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   BGH, 13.06.2013 - IX ZB 38/10   

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https://dejure.org/2013,18263
BGH, 13.06.2013 - IX ZB 38/10 (https://dejure.org/2013,18263)
BGH, Entscheidung vom 13.06.2013 - IX ZB 38/10 (https://dejure.org/2013,18263)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 2013 - IX ZB 38/10 (https://dejure.org/2013,18263)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 Abs 2 S 2 InsO, § 295 Abs 2 InsO
    Insolvenz eines selbstständig tätigen Schuldners: Pflicht zur Aufnahme eines abhängigen Dienstverhältnisses und Pflicht zur Auskunftserteilung bei mangelndem wirtschaftlichen Erfolg der freigegebenen selbstständigen Tätigkeit

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 35 Abs. 2; InsO § 295 Abs. 2
    Insolvenzverfahren: Mangelnder wirtschaftlicher Erfolg einer freigegebenen selbstständigen Tätigkeit des Restschuldbefreiung anstrebenden Schuldners

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eingehen eines abhängigen Dienstverhältnisses durch den eine Restschuldbefreiung anstrebenden Schuldner bei mangelndem wirtschaftlichen Erfolg seiner freigegebenen selbstständigen Tätigkeit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens

  • zvi-online.de

    InsO § 35 Abs. 2 Satz 2, § 295 Abs. 2
    Zu den Pflichten eines Schuldners nach erfolgter Freigabe gem. § 35 Abs. 2 InsO

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Verpflichtung des Schuldners, bei mangelndem wirtschaftlichem Erfolg seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit ein abhängiges Dienstverhältnis einzugehen; zur Verpflichtung des Schuldners, der geltend macht, im Hinblick auf mangelnde Erträge nichts an die ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 35 Abs. 2 S. 2; InsO § 295 Abs. 2
    Eingehen eines abhängigen Dienstverhältnisses durch den eine Restschuldbefreiung anstrebenden Schuldner bei mangelndem wirtschaftlichen Erfolg seiner freigegebenen selbstständigen Tätigkeit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Restschuldbefreiung und die erfolglose selbständige Tätigkeit des Schuldners

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Schuldner trifft im laufenden Insolvenzverfahren nicht die Pflicht, ein abhängiges Dienstverhältnis einzugehen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Zur Erwerbsobliegenheit und Auskunftspflicht des Selbstständigen

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)

    Nichtabführung des pfändbaren Betrages kann Verstoß gegen Mitwirkungspflichten im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO sein

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Zu den Pflichten des selbständigen Schuldners im Insolvenzverfahren

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wirtschaftlich erfolgloser selbständig tätiger Schuldner darf während des Insolvenzverfahrens selbständig tätig bleiben

  • anwalt.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Selbständige Schuldner müssen im laufenden Insolvenzverfahren keine angestellte Tätigkeit aufnehmen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Restschuldbefreiung: Keine Pflicht zur abhängigen Tätigkeit

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 295 Abs. 2, § 35 Abs. 2 Satz 2
    Zur Restschuldbefreiung bei erfolgloser selbstständiger Tätigkeit des Schuldners

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2973
  • NJW 2013, 2973 Nr. 40
  • MDR 2013, 1192
  • NZI 2013, 797
  • WM 2013, 1612
  • WM 2013, 1612 Nr. 34
  • DB 2013, 2206
  • DB 2013, 2206 Nr. 39
  • DB 2013, 8 Nr. 32
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 22.05.2014 - IX ZR 136/13

    Mietrechtsstreit um die Auszahlung eines Nebenkostenguthabens:

    dd) Der Umstand, dass den Schuldner nach der Freigabeerklärung gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 InsO eine Abführungspflicht an die Masse nach dem Maßstab des § 295 Abs. 2 InsO trifft (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13. Juni 2013 - IX ZB 38/10, WM 2013, 1612 Rn. 20; Urteil vom 13. März 2014 - IX ZR 43/12, WM 2014, 751 Rn. 17), steht einer Gleichbehandlung der Regelungen hinsichtlich ihrer freigabeähnlichen Wirkungen nicht entgegen.

