 03.08.2016 - IX ZB 35/16

  Der Weg der außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ff).