Rechtsprechung
BGH, 20.03.2003 - IX ZB 388/02 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
InsO § 35, § 36, § 148 Abs. 1, § 157, § 289, § 290, § 312 Abs. 2, § 313 Abs. 1; ZPO § 850i
- IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Deutsches Notarinstitut
InsO §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 2, 148 Abs. 1, 157, 289, 290 Abs. 1 Nr. 5, 312 Abs. 2, 313 Abs. 1; ZPO § 850i
Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren; Einkünfte eines selbständig tätigen Schuldners nach Insolvenzeröffnung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Versagung der Restschuldbefreiung ; Antrag eines Insolvenzgläubigers; Absehen von der Abhaltung eines Schlusstermins ; Anordnung des schriftlichen Verfahrens nach § 312 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO); Nach Insolvenzeröffnung erzielte Einkünfte als Insolvenzmasse; ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Restschuldbefreiung - Versagung
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung
- zvi-online.de
InsO §§ 289, 290, § 312 Abs. 2, §§ 35, 36, § 36 Abs. 1 Satz 2, § 148 Abs. 1, § 157, § 313 Abs. 1, § 290 Abs. 1 Nr. 5; ZPO § 850i
Keine Versagung der RSB eines Selbstständigen wegen Verletzung von Auskunftspflichten bei unterlassener Angabe von berufsbedingten und privaten Ausgaben - WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen dem Schuldner die Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten versagt werden darf
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versagung der Restschuldbefreiung; Umfang der Auskunftspflicht über Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit; Bewilligung von Mitteln zur Fortführung der Tätigkeit aus der Insolvenzmasse
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Versagung der Restschuldbefreiung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
InsO §§ 290, 35, 36, 148, 157, 313; ZPO § 850i
Pflicht des Treuhänders zur Inbesitznahme des Insolvenzvermögens auch bei weiter selbstständig tätigen Schuldnern - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Versagungsgründe für Restschuldbefreiung
Papierfundstellen
- NJW 2003, 2167
- MDR 2003, 831
- NZI 2003, 389
- WM 2003, 980
- DB 2003, 1507
- Rpfleger 2003, 458
Wird zitiert von ... (118)
- BGH, 26.06.2014 - IX ZB 87/13
Insolvenzverfahren: Pfandfreistellung für Zusatzeinkünfte eines Altersrente …
Der Schuldner kann nur gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850i Abs. 1 ZPO beantragen, dass ihm von seinen durch Vergütungsansprüche gegen Dritte erzielten Einkünften ein pfandfreier Betrag belassen wird (BGH, Beschluss vom 20. März 2003 - IX ZB 388/02, NJW 2003, 2167, 2170;… vom 5. April 2006 - IX ZB 169/04, ZVI 2007, 78 Rn. 3;… vom 19. Mai 2011 - IX ZB 94/09, ZInsO 2011, 1412 Rn. 4).Hiermit verweist § 850i Abs. 1 ZPO auf die Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff ZPO (BGH…, Beschluss vom 24. Juli 2008 - VII ZB 34/08, FamRZ 2008, 2021 Rn. 9;… MünchKomm-ZPO/Smid, 4. Aufl., § 850i Rn. 5;… Prütting/Gehrlein/Ahrens, ZPO, 6. Aufl., § 850i Rn. 35;… Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn. 1239;… Schuschke/Walker/Kessal-Wulf, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 850i Rn. 5), insbesondere auch auf § 850a ZPO (…Prütting/Gehrlein/Ahrens, ZPO, aaO; vgl. zu § 850a Nr. 3 ZPO auch BGH, Beschluss vom 20. März 2003, aaO).
- BGH, 08.09.2016 - IX ZB 72/15
Insolvenzverfahren: Widerruf der Restschuldbefreiung wegen Pflichtwidrigkeiten …
(2) Ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann nach dem Wortlaut des § 290 Abs. 1 InsO aF nur im Schlusstermin gestellt werden (BGH, Beschluss vom 20. März 2003 - IX ZB 388/02, NJW 2003, 2167, 2168 f).Begehrt ein Gläubiger vorher die Versagung der Restschuldbefreiung, so handelt es sich lediglich um die Ankündigung eines Antrages nach § 290 Abs. 1 InsO aF, die noch nicht zur Versagung der Restschuldbefreiung führen kann (BGH, Beschluss vom 20. März 2003, aaO S. 2168).
