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   BGH, 10.09.2015 - IX ZB 39/13   

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BGH, 10.09.2015 - IX ZB 39/13 (https://dejure.org/2015,27580)
BGH, Entscheidung vom 10.09.2015 - IX ZB 39/13 (https://dejure.org/2015,27580)
BGH, Entscheidung vom 10. September 2015 - IX ZB 39/13 (https://dejure.org/2015,27580)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Brüssel I-VO aF Art. 34 Nr. 1

  • IWW

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001, Art. 66 Abs. 1 EuGVVO, Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Art. ... 81 Abs. 2 EuGVVO, Art. 66 Abs. 2 EuGVVO, Art. 44 EuGVVO, § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, Art. 42 Abs. 2 EuGVVO, Art. 36 EuGVVO, Art. 45 Abs. 1, Art. 34 Nr. 1 EuGVVO, Art. 43 EuGVVO, Art. 103 Abs. 1 GG, Verordnung (EG) Nr. 1393/2007, Verordnung (EG) Nr. 1348/2000, § 313b Abs. 1 ZPO, § 30 Abs. 1 AVAG, § 30 Abs. 2 AVAG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 34 Nr 1 EGV 44/2001 vom 22.12.2000, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, Art 47 Abs 2 EUGrdRCh
    Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zivilurteils: Hinderung wegen Verstößen gegen den verfahrensrechtlichen ordre public international durch Zustellungsfiktion für tatsächlich nicht zugestellte gerichtliche Schriftstücke und durch fehlende Begründung bzw. ...

  • Wolters Kluwer

    Verstoß der Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international; Fehlen einer Begründung sowie fehlende zuverlässige Feststellbarkeit des Sachverhalts in einer Vollstreckbarerklärung; Behandlung einer ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Verstoß der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen (hier: polnischen) Urteils gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international

  • Betriebs-Berater

    Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Verstoß eines polnischen Urteils gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international, wenn das polnische Gericht die für die in Deutschland wohnende beklagte Partei bestimmten Schriftstücke in der Gerichtsakte belassen und als zugestellt behandelt hat, ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß der Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international; Fehlen einer Begründung sowie fehlende zuverlässige Feststellbarkeit des Sachverhalts in einer Vollstreckbarerklärung; Behandlung einer ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Polnischen Versäumnisurteil - und der deutsche erfahrensrechtliche ordre public

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Können ausländische Urteile ohne Begründung nicht mehr für vollstreckbar erklärt werden?

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 160
  • ZIP 2015, 2142
  • MDR 2015, 1265
  • NZI 2015, 1018
  • FamRZ 2016, 43
  • WM 2016, 574
  • BB 2015, 2562
  • Rpfleger 2016, 108
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 27.05.2020 - XII ZB 54/18

    Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung; ordre public

    Dies allein und nicht die Frage, ob bei gleicher Verfahrensweise ein inländisches Gericht gegen tragende Grundsätze des deutschen Verfahrensrechts verstoßen hätte, bildet den Maßstab dafür, ob die Entscheidung des ausländischen Gerichts gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public verstoßen hat (BGH Beschluss vom 10. September 2015 - IX ZB 39/13 - NJW 2016, 160 Rn. 12 mwN; BGHZ 48, 327, 331 = NJW 1968, 354, 355).
  • BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18

    Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts

    Gemäß Art. 66 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) gilt deshalb noch altes Recht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2015 - IX ZB 39/13, WM 2016, 574 Rn. 3).
  • BGH, 22.06.2017 - IX ZB 61/16

    Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung: Vereinbarkeit einer

    Maßgeblich ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts im konkreten Fall zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach deutscher Vorstellung untragbar erscheint (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - XII ZB 463/13, BGHZ 203, 350 Rn. 28 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. September 2015 - IX ZB 39/13, ZIP 2015, 2142 Rn. 11 mwN; Urteil vom 10. September 2015 - IX ZR 304/13, WM 2015, 2248 Rn. 10 mwN zu Art. 26 EuInsVO).

    Bei der Prüfung des Verfahrens des Urteilsstaates ist ein Versagungsgrund ebenfalls nur dann gegeben, wenn die Entscheidung des ausländischen Gerichts aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das sich von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maße entfernt, dass nach der deutschen Rechtsordnung das Urteil nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann (BGH, Beschluss vom 10. September 2015 - IX ZB 39/13, ZIP 2015, 2142 Rn. 12 mwN; vom 6. April 2017 - IX ZB 19/16, WM 2017, 874 Rn. 8).

