Rechtsprechung
BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08 |
Volltextveröffentlichungen (23)
- lexetius.com
ZPO § 130
- MIR - Medien Internet und Recht
Berufungsbegründung nur per E-Mail - Ein elektronisches Dokument (E-Mail) wahrt nicht die für bestimmende Schriftsätze vorgeschriebene Schriftform.Eine Berufungsbegründung per E-Mail ist daher nicht als "Schriftsatz" i.S.v. § 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO eingereicht.
- markenmagazin:recht
§ 130 ZPO
Keine Wahrung der Schriftform durch E-Mail
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- LawCommunity.de
Keine Wahrung der Schriftform durch E-Mail
- verkehrslexikon.de
Zur Wahrung der vorgeschriebenen Schriftform durch eine E-Mail - Keine Formwahrung durch digitale Dokumente
- IWW
- JurPC
ZPO § 130
Keine Wahrung der Schriftform in Schriftsätzen durch E-Mail - aufrecht.de
Berufungsbegründung via email reicht zur Wahrung der Frist nicht aus
- Deutsches Notarinstitut
ZPO § 130; BGB §§ 126, 126a
Elektronisches Dokument genügt verfahrensrechtlicher Schriftform nicht - Kanzlei Prof. Schweizer
E-mail zur Wahrung der Schriftform für bestimmende Schriftsätze nicht ausreichend
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wahrung der Schriftform durch Einreichung eines elektronischen Dokumentes (E-Mail) bei Gericht; Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten ...
- kanzlei.biz
Gerichtliche Schreiben per E-Mail
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Berufungsbegründung durch eMail
- Anwaltsblatt
§ 130 ZPO
E-Mail kein fristwahrender Schriftsatz - Judicialis
ZPO § 130
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 130
Wahrung der Schriftform durch Einreichung eines elektronischen Dokumentes (E-Mail) bei Gericht; Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Schriftsatz per Mail: Wahrung der Schriftform?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
E-Mail reicht nicht für Rechtsmitteleinlegung
- Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)
§ 130 ZPO
E-mail zur Wahrung der Schriftform für bestimmende Schriftsätze nicht ausreichend - mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein Schriftsatz per E-Mail
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Keine Wahrung der Schriftform für bestimmende Schriftsätze durch E-Mail
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
§ 130 ZPO
E-Mail kein fristwahrender Schriftsatz - brak-mitteilungen.de , S. 39 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Keine Fristwahrung durch E-Mail
Besprechungen u.ä. (4)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
- BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)
Keine Fristwahrung durch E-Mail
- brak-mitteilungen.de , S. 39 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Keine Fristwahrung durch E-Mail
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vorsicht bei E-Mails für Gerichte! (IBR 2009, 120)
Verfahrensgang
- LG Verden, 24.10.2007 - 7 O 54/07
- OLG Celle, 30.01.2008 - 3 U 264/07
- BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 357
- MDR 2009, 401
- FamRZ 2009, 319
- WM 2009, 331
- MMR 2009, 99
- MIR 2009, Dok. 010
- BB 2009, 57
- K&R 2009, 121
- AnwBl 2009, 231
- AnwBl Online 2009, 25
- JR 2010, 165
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
Berufungsbegründung per E-Mail
Auszug aus BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08
Die E-Mail ist ein elektronisches Dokument, das aus der in einer elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge besteht (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649, 2650 Rn. 10).Die elektronische Speicherung tritt für sich genommen nicht an die Stelle der Schriftform, sondern ist nur ein Durchgangsstadium; das Gericht kann erst dann von einem gefaxten Schriftsatz Kenntnis nehmen, wenn er ausgedruckt vorliegt (…BGHZ 167, 214, 222 Rn. 21; BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649, 2650 Rn. 11).
Dass eine einzuhaltende Frist bereits durch den vollständigen Empfang der gesendeten Signale vom Telefax des Gerichts gewahrt ist, hängt wesentlich damit zusammen, dass der Empfänger keinen Einfluss darauf hat, wann der Ausdruck erfolgt (…BGHZ 167, 214, 219 ff Rn. 15 ff; BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008, aaO).
Die E-Mail besteht demgegenüber allein aus der in einer elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008, aaO Rn. 10).
dd) Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2008 (aaO) enthält nur scheinbar eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass elektronische Dokumente die Schriftform nicht wahren.