- BGH, 21.02.2019 - IX ZR 246/17
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Zahnarztes: Erlöschen eines …
Soweit die Parteien darum streiten, wem die Ansprüche aus den Gutschriften auf dem Girokonto und aus dem Abschlusssaldo des Girokontos zustehen, übersieht das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft, dass es sich bei Ansprüchen aus einem nach Insolvenzeröffnung eingegangenen Vertragsverhältnis regelmäßig um Neuerwerb gemäß § 35 Abs. 1 Fall 2 InsO handelt, der in die Masse fällt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2003 - IX ZB 388/02, WM 2003, 980, 983 unter V.2.b;… vom 5. April 2006 - IX ZB 169/04, ZVI 2007, 78 Rn. 3).
- BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03
Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung; …
Ohne den zulässigen Antrag eines Gläubigers (§ 290 Abs. 1 InsO) darf das Insolvenzgericht dem Schuldner die Restschuldbefreiung nicht versagen (BGH, Beschluß vom 20. März 2003 - IX ZB 388/02, WM 2003, 980, 983). - BGH, 31.10.2007 - XII ZR 112/05
Unterhaltspflicht eines in Verbraucherinsolvenz befindlichen Selbständigen …
Für die Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens des Klägers gilt dies hingegen nicht, weil er selbständig tätig ist, seine Honoraransprüche als Arzt in vollem Umfang und ohne Abzüge in die Insolvenzmasse fallen und sie ihm deswegen als verfügbares Einkommen entzogen sind (vgl. BGHZ 141, 173, 175 ff. = NJW 1999, 1544 und BGH Beschluss vom 20. März 2003 IX ZB 388/02 NJW 2003, 2167).Kommt er seiner Darlegungslast nicht nach, hat dies zur Folge, dass eine Verringerung der zur Insolvenzmasse gehörenden Einkünfte gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO i.V.m. § 850 i ZPO unterbleibt (BGH Beschluss vom 20. März 2003 IX ZB 388/02 NJW 2003, 2167) und ihm deswegen weniger für den eigenen Unterhalt und die Erfüllung seiner Unterhaltspflichten zur Verfügung steht.
- BGH, 11.05.2006 - IX ZR 247/03
Wirksamkeit der Abtretung ärztlicher Honorarforderungen in der Insolvenz des …
dd) Entgegen der Annahme von Uhlenbruck (ZVI 2002, 49, 53) kann der notwendige Schutz der Masse nicht im Wege der Festsetzung eines die Kosten der Fortführung der Praxis deckenden Freibetrages gemäß § 36 Abs. 4 InsO, § 850f ZPO bewirkt werden (vgl. zur Möglichkeit, Werbungskosten bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages bei sonstigen Vergütungen im Sinne von § 850i ZPO zu berücksichtigen, BGH, Beschl. v. 20. März 2003 - IX ZB 388/02, WM 2003, 980, 983 f). - BGH, 18.12.2008 - IX ZB 197/07
Versagung einer Restschuldbefreiung wegen Nichtvorlage von Unterlagen zur …
Die Nichterfüllung einer Anordnung kann nur dann zur Versagung der Restschuldbefreiung nach dieser Vorschrift führen, wenn die erteilte Auflage rechtmäßig gewesen ist, also selbst den Vorschriften der Insolvenzordnung entsprach (BGH, Beschl. v. 20. März 2003 - IX ZB 388/02, WM 2003, 980, 983).Selbst wenn man hier von einer Pflichtwidrigkeit des Schuldners ausgeht, handelt es sich mit Rücksicht auf das grundsätzlich unberechtigte Verlangen des Verwalters, eine Steuererklärung bei dem Finanzamt einzureichen, um einen unwesentlichen Verstoß, der für sich genommen nicht die Versagung der Restschuldbefreiung trägt (BGH, Beschl. v. 20. März 2003, aaO S. 982; v. 23. Juli 2004 - IX ZB 174/03, WM 2004, 1840, 1841 f;v. 17. März 2005 - IX ZB 260/03, NZI 2005, 461;… v. 7. Dezember 2006 - IX ZB 11/06, ZInsO 2007, 96, 97 Rn. 8).
