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   BGH, 24.03.2011 - IX ZB 36/09   

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https://dejure.org/2011,2072
BGH, 24.03.2011 - IX ZB 36/09 (https://dejure.org/2011,2072)
BGH, Entscheidung vom 24.03.2011 - IX ZB 36/09 (https://dejure.org/2011,2072)
BGH, Entscheidung vom 24. März 2011 - IX ZB 36/09 (https://dejure.org/2011,2072)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 GVG, § 51 Abs 2 SGG, § 133 InsO
    Insolvenzrecht: Rechtsweg für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen den Sozialversicherungsträger

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zivilrechtsweg für Insolvenzanfechtungsklage gegen Sozialversicherungsträger

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Rechtsweg - Insolvenzrecht - Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger - bürgerlich-rechtlicher Rechtsstreit - ordentliche Gerichte - Entscheidung des Gemeinsamen Senats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 13; InsO § 133 Abs. 1; InsO § 143 Abs. 1
    Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen den Sozialversicherungsträger

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsweg für Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtungsklagen gehören (fasst) immer vor die ordentlichen Gerichte

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GVG § 13; SGG § 51; InsO §§ 129 ff., 143
    Zivilrechtsweg für Insolvenzanfechtungsklage gegen Sozialversicherungsträger

  • wkdis.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der Rechtsweg für die Insolvenzanfechtung von Steuern führt zwar nach Karlsruhe, aber nicht zum BGH" von RegDir Norbert Urban, original erschienen in: ZInsO 2011, 2015 - 2023.

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BGH contra Rechtssicherheit - Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 24.3.2011 - IX ZB 36/09, ZInsO 2011, 723" von RA/FAArbR Klaus Geiger und RAin Kerstin Fiedler und RA/FAFamR Stephan D. Czernetzki, original erschienen in: ZInsO 2011, 854 - 858.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Sozialgerichtsweg für Anfechtungsansprüche?" von RA Dr. Christoph Poertzgen und RRef Benedikt Meyer, original erschienen in: NZI 2011, 477 - 480.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1365
  • ZIP 2011, 683
  • MDR 2011, 631
  • NZI 2011, 323
  • NZS 2011, 501
  • WM 2011, 998
  • DB 2011, 1051
  • AnwBl 2011, 121
  • NZG 2011, 713
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12

    § 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen

    Für dieses gesetzliche Schuldverhältnis gilt allein das in sich geschlossene Regelungssystem der §§ 129 ff. InsO (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 20 f.; BGH 24. März 2011 - IX ZB 36/09 - Rn. 6, 12) .
  • BGH, 24.09.2015 - IX ZR 55/15

    Insolvenzmasse: Verzinsung einer wegen unzulässiger Aufrechnung der Masse

    Der anfechtungsrechtliche Rückgewähranspruch ist generell ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch aus § 143 InsO, der die materiellen Ordnungsvorstellungen des Insolvenzrechts gegenüber sämtlichen Gläubigern nach Maßgabe der §§ 129 ff InsO durchsetzt und außerhalb der Insolvenz geltende allgemeine Regelungen verdrängt (BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - IX ZB 36/09, WM 2011, 998 Rn. 5; vom 6. Dezember 2012 - IX ZB 84/12, WM 2013, 91 Rn. 6).

    Es handelt sich um einen originären gesetzlichen Anspruch, der mit der Insolvenzeröffnung entsteht, dem Insolvenzverwalter vorbehalten und mit dessen Amt untrennbar verbunden ist (BGH, Beschluss vom 24. März 2011, aaO Rn. 6; vom 6. Dezember 2012, aaO).