Das Unterschriftserfordernis des § 130 Nr. 6 ZPO war gewahrt, weil das ausgedruckte Dokument mit der in Kopie wiedergegebenen Unterschrift des Prozessbevollmächtigten abschloss (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008, aaO Rn. 8, 13).
- BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05
Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes
Auszug aus BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08
Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (BGHZ 167, 214, 219 ff Rn. 16 ff).Die elektronische Speicherung tritt für sich genommen nicht an die Stelle der Schriftform, sondern ist nur ein Durchgangsstadium; das Gericht kann erst dann von einem gefaxten Schriftsatz Kenntnis nehmen, wenn er ausgedruckt vorliegt (BGHZ 167, 214, 222 Rn. 21;… BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649, 2650 Rn. 11).
Dass eine einzuhaltende Frist bereits durch den vollständigen Empfang der gesendeten Signale vom Telefax des Gerichts gewahrt ist, hängt wesentlich damit zusammen, dass der Empfänger keinen Einfluss darauf hat, wann der Ausdruck erfolgt (BGHZ 167, 214, 219 ff Rn. 15 ff;… BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008, aaO).
- BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04
Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax
Auszug aus BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08
cc) Der Kläger hat sich stattdessen auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2002, 3534) und des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086) dazu berufen, unter welchen Voraussetzungen die eigenhändige Unterschrift unter einem bestimmenden Schriftsatz fehlen darf. - BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00
Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen …
Auszug aus BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08
cc) Der Kläger hat sich stattdessen auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2002, 3534) und des Bundesgerichtshofs (…Urt. v. 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086) dazu berufen, unter welchen Voraussetzungen die eigenhändige Unterschrift unter einem bestimmenden Schriftsatz fehlen darf.
- BGH, 11.06.2015 - I ZB 64/14
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
Eine E-Mail ist als elektronisches Dokument nicht an § 130 ZPO zu messen, sondern fällt in den Anwendungsbereich des § 130a ZPO (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 Rn. 6;… Beschluss vom 14. Januar 2010 - VII ZB 112/08, BGHZ 184, 75 Rn. 12;… Wagner in MünchKomm.ZPO aaO § 129 Rn. 17).Eine E-Mail, die - wie im Streitfall - keine qualifizierte elektronische Signatur aufweist, ist nicht geeignet, die gesetzliche Frist für einen bestimmenden Schriftsatz zu wahren (BGH, NJW-RR 2009, 357 Rn. 9;… BGHZ 184, 75 Rn. 12, 15;… Musielak/Stadler, ZPO, 12. Aufl., § 129 Rn. 11).
- BGH, 08.05.2019 - XII ZB 8/19
Beschwerde in familiengerichtlichem Verfahren: Einhaltung der Schriftform bei …
Deshalb tritt bei diesem Übermittlungsweg die elektronische Speicherung für sich genommen nicht an die Stelle der Schriftform, sondern ist nur ein Durchgangsstadium; das Gericht kann erst dann von einem gefaxten Schriftsatz Kenntnis nehmen, wenn er ausgedruckt vorliegt (vgl. BGHZ 167, 214 = FamRZ 2006, 1193, 1194; BGH Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08 - FamRZ 2009, 319 Rn. 8 mwN). - BGH, 14.01.2010 - VII ZB 112/08
Form vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen …
Er ermöglicht es, die in Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift genannten Dokumente als elektronisches Dokument, als E-Mail (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 Tz. 6), bei Gericht einzureichen.Sie soll dem elektronischen Dokument insbesondere im Hinblick auf dessen "Flüchtigkeit" und sonst spurenlos mögliche Manipulierbarkeit eine dem Papierdokument vergleichbare dauerhafte Fassung verleihen (Perpetuierungsfunktion, vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 und BT-Drucks. 14/4987 S. 24).
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 14. Dezember 2008 (IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 Tz. 9) nur ausgeführt, der Gesetzgeber habe die qualifizierte elektronische Signatur des Absenders "vorgeschrieben", eine E-Mail, welche diesen Anforderungen nicht genüge, sei nicht geeignet, die gesetzliche Frist für einen bestimmenden Schriftsatz zu wahren.
