Rechtsprechung
   BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Versagung der Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung wegen rechtskräftiger Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen die Ablehnung des Versagungsantrages; Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes durch den Gläubiger; Umfang der gerichtlichen Würdigung der Darstellung und der beigebrachten Beweismittel; Tatbestandsvoraussetzungen für eine Versagung der Restschuldbefreiung

  • nwb

    InsO § 4, § 5, § 290 Abs. 2, § 290 Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 294

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO §§ 4, 5, § 290 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 294
    Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts nach Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 4, 5, 290 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2; ZPO § 294
    Versagung der Restschuldbefreiung; unrichtige Angaben des Insolvenzschuldners

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Glaubhaftmachung der Voraussetzung für Restschuldbefreiung; Versagung der Rechtsschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen der Versagung der Restschuldbefreiung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO §§ 4 5 290 Abs. 1 Nr. 2 Abs. 2; ZPO § 294
    Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung; Unrichtigkeit der Angaben des Schuldners

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BGHZ 156, 139
  • NJW 2003, 3558
  • MDR 2004, 172
  • NZI 2003, 662
  • WM 2003, 2155
  • BB 2004, 463 (Ls.)
  • DB 2004, 813 (Ls.)
  • Rpfleger 2004, 58
  • NZG 2004, 33



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Wird zitiert von ... (151)  

  • OLG Düsseldorf, 09.08.2013 - 22 U 161/12  

    Stundenlohnarbeiten sind auch ohne Stundenzettel zu bezahlen!

    Zur Führung des hier dem Kläger obliegenden Vollbeweises im Sinne von § 286 ZPO genügt - insoweit anders als bei der sog. Glaubhaftmachung im Sinne von § 294 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 11.09.2003, IX ZB 37/03, BGHZ 156, Zöller-Greger, ZPO, 29. Auflage 2012, § 294, Rn 6 mwN) - als Beweismaß keine überwiegende Wahrscheinlichkeit der jeweiligen Beweistatsache.
  • BGH, 17.07.2014 - IX ZB 13/14  

    Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im

    Es spricht manches dafür, dass die Beteiligte zu 1 auf der Grundlage der unstreitigen und offenkundigen (§ 291 ZPO) Tatsachen eine wesentliche Schlechterstellung im Sinne überwiegender Wahrscheinlichkeit (BGH, Urteil vom 11. September 2003 - IX ZB 37/03, BGHZ 156, 139, 141) glaubhaft gemacht hat (§ 294 ZPO).
  • BGH, 06.10.2005 - I ZB 20/03  

    GALLUP

    Der insoweit zu führende Nachweis ist bereits dann als erbracht anzusehen, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit des behaupteten Sachverhalts spricht (vgl. BGHZ 156, 139, 142 m.w.N.).
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