Rechtsprechung
   BGH, 27.10.1994 - IX ZB 39/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,1668
BGH, 27.10.1994 - IX ZB 39/94 (https://dejure.org/1994,1668)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1994 - IX ZB 39/94 (https://dejure.org/1994,1668)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1994 - IX ZB 39/94 (https://dejure.org/1994,1668)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 264
  • ZIP 1994, 1859
  • MDR 1995, 520
  • EuZW 1995, 96
  • WM 1995, 361
  • BB 1995, 150
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Brandenburg, 30.06.2005 - 5 U 41/03

    Kein Anspruch auf Zustimmung zur Berechtigung des Grundbuchs bei Gutgläubigkeit

    Weder die EuGVO (vgl. Kropheller, Europäisches Zivilrecht, 7. Aufl., Einl. R n . 29; Rauscher, Europäisches Zivilrecht, Einl. Brüssel I-VO, Rn. 18) noch die EuGVÜ finden vorliegend Anwendung, da die Beklagte zu 3. ihren Sitz auf Alderney gehabt hat (vgl. auch BGH NJW 1995, S. 264).
  • OLG Brandenburg, 30.06.2005 - 5 U 43/03

    Unmöglichkeit bei zeitweiligem Erfüllungshindernis

    Weder die EuGVO (vgl. Kropheller, Europäisches Zivilrecht, 7. Aufl., Einl. R n . 29; Rauscher, Europäisches Zivilrecht, Einl. Brüssel I-VO, Rn. 18) noch die EuGVÜ finden vorliegend Anwendung, da die Beklagte zu 3. ihren Sitz auf Alderney gehabt hat (vgl. auch BGH NJW 1995, S. 264).
  • BGH, 01.06.2017 - IX ZB 74/16

    Begehren der Vollstreckbarerklärung eines in der ehemaligen jugoslawischen

    In eine solche Klage kann ihr Antrag auf vereinfachte Erteilung der Vollstreckungsklausel nach der EuGVVO aF indes nicht umgedeutet werden (ständige Rechtsprechung seit BGH, Beschluss vom 16. Mai 1979 - VIII ZB 41/77, NJW 1979, 2477; zuletzt Beschluss vom 27. Oktober 1994 - IX ZB 39/94, WM 1995, 361), zumal die Antragstellerin daneben die Möglichkeit einer selbständigen Klage auf den durch das mazedonische Urteil festgestellten Anspruch hat (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 1979, aaO; Urteil vom 20. März 1964 - V ZR 34/62, NJW 1964, 1626).
  • OLG Frankfurt, 24.01.2005 - 20 W 527/04

    Ablehnung der Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung eines dänischen

    Der Beschluss, mit dem die Vollstreckungsklausel im vereinfachten Verfahren erteilt wurde, ist somit zwingend aufzuheben; eine Zurückverweisung des Streitfalls an das Landgericht scheidet bei einer derartigen Sachlage aus (vgl. etwa BGH NJW 1979, 2477; WM 1993, 1352 - insoweit in NJW 1993, 2688, 2689 sinnentstellend wiedergegeben - NJW 1995, 264; Senat IPRspr. 1998 Nr. 192; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 43 EuGVVO Rz. 2; vgl. dazu auch Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 38 EuGVVO/Art. 31 EuGVÜ Rz. 71; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 7. Aufl., Art. 38 EuGVVO Rz. 1; Stein/Jonas/Münzberg, a.a.O., § 722 Rz. 19; Musielak/Lackmann, a.a.O., § 722 Rz. 7; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 722 Rz. 3; Art. 38 EuGVVO Rz. 2; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 26. Aufl., §§ 722, 723 Rz. 4; Zöller/Geimer, a.a.O., § 4 AVAG Rz. 2).
  • OLG Stuttgart, 09.06.2010 - 5 W 15/10

    Vollstreckbarerklärungsverfahren: Anerkennung und Vollstreckung eines

    Eine Umdeutung in eine Klage gemäß § 328 ZPO kommt nach der Rechtsprechung des BGH nicht in Betracht (Beschluss vom 16.05.1979, VIII ZB 41/77, NJW 1979, 2477; Beschluss vom 27.10.1994, IX ZB 39/94, NJW 1995, 264), der auch die herrschende Lehre (vgl. MünchKomm-ZPO/Gottwald, 3. Aufl., Art. 41 EuGVVO Rn. 7; Geimer/Schütze aaO. Art. 41 EuGVVO Rn. 18; a.A. Zöller/Geimer, ZPO, 27. Aufl., Art. 41 EuGVVO Rn. 4) und der Senat folgt, weil sich die Verfahrensarten und die Rechtszüge grundlegend unterscheiden.
  • OLG Zweibrücken, 02.11.2010 - 2 AR 36/10

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Zuständigkeitsbestimmung bei

    Hingegen ergibt sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Verhältnis zu der auf Guernsey ansässigen Beklagten zu 1) nicht aus dem EuGVO, denn dieses gilt im Verhältnis zu den Kanalinseln, die weder Bestandteil Großbritanniens noch der Europäischen Union sind, nicht (vgl. BGH NJW 1995, 264; Balthasar, IPrax 2007, 475).
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