Sie übersieht, dass die qualifizierte elektronische Signatur neben den sonstigen Funktionen der Unterschrift (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 120/06, NJW-RR 2008, 1020 Tz. 7) insbesondere auch gewährleisten soll, dass das elektronische Dokument nicht spurenlos manipuliert werden kann (Perpetuierungsfunktion; vgl. BT-Drucks. 14/4987 S. 24 und BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 Tz. 9).
- AG Baden-Baden, 24.08.2020 - 14 OWi 308 Js 3503/20
Bußgeldbescheid wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Zulässigkeit des Einspruchs …
Die für Telefax geltenden Grundsätze können aber nicht auf die Übermittlung per E-Mail übertragen werden (vgl. BGH zu §§ 130, 130a ZPO…, Beschluss vom 04.02.2020, X ZB 11/18, Rn. 19ff.;… Beschluss vom 08.05.2019, XII ZB 8/19, Rn. 14ff.; Beschluss vom 04.12.2008, IX ZB 41/08, Rn. 6ff.).Sie dient damit nicht nur zur Übermittlung des bereits erstellten Dokuments und ist nicht notwendig dazu bestimmt, in ein solches "zurückverwandelt" zu werden (vgl. BGH, Beschluss vom 04.12.2008, IX ZB 41/08, Rn. 6ff.).
- BGH, 12.05.2022 - 5 StR 398/21
Strafverfahren wegen eines mittels "einfacher" E-Mail und daher nicht formgerecht …
Für den hier gegebenen Fall einer E-Mail, die nur eine Textnachricht, aber keine Abbildung eines unterschriebenen Dokuments enthält, verneint deshalb auch die genannte Rechtsprechung die Erfüllung der Schriftform (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357). - BGH, 17.12.2020 - III ZB 31/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Dass die Unterschrift nur in Kopie wiedergegeben ist, ist entsprechend § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz elektronisch übermittelt und von der Geschäftsstelle entgegengenommen worden ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19, NJW 2019, 2096 Rn. 12;… vom 4. November 2014 - II ZB 25/13, NJW 2015, 1027 Rn. 17; vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 Rn. 9 f …und vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Rn. 12 f;… BAG, NZA 2013, 983 Rn. 12). - BGH, 14.10.2014 - XI ZB 13/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …
Dies folgt einerseits aus der Vorschrift des § 130 Nr. 6 ZPO, der für Telekopien die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie vorschreibt und andererseits aus § 174 Abs. 2 bis 4 ZPO, der zwischen der Zustellung eines Schriftstücks durch Telekopie und der eines elektronischen Dokuments unterscheidet (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, WM 2009, 331 Rn. 8).Insoweit unterscheiden sie sich maßgeblich von elektronischen Dokumenten, die leicht elektronisch änderbar sind und deren Absicherung die Regelungen zur qualifizierten Signatur allein bezwecken (…BT-Drucks. 14/4987, S. 24; BGH, Beschlüsse vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, WM 2009, 331 Rn. 9 …und vom 14. Januar 2010 - VII ZB 112/08, BGHZ 184, 75 Rn. 21; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. Januar 2014 - L 3 R 1020/08, juris Rn. 37 sowie BFHE 244, 511 Rn. 23).
- BVerwG, 25.04.2012 - 8 C 18.11
Signatur; elektronische; Berufungsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung; höhere …
Vom Formerfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur kann auch nicht ausnahmsweise abgesehen werden, selbst wenn sich aus einer E-mail oder begleitenden Umständen die Urheberschaft und der Wille, das elektronische Dokument in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergibt (zur Nichtübertragbarkeit der Computerfax-Rechtsprechung: OVG Koblenz, Beschluss vom 21. April 2006 - 10 A 11741/05 - AS RP-SL 33, 182; BFH, Beschluss vom 26. Juli 2011 - VII R 30/10 - BFHE 234, 118 ; BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2010 - VII ZB 112/08 - BGHZ 184, 75 und vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08 - NJW-RR 2009, 357 ; für das Verwaltungsverfahren: BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 2011 - BVerwG 7 B 79.10 - juris). - BFH, 18.03.2014 - VIII R 9/10
Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens …
Per Telefax übersandte Bescheide sind erst mit ihrem Ausdruck durch das --auf automatischen Ausdruck eingestellte-- Empfangsgerät wirksam "schriftlich erlassen" (Anschluss an das BFH-Urteil vom 8. Juli 1998 I R 17/96, BFHE 186, 491, BStBl II 1999, 48, sowie die BGH-Beschlüsse vom 15. Juli 2008 X ZB 8/08, NJW 2008, 2649, und vom 4. Dezember 2008 IX ZB 41/08, WM 2009, 331).Insoweit unterscheiden sie sich maßgeblich von elektronischen Dokumenten, die leicht elektronisch änderbar sind und deren Absicherung die Regelungen zur qualifizierten Signatur allein bezwecken (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 14. Januar 2010 VII ZB 112/08, BGHZ 184, 75, unter Bezugnahme auf den BGH-Beschluss vom 4. Dezember 2008 IX ZB 41/08, Neue Juristische Wochenschrift -Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2009, 357 und BTDrucks 14/4987, S. 24; BTDrucks 15/4067, S. 37 f. zu § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung).