  • BGH, 30.04.2015 - IX ZR 1/13

    Insolvenzanfechtung: Übersehene Tatbestandsvoraussetzungen der Verjährung als

    Dieser Anspruch entstand mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - IX ZB 36/09, NZI 2011, 323 Rn. 6; vom 6. Dezember 2012 - IX ZB 84/12, NZI 2013, 147 Rn. 6; vom 7. Februar 2013 - IX ZB 286/11, NZI 2013, 393 Rn. 12).
  • BFH, 05.09.2012 - VII B 95/12

    Kein Abrechnungsbescheid über Anspruch auf Rückgewähr insolvenzrechtlich

    b) Dieses Ergebnis entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs --BGH-- (Beschluss vom 24. März 2011 IX ZB 36/09, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2011, 1365).

    Die vom BGH mit Beschluss in NJW 2011, 1365 vertretene Rechtsauffassung zur Rechtsnatur des insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruchs, die der beschließende Senat für eine gegen eine Finanzbehörde gerichtete Anfechtung des Insolvenzverwalters teilt, weicht auch nicht von dem Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. September 2010 GmS-OGB 1/09 (BGHZ 187, 105) ab.

    Auf die entsprechenden Ausführungen des BGH in dem Beschluss in NJW 2011, 1365, die der beschließende Senat für zutreffend hält, wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.

  • BFH, 12.11.2013 - VII R 15/13

    Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung

    Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 5. September 2012 VII B 95/12 (BFHE 238, 325, BStBl II 2012, 854) im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 24. März 2011 IX ZB 36/09, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2011, 1365) entschieden hat, ist der Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr (vermeintlich) in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 Abs. 1 AO, weil er kein auf steuerrechtlichen Gründen beruhender Erstattungsanspruch i.S. des § 37 Abs. 2 AO, sondern ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch ist.

    Soweit sich das FA zur Begründung seiner Rechtsauffassung auf das BFH-Urteil vom 24. November 2011 V R 13/11 (BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298) beruft, ist darauf hinzuweisen, dass der Senat im Beschluss in BFHE 238, 325, BStBl II 2012, 854 dargelegt hat, dass er der --dort nicht tragenden und den Ausführungen des BGH in NJW 2011, 1365 widersprechenden-- Begründung nicht folgt.

  • BGH, 06.12.2012 - IX ZB 84/12

    Insolvenzanfechtung: Rechtsweg für Anfechtung von Beitragszahlungen des

    Der anfechtungsrechtliche Rückgewähranspruch aus § 143 InsO ist generell ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch, der die materiellen Ordnungsvorstellungen des Insolvenzrechts gegenüber sämtlichen Gläubigern nach Maßgabe der §§ 129 ff InsO durchsetzt und außerhalb der Insolvenz geltende allgemeine Regelungen verdrängt (BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - IX ZB 36/09, WM 2011, 998 Rn. 5).

    Für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - IX ZB 36/09, WM 2011, 998; zustimmend BFH, Beschluss vom 5. September 2012 - VII B 95/12, ZIP 2012, 2073 Rn. 13).

  • BAG, 17.09.2014 - 10 AZB 4/14

    Rechtsweg - Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern

    c) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört der Anfechtungsrechtsstreit als bürgerlich-rechtlicher Rechtsstreit gemäß § 13 GVG vor die ordentlichen Gerichte (BGH 24. März 2011 - IX ZB 36/09 - Rn. 5; iE ebenso BFH 5. September 2012 - VII B 95/12 - Rn. 11, BFHE 238, 325; BGH 6. Dezember 2012 - IX ZB 84/12 - Rn. 6) , wenn - wie hier - die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nicht gegeben ist.
  • OLG Hamm, 14.02.2019 - 4 W 87/18

    Rechtsweg für eine Klage gegen eine kommunale Gebietskörperschaft wegen eines

    Dabei kommt es regelmäßig darauf an, ob die an der Streitigkeit Beteiligten zueinander in einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung stehen und ob sich der Träger der hoheitlichen Gewalt der besonderen, ihm zugeordneten Rechtssätze des öffentlichen Rechts bedient, oder ob er sich den für jedermann geltenden zivilrechtlichen Regelungen unterstellt (so schon der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS OBG) NJW 1986, 2359; vgl. auch GBH NJW 2011, 1365, Wittschier in: Musielak/Voit, 15. Auflage § 13 GVG Rn. 5 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 16.12.2013 - 2 Ta 348/13