    Insoweit ist auf die Grundsätze abzustellen, die Art. 103 Abs. 1 GG schützen will (BGH, Beschluss vom 10. September 2015, aaO Rn. 13 mwN; vom 6. April 2017, aaO).

  • BGH, 21.09.2017 - IX ZB 5/17

    Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsurteils; Versagung der

    Der Versagungsgrund ist vielmehr nur dann gegeben, wenn die Entscheidung des ausländischen Gerichts aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das sich von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maße entfernt, dass nach der deutschen Rechtsordnung das Urteil nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann (BGH, Beschluss vom 26. August 2009 - XII ZB 169/07, BGHZ 182, 188 Rn. 25 mwN; vom 10. September 2015 - IX ZB 39/13, WM 2016, 574 Rn. 12).

    Das Beschwerdegericht geht von dem zutreffenden rechtlichen Maßstab des Begründungserfordernisses aus (vgl. EuGH, Urteil vom 6. September 2012 - C-619/10, Trade Agency /Seramico, EuZW 2012, 912 Rn. 52 ff; BGH, Beschluss vom 10. September 2015, aaO Rn. 23).

    Insbesondere besteht die von der Rechtsbeschwerde geltend gemachte Divergenz zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. September 2015 (aaO) nicht.

    Die gerügte Obersatzabweichung zum Beschluss vom 10. September 2015 (aaO) liegt nicht vor.

  • BGH, 06.04.2017 - IX ZB 19/16

    Anerkennung einer ausländischen Entscheidung: Verstoß gegen den ordre public bei

    Damit das Verbot der Nachprüfung der ausländischen Entscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit gewahrt bleibt, muss es sich bei diesem Verstoß um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaates als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2015 - IX ZB 39/13, ZIP 2015, 2142 Rn. 11 mwN; Urteil vom 10. September 2015 - IX ZR 304/13, WM 2015, 2248 Rn. 10 mwN zu Art. 26 EuInsVO).

    Nur dies und nicht die Frage, ob bei gleicher Verfahrensweise der deutsche Richter gegen tragende Grundsätze des deutschen Verfahrensrechts verstoßen hätte, bildet den Maßstab dafür, ob die Entscheidung des ausländischen Gerichts gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international verstoßen hat (BGH, Beschluss vom 10. September 2015, aaO Rn. 12 mwN).

    Ferner verlangt das Gebot der Achtung der Menschenwürde, dass ein Beteiligter in der Lage sein muss, auf den Verfahrensablauf aktiv Einfluss zu nehmen (BGH, Beschluss vom 10. September 2015, aaO Rn. 13 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 - IX ZB 121/07, WM 2010, 1522 Rn. 5 f).

  • BGH, 21.09.2017 - IX ZB 83/16

    Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils: Beweislast des

    a) Der Versagungsgrund nach Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ ist im Rechtsbehelfsverfahren nach Art. 36 ff EuGVÜ von Amts wegen auch ohne entsprechende Rüge des Antragsgegners zu prüfen (BGH, Beschluss vom 10. September 2015 - IX ZB 39/13, ZIP 2015, 212 Rn. 9 mwN zu Art. 34 Nr. 1 EuGVVO).
  • OLG Hamm, 03.01.2017 - 25 W 296/14

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels

    Weiter hat der Senat darauf hingewiesen, dass es vorstellbar erscheint, dass der Antragsgegnerin das polnische Urteil durch Einlegen in die Gerichtsakte entsprechend Art. 1135 § 2 ZVGB zugestellt worden ist, und darin nach dem Beschluss des BGH vom 10.09.2015 ( - IX ZB 39/13 - NJW 2016, 160) ein Verstoß gegen den ordre public liegen kann.

    (2) Soweit aufgrund des Umstandes, dass die Antragsgegnerin behauptet, ihr sei das polnische Urteil nicht zugestellt worden, in Betracht kommt, dass diese Zustellung aufgrund von Art. 1135 § 2 ZVGB durch Einlegen in die Akte erfolgt ist, könnte dies nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 10.09.2015 -IX ZB 39/13 - NJW 2016, 160) zwar einen Verstoß gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international begründen.

