Rechtsprechung
   BGH, 16.03.2017 - IX ZB 45/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    InsO § 109 Abs. 1 Satz 2

  • IWW

    § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 35 Abs. 1 InsO, § 108 Abs. 1 InsO, § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 112 Nr. 1 InsO, § 551 Abs. 1, Abs. 3 Satz 4 BGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 109 Abs 1 S 2 InsO
    Insolvenzverfahren: Freigabe des Anspruchs auf Rückzahlung der Mietkaution vom Insolvenzbeschlag bei Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners

  • Jurion

    Abgabe einer Enthaftungserklärung durch den Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners; Freiwerden des Anspruchs des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution vom Insolvenzbeschlag; Anordnung einer Nachtragsverteilung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung der Mietkaution nicht mehr vom Insolvenzbeschlag erfasst, wenn der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis eine Enthaftungserklärung abgegeben hat

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Massezugehörigkeit der Mietkaution bei Erklärung gem. § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 109 Abs. 1 S. 2
    Abgabe einer Enthaftungserklärung durch den Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners; Freiwerden des Anspruchs des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution vom Insolvenzbeschlag; Anordnung einer Nachtragsverteilung

  • datenbank.nwb.de

    Insolvenzverfahren: Freigabe des Anspruchs auf Rückzahlung der Mietkaution vom Insolvenzbeschlag bei Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nach Enthaftungserklärung: Kaution gehört dem Mieter!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters für Wohnraummiete des Schuldners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kautionsrückzahlung und der Insolvenzbeschlag

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Enthaftungserklärung für das Wohnraummietverhältnis: Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung der Mietkaution wird vom Insolvenzbeschlag frei

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mieterinsolvenz: Wem steht die Kaution zu?

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Rückzahlung der Mietkaution bei Enthaftungserklärung durch Insolvenzverwalter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Enthaftungserklärung: Kaution steht dem Mieter zu, nicht dem Insolvenzverwalter! (IMR 2017, 254)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Freiwerden der Mietkaution bei Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters (IVR 2017, 149)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1747
  • ZIP 2017, 884
  • MDR 2017, 728
  • NZM 2017, 437
  • WM 2017, 872



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 13.07.2017 - IX ZB 33/16  

    Insolvenzverfahren: Umfang der von Schuldner abgegebenen Enthaftungserklärung

    Wie der Senat mit Beschluss vom 16. März 2017 (IX ZB 45/15, ZInsO 2017, 875) entschieden und näher begründet hat, scheidet auch der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer Mietkaution bis zur gesetzlich zulässigen Höhe (§ 551 Abs. 1, Abs. 3 Satz 4 BGB) aus der Insolvenzmasse aus, wenn der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO abgibt.
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