    Zulässigkeit des Rechtswegs

    Für die Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Insolvenzverwalter und der Finanzverwaltung des Landes, die den Anspruch des Insolvenzverwalter auf Rückgewähr der vom Finanzamt eingezogenen Lohnsteuern nach § 143 InsO zum Gegenstand haben, ist der Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnet (vgl. auch BGH, Beschluss vom 06.12.2012 - IX ZB 84/12, NZA 2013, 694 und BGH, Beschluss vom 24.03.2011 - IX ZB 36/09, NJW 2011, 1365 zur Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Zivilgerichten für Klagen des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr der Beitragszahlungen des Arbeitgebers an eine Sozialeinrichtung bzw. der Sozialversicherungsbeiträge an einen Sozialversicherungsträger).

    Der Insolvenzverwalter handelt materiell-rechtlich wie prozessual im eigenen Namen und aus eigenem Recht, jedoch mit Wirkung für und gegen die Masse (vgl. BGH, Beschluss vom 24.03.2011 - IX ZB 36/09, NJW 2011, 1365; BGH, Beschluss vom 06.12.2012 - IX ZB 84/12, NZA 2013, 694).

    Die Entscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe, die von den Besonderheiten des Arbeitsrechts, vor allem der Schutzbestimmungen des Arbeitsgerichtsgesetzes überlagert wird, ist daher auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar, sodass es bei der Zulässigkeit des Rechtsweges zu den ordentlichen Gerichten verbleibt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 24.03.2011 - IX ZB 36/09, NJW 2011, 1365 zur Zulässigkeit des Rechtsweges zu den ordentlichen Gerichten für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen den Sozialversicherungsträger, BGH, Beschluss vom 06.12.2012 - IX ZB 84/12, NZA 2013, 694 zur Zulässigkeit des Rechtsweges zu den ordentlichen Gerichten nach Anfechtung von Beitragszahlungen eines Arbeitgebers an eine Sozialeinrichtung; zust. dazu Hess EWiR 2013, 69 und OLG Hamm, Beschluss vom 24.04.2003 27 W 2/03, NZI 2004, 34; Gehrlein BB 2013, 1923, 1937, MünchKomm/Kirchhof § 146 InsO Rdnr. 30 m.w.N.).

  • BFH, 27.09.2012 - VII B 190/11

    Keine Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen durch

    Diesen Anspruch, der unter den Voraussetzungen des § 129 ff. InsO gegen jedermann besteht und von einer Finanzbehörde unter den gleichen Voraussetzungen wie von jedermann zu erfüllen ist, hat der BGH in seinem Beschluss vom 24. März 2011 IX ZB 36/09 (Neue Juristische Wochenschrift 2011, 1365) ungeachtet dessen, ob die zurück zu gewährende Zahlung einen öffentlich-rechtlichen Anspruch (dort: sozialversicherungsrechtlicher Art) befriedigen sollte oder einen bürgerlich-rechtlichen, als einen bürgerlich-rechtlichen Anspruch angesehen, der folglich vor den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu verfolgen sei.
  • BFH, 26.08.2014 - VII R 16/13

    Erstattungsansprüche des Organträgers nach § 37 Abs. 2 AO im Anschluss an eine

  • FG Münster, 26.04.2012 - 14 K 3276/11

    Voraussetzungen eines insolvenzrechtlichen Anspruchs auf Rückgewähr gezahlter

  • OLG Hamburg, 07.10.2016 - 1 U 292/15

    Insolvenzanfechtung: Beginn der Verzinsung des Rückgewähranspruchs

  • OLG Zweibrücken, 11.03.2015 - 1 U 56/14

    Klage des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Zinszahlung:

  • OLG Köln, 27.11.2013 - 2 U 6/13

    Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen

  • BGH, 06.12.2012 - IX ZB 89/12

    Verfahrensrecht - Zivilrechtlicher Rechtsweg für Anfechtungsrechtsstreit

  • OLG Düsseldorf, 12.04.2018 - 12 W 1/18

    Rechtsweg für die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Aufrechnung von