    Sie ist der Höhe nach gemäß dem Maßstab des § 295 Abs. 2 InsO beschränkt (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2013, aaO Rn. 11 ff).

  • BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12

    § 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen

    Dieser muss gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 295 Abs. 2 InsO nur das fiktive pfändbare Einkommen an die Masse abführen, das er entsprechend seiner beruflichen Qualifikation in einem angemessenen Dienst- oder Arbeitsverhältnis erzielen würde (BGH 13. Juni 2013 - IX ZB 38/10 - Rn. 11 ff.) .
  • BGH, 13.03.2014 - IX ZR 43/12

    Insolvenzverfahren über das Vermögen eines selbständig tätigen Zahnarztes:

    Der Schuldner ist nach Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit im eröffneten Insolvenzverfahren verpflichtet, aus einem tatsächlich erwirtschafteten Gewinn dem Insolvenzverwalter den pfändbaren Betrag nach dem fiktiven Maßstab des § 295 Abs. 2 InsO abzuführen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 13. Juni 2013, IX ZB 38/10, WM 2013, 1612).

    Hierbei handele es sich nicht lediglich um eine Obliegenheit, die eine Versagung der Restschuldbefreiung zur Folge haben kann, sondern um eine eigenständige Abführungspflicht, auf deren Einhaltung der Insolvenzverwalter einen unmittelbaren Anspruch hat (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2013 - IX ZB 38/10, WM 2013, 1612 Rn. 20).

    Sie gebietet im Regelfall eine jährliche Zahlung (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - IX ZB 188/09, ZInsO 2012, 1488 Rn. 14; vom 13. Juni 2013, aaO).

    Den Schuldner trifft im laufenden Insolvenzverfahren nach derzeit geltendem Recht nicht die Pflicht, ein abhängiges Dienstverhältnis oder eine selbständige Tätigkeit auszuüben, weil seine Arbeitskraft nicht in die Masse fällt (BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - IX ZR 247/03, BGHZ 167, 363 Rn. 16; Beschluss vom 18. Dezember 2008 - IX ZB 249/07, WM 2009, 361 Rn. 11; vom 13. Juni 2013, aaO Rn. 6 ff, 15).

    Maßstab für die Höhe der Abführungspflicht ist das nach § 295 Abs. 2 InsO zu bestimmende pfändbare fiktive Nettoeinkommen (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2013, aaO Rn. 16 ff mwN).

    Der Schuldner ist dem Insolvenzverwalter gegenüber umfassend auskunftspflichtig hinsichtlich der Umstände, die für die Ermittlung des fiktiven Maßstabs erforderlich sind, aus denen sich die ihm mögliche abhängige Tätigkeit und das anzunehmende fiktive (Netto-)Einkommen ableiten lassen (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2009 - IX ZB 116/08, ZInsO 2009, 1268 Rn. 9; vom 26. Februar 2013, aaO Rn. 9; vom 13. Juni 2013, aaO Rn. 20).

    Außerhalb des Rechtsstreits ist der Schuldner in diesem Falle hinsichtlich seiner Gewinnermittlung dem Verwalter umfassend auskunftspflichtig (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2013, aaO Rn. 21).

  • BGH, 21.02.2019 - IX ZR 246/17

    Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Zahnarztes: Erlöschen eines

    Die Wirkungen der Erklärung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO können nur einheitlich herbeigeführt werden (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2013 - IX ZB 38/10, WM 2013, 1612 Rn. 7; Ahrens in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, Insolvenzrecht, 3. Aufl., § 35 InsO Rn. 164 aE; FK-InsO/Bornemann, 9. Aufl., § 35 Rn. 35; Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2016, § 35 Rn. 111 f).
  • BVerfG, 07.12.2016 - 2 BvR 1602/16

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung erfolgreich

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Abführungsobliegenheit nach § 295 Abs. 2 InsO ein fiktives Nettoeinkommen aus einem angemessenen - also dem Schuldner möglichen - Dienstverhältnis zu berechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2006 - IX ZB 50/05 -, juris, Rn. 13; Beschluss vom 13. Juni 2013 - IX ZB 38/10 -, juris, Rn. 17, m.w.N.).
  • BGH, 26.09.2013 - IX ZR 3/13