- BGH, 08.01.2009 - IX ZB 73/08
Konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger als …
Zwar hat der Senat in einem Beschluss aus dem Jahre 2003 (BGH, Beschl. v. 20. März 2003 - IX ZB 388/02, ZInsO 2003, 413, 414) ausgeführt, § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO enthalte neben dem Erfordernis einer objektiven Pflichtverletzung und den subjektiven Verschuldensanforderungen (Vorsatz o-der grobe Fahrlässigkeit) keine weiteren Tatbestandsvoraussetzungen für die Versagung.Dem Anliegen, nicht jedwede noch so geringfügige Verletzung von Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten durch die Versagung der Restschuldbefreiung zu ahnden (Begründung des Rechtsausschusses zu § 346k des Entwurfs BT-Drucks. 12/7302 S. 188), wird durch die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Rechnung getragen (BGH, Beschl. v. 20. März 2003 aaO S. 414;… v. 23. Juli 2004 aaO S. 921).
Von der Rechtsbeschwerde wird zu Unrecht beanstandet, das Beschwerdegericht habe entgegen der Rechtsprechung des Senats (BGH, Beschl. v. 20. März 2003 aaO S. 414) nicht beachtet, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz es verbiete, jede noch so geringfügige Verletzung von Auskunftsoder Mitwirkungspflichten für eine Versagung der Restschuldbefreiung ausreichen zu lassen.
- BGH, 17.02.2005 - IX ZB 62/04
Anforderungen an die Bezeichnung der Mitwirkungspflichten im Haftbefehl; …
a) Honoraransprüche freiberuflich tätiger Personen gegenüber Dritten sind in vollem Umfang pfändbar und fallen ohne Abzüge in die Insolvenzmasse (BGH, Beschl. v. 20. März 2003 - IX ZB 388/02, WM 2003, 980, 983; v. 4. März 2004 - IX ZB 133/03, NZI 2004, 312, 313, z.V.b. in BGHZ). - BGH, 26.02.2013 - IX ZB 165/11
Restschuldbefreiungsverfahren: Grenzen der Auskunftspflichten eines selbständig …
Verlangen Treuhänder oder Gericht eine solche - nicht durch § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO gedeckte - Auskunft, begründen die Nichterteilung der Auskunft, eine unvollständige oder verspätete Antwort keine Obliegenheitsverletzung nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO (zu §§ 97, 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2003 - IX ZB 388/02, NJW 2003, 2167, 2169;… zu § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO vgl. FK-InsO/Ahrens, aaO § 295 Rn. 59;… Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2012, § 295 Rn. 25). - BGH, 12.04.2018 - IX ZB 60/16
Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht …
- BGH, 19.11.2015 - IX ZB 59/14
Restschuldbefreiung: Pflicht des Schuldners zur Zahlung einer Entschädigung für …
- BGH, 01.02.2007 - IX ZR 178/05
Anspruch auf Prozesskostenerstattung in der Insolvenz des Gläubigers
- BFH, 13.04.2011 - II R 49/09
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und …
- BFH, 16.04.2015 - III R 21/11
Einkommensteuer als Masseschuld
- BGH, 01.12.2011 - IX ZB 260/10
Restschuldbefreiung: Versagungsgrund bei unrichtigen Angaben über die …
- BGH, 17.09.2009 - IX ZB 284/08
Keine Versagung der Restschuldbefreiung
- BGH, 18.05.2004 - IX ZB 189/03
Zum rechtlich geschützten Interesse eines Neugläubigers an der Eröffnung eines …
- BGH, 10.10.2013 - IX ZB 229/11
Restschuldbefreiungsverfahren: Wiedereinsetzung des Gläubigers in die Frist zur …
- BFH, 16.07.2015 - III R 32/13
Entscheidung über Masseschuld im Festsetzungsverfahren - Einkommensteuer als …
- BFH, 07.04.2005 - V R 5/04
Umsatzsteuer bei neuer gewerblicher Tätigkeit des Schuldners im …