  • OLG Frankfurt, 16.05.2012 - 23 W 24/11

    Rechtsweg insolvenzrechtliche Anfechtungsklage

  • LG Kleve, 04.04.2013 - 4 O 258/12

    Rechtsweg; Insolvenz; Insolvenzanfechtung; Familiengericht; ordentliches Gericht

  • OLG Frankfurt, 23.05.2011 - 23 W 24/11

    Insolvenzrecht: Rechtsweg für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen eine

  • OLG Hamburg, 12.07.2017 - 6 AR 14/17

    Gerichtsstandsbestimmung: Kompetenzkonflikt zwischen einer Kammer für

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 - 8 Sa 76/17

    Zulässige Berufung

  • OLG Frankfurt, 20.07.2012 - 5 W 18/12

    Rechtsweg: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - 9 K 9117/16

    Abrechnungsbescheid vom 29. Oktober 2013 betr. Umsatzsteuer

  • BGH, 20.11.2014 - IX ZR 275/13

    Insolvenzanfechtung: Entstehung eines aufschiebend bedingten Anfechtungsanspruchs

  • BGH, 04.10.2011 - IX ZB 124/11

    Rechtswegzuweisung: Rechtsmittel gegen eine Beschwerdeentscheidung über die

  • OLG Frankfurt, 06.08.2012 - 19 W 33/12

    Rechtsweg für insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch wegen Beiträgen an

  • OLG Stuttgart, 10.12.2014 - 4 U 129/14

    Insolvenzverfahren: Anfechtung einer Zahlung der Arbeitnehmeranteile auf

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.08.2014 - 12 N 36.14

    Informationsfreiheitsrecht; Akteneinsicht; Steuervorgänge; Finanzamt;

  • OLG Zweibrücken, 04.07.2014 - 2 U 30/13

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der von einem Sonderkonto durch den

  • LG Duisburg, 09.03.2016 - 8 O 382/15

    Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Anspruchs aus einem Geschäft als

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2018 - 8 Sa 378/17

    Kleinbetrieb; ordentliche Kündigung; Maßregelungsverbot

  • LSG Thüringen, 29.11.2016 - L 6 KR 1772/12
  • FG Köln, 18.09.2014 - 4 K 4021/11

    Verfahren zur Überprüfung der Wirksamkeit einer Aufrechnung

  • BGH, 04.07.2013 - IX ZR 21/11

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen

  • OLG Frankfurt, 30.12.2011 - 4 W 35/11

    Rechtsweg bei auf Insolvenzanfechtung gestütztem Rückgewähranspruch

  • LG Dresden, 15.03.2012 - 10 O 65/12

    Umfang der ausschließlichen Zuständigkeit der Landgerichte für

  • OLG Hamm, 12.01.2012 - 27 U 99/10

    Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen aufgrund Abbuchungsermächtigungen;

  • LG Köln, 02.02.2012 - 15 O 259/11

    Rückzahlungsanspruch eines Insolvenzverwalters von Beiträgen der

  • FG Münster, 15.01.2014 - 6 K 3823/13

    Rückforderung des aufgrund einer Insolvenzanfechtung auf das Insolvenzanderkonto

  • LG Wuppertal, 02.02.2016 - 2 O 232/15

    Prozessrechtliche Einordnung des Anspruchs des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr

  • FG Düsseldorf, 26.06.2013 - 4 K 1593/12

    Wirksamkeit einer Steuerfestsetzung im Hinblick auf eine Insolvenzanfechtung

  • FG Düsseldorf, 26.06.2013 - 4 K 1595/12

    Wirksamkeit von Steuerfestsetzungen wegen einer Insolvenzanfechtung

  • LG Dresden, 16.11.2012 - 10 O 1993/12

    Entrichten von Zinsen durch den Fiskus als Anfechtungsgegner ab Eröffnung des

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