Vielmehr ist die Schriftform --im Gegensatz zu der fristwahrenden Wirkung von elektronisch eingelegten Rechtsbehelfen bereits bei elektronischer Speicherung (BGH-Beschlüsse vom 25. April 2006 IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214, Rz 18; vom 8. Mai 2007 VI ZB 74/06, NJW 2007, 2045, Rz 12; vom 15. September 2009 XI ZB 29/08, juris, Rz 16; vom 18. November 2010 I ZB 62/10, juris, Rz 5; vom 17. April 2012 XI ZB 4/11, juris; Beschluss des OLG des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. August 2012 U 32/12, MDR 2013, 55)-- erst mit dem Ausdruck des gespeicherten Dokuments erfüllt (BGH-Beschlüsse in BGHZ 167, 214, Rz 21; in NJW 2008, 2649, Rz 11, und in NJW-RR 2009, 357, Rz 8).
- AG Kassel, 06.09.2017 - 384 OWi 9433 Js 27079/17
Einspruch, Bußgeldbescheid, Schriftform, einfache Email
Denn es bedürfte keiner speziellen Vorschriften, welche bestimmen, dass schriftlich einzureichende Erklärungen durch E-Mails nur unter weiteren Voraussetzungen abgegeben werden können, wenn die Schriftform durch solche ohnedies als eingehalten angesehen werden könnte (OLG Oldenburg…, Beschluss vom 03.04.2011, Az.: 2 SsRs 294/11 , juris-Rz. 8; BGH, Beschluss vom 04.12.2008, Az : IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357). - BGH, 14.05.2013 - VI ZB 7/13
EGVP-Verfahren: Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur
- BVerwG, 14.09.2010 - 7 B 15.10
Einwendungsausschluss; Präklusion; Ausschlussfrist; öffentliche Bekanntmachung; …
- BAG, 11.07.2013 - 2 AZB 6/13
Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- OLG Düsseldorf, 24.07.2013 - U (Kart) 48/12
Anforderungen an die Form der Berufungsbegründung; Anbringung in elektronischer …
- BFH, 22.06.2020 - VI B 117/19
Indizwirkung des mit einem "OK-Vermerk" versehenen Sendeberichts bei der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 10/08
Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
- LG Münster, 12.10.2015 - 2 Qs 76/15
Email, Rechtsmitteleinlegung, Wirksamkeit, Schriftform
- BGH, 20.08.2019 - VIII ZB 19/18
Einstellen der zusätzlichen Übermittlungsversuche des Prozessbevollmächtigten der …
- BGH, 15.09.2009 - XI ZB 29/08
Nachweis eines rechtzeitigen Zugangs einer Berufungsbegründungsschrift per Fax; …
- BGH, 04.11.2014 - II ZB 25/13
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …
- LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 4619/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Berufungseinlegung - …
- BFH, 28.01.2014 - VIII R 28/13
Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des …
- OLG Jena, 10.11.2017 - 1 OLG 145 SsBs 49/16
Bußgeldverfahren in Thüringen: Formwirksame Einlegung eines Einspruchs gegen …
- BGH, 20.07.2023 - IX ZB 7/22
Verschiedene Zeugnisverweigerungsrechte sind unterschiedliche …
- BGH, 11.01.2011 - VIII ZB 44/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2010 - 11 D 26/08
Klage des BUND gegen Hochspannungsfreileitung erfolglos
- AG Hünfeld, 03.05.2012 - 3 OWi 35 Js 891/12
E-Mail als schriftliches oder elektronisches Dokument
- BGH, 04.02.2020 - X ZB 11/18
Erfolglose Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Einsetzung in den vorigen …
- AG Hünfeld, 05.06.2012 - 3 OWi 31 Js 22062/11
Schriftwahrung bei Einspruchserklärung gegen einen Bußgeldbescheid via Unified …
- AG Hünfeld, 04.07.2013 - 34 JsOWi 4447/13