- BFH, 20.09.2016 - VII R 10/15
Bestimmtheit einer Nachtragsverteilungsanordnung
- BGH, 12.07.2018 - IX ZB 78/17
Restschuldbefreiung eines Schuldners hinsichtlich Versagung wegen …
- BGH, 16.02.2012 - IX ZB 209/11
Restschuldbefreiung: Versagung wegen Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung; …
- BGH, 16.05.2013 - IX ZB 198/11
Insolvenzverfahren: Anordnung des schriftlichen Verfahrens und Wahl eines neuen …
- BGH, 08.03.2018 - IX ZB 12/16
Anordnung des schriftlichen Verfahrens zur Anhörung der Verfahrensbeteiligten zum …
- BGH, 06.11.2008 - IX ZB 34/08
Beantragung der Versagung der Restschuldbefreiung nach dem Schlusstermin
- BGH, 19.05.2009 - IX ZB 236/07
Verpflichtung des einen Insolvenzplan vorlegenden Schuldners bzw. …
- BFH, 21.07.2009 - VII R 49/08
Keine Haftungsinanspruchnahme des Insolvenzverwalters über das Vermögen des …
- BGH, 19.05.2011 - IX ZB 142/11
Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verschweigens eines Bankguthabens
- BGH, 16.12.2010 - IX ZB 63/09
Regelinsolvenzverfahren: Unverhältnismäßigkeit der Versagung der …
- FG München, 21.07.2010 - 10 K 3005/07
Einkommensteuer des Jahres nach der Insolvenzeröffnung als Masseverbindlichkeit
- BGH, 19.03.2009 - IX ZB 212/08
Voraussetzungen für eine Bewertung der Erteilung einer unvollständigen Auskunft …
- BGH, 05.04.2006 - IX ZB 169/04
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- BGH, 26.02.2015 - IX ZR 174/13
Insolvenzmassebestandteil: Annahme eines Abtretungsangebots für ehemals …
- BFH, 08.09.2011 - V R 38/10
Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Insolvenzschuldners …
- BGH, 05.02.2009 - IX ZB 85/08
Verpflichtung eines Insolvenzschuldners zur Mitteilung von für die Durchsetzung …
- BFH, 17.03.2010 - XI R 2/08
Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach …
- BFH, 15.12.2009 - VII R 18/09
Umsatzsteuervergütung aus Tätigkeit des Insolvenzschuldners nicht gegen …
- LG Bonn, 14.12.2007 - 6 T 357/07
Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung, Schlusstermin
- BGH, 16.02.2012 - IX ZB 113/11
Versagung der Restschuldbefreiung: Nach dem Eröffnungsantrag getilgte …
- BGH, 07.12.2006 - IX ZB 11/06
Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen Auskunfts- und …
- BGH, 27.01.2005 - IX ZB 270/03
Versagung der Stundung wegen fehlender Mitwirkung des Schuldners im …
- BGH, 15.07.2010 - IX ZB 269/09
Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Rücknahme …
- BFH, 06.07.2011 - II R 34/10
Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bei Beendigung des …
- BGH, 18.05.2006 - IX ZB 103/05
Zeitpunkt für die Stellung eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung
- FG Köln, 28.06.2012 - 11 K 1069/09
Ansehung von Einkommensteuerschulden für die Jahre 2004, 2005 und 2007 als …
- BGH, 23.10.2008 - IX ZB 53/08
Nachschieben von ihm Schlusstermin nicht vorgebrachten Versagungsgründen im …
- FG Köln, 19.01.2011 - 7 K 3529/07
Einkommensteuerschuld aufgrund gegen den Willen des Insolvenzverwalters …
- BGH, 09.03.2006 - IX ZB 17/05
Versagung der Restschuldbefreiung vor Abhaltung des Schlusstermins
- AG Göttingen, 31.07.2006 - 74 IK 36/03
Versagung der Restschuldbefreiung: Jahrelanges Verschweigen von Einkünften …
- BGH, 14.05.2009 - IX ZB 33/07
Zulässigkeit des Setzens einer Frist zur Nachholung der Glaubhaftmachung eines im …
- BGH, 05.06.2008 - IX ZB 119/06
Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und …
- BGH, 10.02.2011 - IX ZB 250/08
Restschuldbefreiungsversagung: Verschulden des Schuldners bei eigenmächtiger …
