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   BGH, 30.03.2016 - IX ZB 4/16   

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BGH, 30.03.2016 - IX ZB 4/16 (https://dejure.org/2016,7162)
BGH, Entscheidung vom 30.03.2016 - IX ZB 4/16 (https://dejure.org/2016,7162)
BGH, Entscheidung vom 30. März 2016 - IX ZB 4/16 (https://dejure.org/2016,7162)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein im ersten Rechtszug erlassenes Zwischenurteil eines Oberlandesgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein im ersten Rechtszug erlassenes Zwischenurteil eines Oberlandesgerichts

  • rechtsportal.de

    Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein im ersten Rechtszug erlassenes Zwischenurteil eines Oberlandesgerichts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsmittel gegen ein Zwischenurteil des OLG

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Wird zitiert von ...

  • BGH, 14.04.2021 - IV ZA 7/20

    Beiordnung eines Notanwalts für eine Nichtzulassungsbeschwerde oder

    Da diese aber nach § 567 Abs. 1 ZPO nur gegen im ersten Rechtszug ergangene Entscheidungen der Amts - und Landgerichte statthaft ist, sind Entscheidungen des Oberlandesgerichts über Anträge auf Zurückweisung einer Nebenintervention unanfechtbar (BGH, Beschluss vom 30. März 2016 - IX ZB 4/16, juris Rn. 1; Urteil vom 27. Februar 2015 aaO; Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZB 7/12, NJW-RR 2013, 490 Rn. 11 f.).

    b) Auch eine vom Nebenintervenienten in Erwägung gezogene Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, weil sie gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO eindeutig nur gegen Beschlüsse gegeben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2016 aaO).

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   BGH, 01.08.2016 - IX ZB 4/16   

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BGH, 01.08.2016 - IX ZB 4/16 (https://dejure.org/2016,26970)
BGH, Entscheidung vom 01.08.2016 - IX ZB 4/16 (https://dejure.org/2016,26970)
BGH, Entscheidung vom 01. August 2016 - IX ZB 4/16 (https://dejure.org/2016,26970)
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