Ein Telefax wahrt die Schriftform nur, wenn der Empfänger es zum Ausdruck …
- LG Fulda, 08.05.2013 - 2 Qs 10/13
Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid: Fristwahrung bei Einspruchseinlegung per …
- OLG Oldenburg, 03.04.2012 - 2 SsRs 294/11
Anforderungen an die Erfüllung der Schriftform eines Antrags auf Zulassung einer …
- BGH, 24.09.2009 - IX ZA 49/08
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels rechtzeitiger Anbringung eines …
- LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 2 U 39/12
Gesetzliche Unfallversicherung; Streitigkeit am Arbeitsplatz - Arbeitsunfall; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2013 - 19 E 569/13
Auswählen des EGVP-Postfach des Verwaltungsgerichts als Voraussetzung für die …
- AG Hünfeld, 05.06.2012 - 3 OWi
- OLG Naumburg, 27.08.2012 - 12 U 32/12
Berufungsbegründungsfrist: Rechtzeitigkeit einer per Telefax übermittelten …
- AG Hünfeld, 03.05.2012 - 3 OWi
- LG Saarbrücken, 18.03.2016 - 13 S 171/15
Kfz-Haftpflichtversicherung: Schadensersatzanspruch gegen den …
- LG Heidelberg, 17.07.2023 - 1 Qs 24/23
Einspruch gegen Strafbefehl per E-Mail mit angehängter jpg-Datei
- OLG Frankfurt, 21.11.2013 - 10 U 157/13
Keine Fristwahrung durch Berufungsbegründung als PDF-Anhang zu einer E-Mail
- BGH, 09.07.2014 - IX ZR 114/14
Beiordnung eines Notanwalts bei Aussichtslosigkeit der beabsichtigten …
- OLG Saarbrücken, 05.08.2022 - 5 W 26/22
Prozesskostenhilfe bei Erklärung über EGVP mittels nicht qualifizierter Signatur
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 6 AS 405/17
Leistungen SGB II ; Mangelnde Hilfebedürftigkeit; Berufung; …
- LG Gießen, 20.05.2015 - 802 Js 38909/14
Rechtsmitteleinlegung per E-Mail mit PDF-Anhang
- LG Wiesbaden, 22.01.2019 - 6 Qs 8/19
Bußgeldverfahren - Einspruchseinlegung per E-Mail zulässig?
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - L 12 SO 41/17
SGB-XII -Leistungen; Trägerkarte für das Sozialticket mit der Preisstufe B; Keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - L 12 SO 42/17
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 3 SB 4233/15
- OLG Köln, 17.02.2011 - 2 Wx 15/11
Anforderungen an die Form der Beschwerde in Registersachen; Zulässigkeit der …
- VGH Bayern, 15.04.2009 - 8 ZB 08.3146
- VG Düsseldorf, 04.11.2016 - 17 K 4997/16
Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altmetallen; Wiedereinsetzung in den …
- BSG, 22.05.2017 - B 8 SO 29/17 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - 12 B 491/09
Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes …
- VG Cottbus, 29.07.2019 - 1 L 382/19
Antrag auf einstweilige Anordnung zwecks Verpflichtung den Kreiswahlvorschlag der …
- BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 4/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - mittels E-Mail eingereichter …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 7 SO 2549/16
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.01.2011 - VerfGH 16/10
Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 16. September 2010
- BPatG, 23.02.2015 - 9 W (pat) 7/10
Zulässigkeit einer per Computerfax übermittelten Beschwerde für die Einhaltung …
- BPatG, 16.06.2014 - 35 W (pat) 17/12
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - zur Beschwerdeeinlegung per E-Mail
- OLG Bremen, 31.03.2015 - 2 W 22/15