Rechtsprechung
   BGH, 14.12.1989 - IX ZB 40/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,134
BGH, 14.12.1989 - IX ZB 40/89 (https://dejure.org/1989,134)
BGH, Entscheidung vom 14.12.1989 - IX ZB 40/89 (https://dejure.org/1989,134)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1989 - IX ZB 40/89 (https://dejure.org/1989,134)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Amtshaftung wegen unberechtigter Verfügung durch einen aus dem Amt geschiedenen Notar - Statthaftigkeit einer Beschwerde zum Bundesgerichtshof nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) - Anwendbarkeit der Bestimmungen der Zivilprozeßordnung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Beschwerde zum Bundesgerichtshof in Zusammenhang mit dem Grundgesetz - Stellung eines Notars als Träger eines öffentlichen Amtes nach Ausscheiden aus dem Amt - Anweisung an einen Notar zu einer Verfügung über ein Anderkonto

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anweisung - Notar - Beschwerde - Beschwer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    Zurückweisung der Beschwerde eines ehemaligen Notars gegen Anordnung von Zahlungen aus dem Privatvermögen

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1794
  • MDR 1990, 541
  • DNotZ 1991, 683
  • VersR 1990, 280
  • WM 1990, 782
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01

    Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen

    Die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung sind jedoch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - soweit eine entsprechende Anwendung nicht ohnehin ausdrücklich vorgesehen ist - dann entsprechend heranzuziehen, wenn eine Regelungslücke besteht, die eine Anwendung von Normen der Zivilprozeßordnung ungeachtet der Besonderheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gebietet (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Dezember 1989, IX ZB 40/89, NJW 1990, 1794, 1795).
  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen

    Damit sind insbesondere - aber nicht nur - die Fälle erfaßt, in denen der Bundesgerichtshof bislang eine greifbare Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Entscheidung angenommen hat (vgl. BGHZ 28, 349, 350; 109, 41, 43 f; 119, 372, 374; BGH, Beschl. v. 1. Oktober 1985, VI ZB 13/85, NJW-RR 1986, 738; Urt. v. 24. Juni 1987, IVb ZR 5/86, NJW 1988, 49, 51; Beschl. v. 14. Dezember 1989, IX ZB 40/89, NJW 1990, 1794, 1795; Beschl. v. 14. November 1991, I ZB 15/91, NJW 1992, 983, 984; vgl. auch Lange, DStZ 2002, 782, 785, 786).
  • BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung

    Die Bindungswirkung des von einem Rechtsweg in den anderen verweisenden Beschlusses beschränkt sich allerdings auf die Rechtswegfrage (vgl. § 17 a Abs. 2 S. 3 GVG n.F.; allgemein BGH Urteil vom 9. Januar 1967 - VII ZR 129/64 - NJW 1967, 781; Beschluß vom 14. Dezember 1989 - IX ZB 40/89 - BGHR GVG § 17 Bindungswirkung 1; BVerfGE 27, 170, 174 ff.).
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