- BFH, 25.07.2012 - I R 74/11
Klage des Insolvenzschuldners gegen einen Haftungsbescheid - Untätigkeitsklage
- FG Köln, 19.01.2011 - 7 K 3547/07
Einkommensteuerschuld aufgrund gegen den Willen des Insolvenzverwalters …
- OLG Stuttgart, 30.04.2014 - 8 W 149/14
Gerichtskosten im Insolvenzverfahren: Bemessungsgrundlage bei Betriebsfortführung …
- BFH, 08.07.2011 - II R 49/09
Beurteilung der Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit
- BGH, 19.05.2011 - IX ZB 94/09
Restschuldbefreiungsverfahren: Einkünfte eines selbstständigen Schuldners als …
- BGH, 12.05.2011 - IX ZB 229/10
Restschuldbefreiungsverfahren: Versagungsantrag eines Insolvenzgläubigers im …
- BFH, 17.03.2010 - XI R 30/08
Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach …
- LG Mönchengladbach, 10.07.2003 - 5 T 270/03
Restschuldbefreiung, Versagung, Tennisunterricht
- BGH, 03.02.2005 - IX ZB 37/04
Versagung der Stundung wegen unzureichender Angaben im Insolvenzantrag
- BFH, 21.07.2009 - VII R 50/08
Haftungsansprüche aus der Geschäftsführertätigkeit während des …
- FG München, 27.07.2011 - 1 K 2410/08
Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit
- BGH, 03.12.2009 - IX ZB 226/06
Zeitpunkt der Antragstellung auf Versagung der Restschuldbefreiung im eröffneten …
- LG Flensburg, 31.10.2013 - 5 T 89/13
Versagung der Restschuldbefreiung bei Eingang des Versagungsantrags nach Ablauf …
- FG Schleswig-Holstein, 24.02.2010 - 2 K 90/08
Nach Insolvenzeröffnung durch nichtselbständige Tätigkeit begründete …
- BGH, 03.02.2011 - IX ZB 228/08
Rechtsschuldbefreiung: Zeitpunkt für einen Versagungsantrag
- BGH, 26.01.2012 - IX ZB 51/10
Notwendigkeit des Stellens und der Glaubhaftmachung eines insolvenzrechtlichen …
- BGH, 15.11.2007 - IX ZB 159/06
Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und …
- BGH, 27.07.2006 - IX ZB 234/03
Versagung der Rechtsschuldbefreiung nach Abhaltung des Schlusstermins
- FG Köln, 03.08.2017 - 15 K 1737/12
- AG Duisburg, 22.04.2010 - 60 IN 26/09
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines selbstständigen …
- BGH, 13.12.2007 - IX ZB 88/07
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Versagung der …
- BGH, 10.03.2005 - IX ZB 241/04
Anforderungen an die Bekanntmachung des Schlußtermins im …
- LG Hildesheim, 12.02.2008 - 7 T 58/07
- BGH, 20.12.2007 - IX ZA 48/06
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für die Rechtsbeschwerde gegen die …
- VG Hannover, 20.01.2010 - 5 A 2615/08
- BGH, 20.01.2005 - IX ZB 98/03
Rechtsbeschwerde gegen Versagung der die vom Schuldbner erstrebten Ankündigung …
- LG Hildesheim, 02.02.2004 - 7 T 3/04
Versagung der Restschuldbefreiung: Unvollständige Angaben des Schuldners im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - 17 A 1258/10
Masseverbindlichkeiten und Pfändbarkeit von Beiträgen zum berufsständischen …
- OLG München, 23.04.2008 - 15 U 2983/07
Insolvenzanfechtung: Herausgabe- bzw. Schadensersatzanspruch eines …
- LG Köln, 04.05.2017 - 1 T 99/17
Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein …
- OLG Bamberg, 05.01.2017 - 8 W 87/16
Festsetzung von Gerichtskosten im Insolvenzverfahren nach Betriebsfortführung
- OLG München, 08.08.2012 - 11 W 832/12
Gerichtskosten im Insolvenzverfahren: Bestimmung der Insolvenzmasse als …
- LG Duisburg, 22.04.2010 - 7 T 8/10
Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann nur der Insolvenzverwalter die …
- FG München, 29.05.2008 - 14 K 3613/06