    Die der Prüfung zugrunde zu legenden Tatsachen sind nicht von Amts wegen zu ermitteln, sondern nach dem insoweit anwendbaren autonomen Verfahrensrecht des Vollstreckungsstaates aufgrund des in Deutschland geltenden Beibringungsgrundsatzes von der Antragsgegnerin darzulegen (BGH, Beschluss vom 10.09.2015 -IX ZB 39/13 - Rn.10, NJW 2016, 160).

  • OLG Frankfurt, 05.03.2018 - 26 W 45/15
    Maßgebend für eine Versagung der Vollstreckung gemäß Art. 34 Nr. 1 EuGVVO a.F. sei allerdings letztlich, dass das Urteil des polnischen Gerichts unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 10.09.2015, IX ZB 39/13) deshalb gegen den deutschen ordre public verstoße, weil das Urteil den Antragsgegnern zum einen nur fiktiv nach der damaligen Regelung des Art. 1135 ZVGB (polnisches Zivilverfahrensgesetzbuch) - durch Niederlegung in der Akte - zugestellt und zum anderen vor der angefochtenen Vollstreckbarerklärung des Landgerichts auch nicht begründet worden sei.

    Nur dies und nicht die Frage, ob bei gleicher Verfahrensweise der deutsche Richter gegen tragende Grundsätze des deutschen Verfahrensrechts verstoßen hätte, bildet den Maßstab dafür, ob die Entscheidung des ausländischen Gerichts gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international verstoßen hat (zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 06.04.2017, IX ZB 19/16, Rn. 7 f., Beschluss vom 10.09.2015, IX ZB 39/13, Rn. 11 f., jeweils zit. nach juris).

    Im Übrigen hat allerdings in erster Linie jede Partei selbst nach besten Kräften für ihre eigene ordnungsgemäße Vertretung in einem ihr bekannten Gerichtsverfahren zu sorgen (BGH, Beschluss vom 10.09.2015, IX ZB 39/13, Rn. 13 m.w.N.).

    Der Bundesgerichtshof hat in der von den Antragsgegnern zitierten Entscheidung (Beschluss vom 10.09.2015, IX ZB 39/13, Rn. 27 f.) in Bezug auf ein ohne Begründung ergangenes polnisches Urteil lediglich ausgeführt, dass ein Verstoß gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public vorliege, wenn das Urteil weder allein noch zusammen mit anderen Unterlagen - wie etwa der Klageschrift - den ihm zugrundeliegenden Sachverhalt erkennen lässt, weil in späteren Verfahren gegebenenfalls nicht feststellbar wäre, ob über die dort geltend gemachten Ansprüche bereits rechtskräftig entschieden ist.

  • OLG Brandenburg, 11.05.2020 - 7 W 46/19
    Damit das Verbot der Nachprüfung der ausländischen Entscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit gewahrt bleibt, muss es sich bei diesem Verstoß um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaates als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln (vgl. BGH, Beschluss vom 10.09.2015 - IX ZB 39/13, ZIP 2015, 2142 Rn. 11 mwN; Urteil vom 10.09.2015 - IX ZR 304/13, WM 2015, 2248 Rn. 10 mwN zu Art. 26 EuInsVO).

    Sie ist unter anderem verletzt, wenn eine Entscheidung unter Verstoß gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren zustande gekommen ist (BGH, Beschluss vom 10.09.2015, aaO Rn. 13 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - IX ZB 121/07, WM 2010, 1522 Rn. 5 f).

  • OLG München, 15.02.2016 - 25 W 1915/15

    Erfolglose Rechtsbeschwerde- Erteilung einer Vollstreckungsklausel

    Ferner verlangt das Gebot der Achtung der Menschenwürde, dass ein Beteiligter in der Lage sein muss, auf den Verfahrensablauf aktiv Einfluss zu nehmen (vgl. BGH NJW 2016, 160).
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Rechtsprechung
   BGH, 07.11.2013 - IX ZB 39/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,31736
BGH, 07.11.2013 - IX ZB 39/13 (https://dejure.org/2013,31736)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2013 - IX ZB 39/13 (https://dejure.org/2013,31736)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2013 - IX ZB 39/13 (https://dejure.org/2013,31736)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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