    Tod des Insolvenzschuldners: Anspruchsgegner für einen Anspruch eines

    Daher haftet der nach "Freigabe" einer selbständigen Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 2 InsO vom Schuldner durch diese Tätigkeit erzielte Neuerwerb während des eröffneten (Erst-)Verfahrens grundsätzlich nur den Neugläubigern, nicht aber den Insolvenzgläubigern (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2011 - IX ZB 175/10, WM 2011, 1344 Rn. 11; Urteil vom 9. Februar 2012 - IX ZR 75/11, BGHZ 192, 322 Rn. 14, 28; Beschluss vom 13. Juni 2013 - IX ZB 38/10, WM 2013, 1612 Rn. 17; Berger, ZInsO 2008, 1101, 1106).
  • BGH, 31.07.2013 - IX ZA 37/12

    Versagung der Restschuldbefreiung: Verletzung von Auskunfts- und

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass die Verletzung einer Abführungspflicht des Schuldners im Insolvenzverfahren eine Mitwirkungsverletzung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO begründen kann (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2013 - IX ZB 38/10, zVb, Rn. 20 zu § 35 Abs. 2 Satz 2 InsO; ferner FK-InsO/Bornemann, aaO, § 35 Rn. 24a; HmbKomm-InsO/Lüdtke, 4. Aufl., § 35 Rn. 4; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 35 Rn. 105; D. Fischer, aaO Rn. 62).

    Eine entsprechende Anwendung des andersartigen Versagungsverfahrens nach § 296 InsO kommt bereits aus systematischen Gründen nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2013, aaO; Ahrens, NJW-Spezial 2013, 85, 86; aA Grote, ZInsO 2011, 1489, 1493 f).

  • BGH, 12.04.2018 - IX ZB 60/16

    Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht

    Leistet der Schuldner diese Zahlungen nicht, verletzt er ebenfalls die ihm nach § 97 Abs. 2 InsO obliegende Mitwirkungspflicht und verwirklicht den Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2013 - IX ZB 38/10, ZInsO 2013, 1586 Rn. 20; vom 19. November 2015, aaO).

    Grundlage der abzuführenden Beträge ist der durch die selbständige Tätigkeit erzielte Gewinn, Maßstab aber das fiktive Nettoeinkommen aus einer angemessenen abhängigen Beschäftigung (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2013 - IX ZB 38/10, ZInsO 2013, 1586 Rn. 16 f).

  • BGH, 19.11.2015 - IX ZB 59/14

    Restschuldbefreiung: Pflicht des Schuldners zur Zahlung einer Entschädigung für

    Gleiches gilt, wenn der Schuldner nach Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit die nach § 35 Abs. 2 Satz 2, § 295 Abs. 2 InsO geschuldeten Zahlungen nicht leistet (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2013 - IX ZB 38/10, WM 2013, 1612 Rn. 20; Urteil vom 13. März 2014 - IX ZR 43/12, WM 2014, 751 Rn. 17).
  • AG Hamburg, 19.04.2016 - 67c IN 232/13

    Insolvenzverfahren: Anforderungen an einen Insolvenzplan

    Zwar muss der Schuldner nach Freigabe und Fortsetzung einer selbständigen Tätigkeit nur den pfändbaren Teil seiner Einkünfte abführen (BGH v. 13.6.2013, ZInsO 2013, 1586, 1588; BGH v. 13.3.2014, ZInsO 2014, 824), als Bemessungsanhalt hierfür kann jedoch durchaus der Betrag gelten, den der Schuldner selbst für seinen Lebensunterhalt als angemessen beansprucht.
  • FG Hamburg, 30.06.2014 - 1 K 149/13

    Widerruf der Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfalls - Prüfung der

  • LG Kassel, 16.12.2016 - 3 T 569/16
  • AG Göttingen, 11.12.2013 - 74 IN 324/07

    Zur Glaubhaftungsmachungslast des selbstständig tätigen Schuldners im Rahmen der

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