Umsatzsteuer aufgrund einer neuen gewerblichen Tätigkeit nach Eröffnung des …
- AG Leipzig, 03.06.2008 - 401 IK 2941/06
Erteilung einer Restschuldbefreiung bei schuldhaft unvollständig gemachter …
- AG Siegen, 05.12.2012 - 25 IN 373/10
Pfandfreie Belassung der für den Insolvenzschuldner zur Deckung seiner …
- BGH, 26.01.2012 - IX ZB 52/10
Notwendigkeit des Stellens und der Glaubhaftmachung eines insolvenzrechtlichen …
- FG Niedersachsen, 13.08.2009 - 16 K 10313/07
Zurechnung von Umsatzsteuerverbindlichkeiten aus einer neu aufgenommenen …
- OLG Köln, 02.12.2009 - 11 U 85/09
Begleichung von Gehaltsansprüchen aus der Insolvenzmasse
- LG Göttingen, 29.11.2006 - 10 T 97/06
Verfristung eines Antrags auf Versagung einer Restschuldbefreiung; Geltendmachung …
- AG Göttingen, 26.02.2008 - 74 IN 304/07
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Eröffnung eines Zweitinsolvenzverfahrens
- AG Göttingen, 12.10.2007 - 74 IN 304/07
Zulässigkeit der Eröffnung eines Zweitinsolvenzverfahrens vor Abschluss des …
- OLG Dresden, 26.01.2005 - 24 UF 53/04
- AG Göttingen, 07.02.2007 - 74 IN 182/01
Verfahren der Restschuldbefreiung: Voraussetzung eines zulässigen …
- AG Duisburg, 21.02.2007 - 62 IK 264/04
Hinweis auf den Anfall einer Erbschaft als Auskunftspflicht eines Schuldners im …
- FG München, 29.05.2008 - 14 K 4598/06
Umsatzsteuerschulden, die aus einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Schuldners …
- AG Gifhorn, 11.04.2007 - 36 IK 51/05
Pflicht zur Offenlegung sämtlicher Verbindlichkeiten und Gläubiger im …
- LG München II, 09.11.2016 - 7 T 2678/16
Festsetzung des Geschäftswertes für die Gerichtsgebühren im Insolvenzverfahren …
- LG Ulm, 09.11.2009 - 3 T 28/08
Restschuldbefreiung ist wegen Verletzung von Auskunftspflichten und …
- AG Göttingen, 02.05.2008 - 74 IN 400/07
Insolvenzverfahren: Stundung der Verfahrenskosten bei im Wesentlichen aus Delikt …
- FG Niedersachsen, 08.03.2007 - 11 K 565/06
Zur Arbeitgebereigenschaft nach Freigabe des Geschäftsbetriebs durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2006 - L 11 KA 80/05
Vertragsarztangelegenheiten
- OLG Hamburg, 13.09.2005 - 9 U 82/05
Zugehörigkeit einer Kostenerstattungsforderung zur Insolvenzmasse; Zur Verfügung …
- AG Hannover, 10.07.2017 - 909 IK 1129/14
Befugnis eines Inkassounternehmens zur Vertretung des Gläubigers im Rahmen eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.2009 - 6 A 10546/09
Entrichtung von Pflichtbeiträgen zur berufsständischen Altersversorgung während …
- FG München, 24.05.2007 - 5 V 3921/06
Steuern auf Einkünfte nach Insolvenzeröffnung als zur Insolvenzmasse zugehörig; …
- SG Düsseldorf, 25.05.2005 - S 14 KA 61/04
Anspruch eines Arztes auf Zurverfügungstellung seines vertragsärztlichen …
- AG Köln, 07.02.2008 - 72 IN 649/07
Zulässigkeit eines erneuten Eröffnungsantrags bzgl. der Insolvenz über das …
- FG Sachsen, 14.01.2015 - 8 K 1573/14
Umsatzsteuer auf eine vom Insolvenzschuldner ausgeübte selbstständige Tätigkeit …
- AG Göttingen, 11.11.2011 - 74 IK 89/09
Unverhältnismäßigkeit der Versagung der Restschuldbefreiung bei Korrektur von …
- FG Münster, 08.07.2004 - 11 V 3376/04
Antrag auf Erteilung einer Steuernummer zur Erfüllung steuerlicher Pflichten; …
- VG Leipzig, 13.06.2017 - 6 L 174/17
- AG Göttingen, 24.04.2013 - 74 IN 136/10
RSB-Versagung bei querulatorischer Einlegung von Rechtsmitteln und Bestreiten der …
- LG Heidelberg, 04.05.2012 - 3 O 164/11
Qualifizierung des nach dem insolvenzrechtlichen Beratervertrag monatlich zu …