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   BGH, 14.07.2016 - IX ZB 46/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,23045
BGH, 14.07.2016 - IX ZB 46/15 (https://dejure.org/2016,23045)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2016 - IX ZB 46/15 (https://dejure.org/2016,23045)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2016 - IX ZB 46/15 (https://dejure.org/2016,23045)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    InsO § 54 Nr. 2, § 64; SchVG § 7 Abs. 6, § 19 Abs. 2

  • IWW

    §§ 7, 19 SchVG, § ... 7 Abs. 6 SchVG, § 54 Nr. 2 InsO, § 19 Abs. 2 SchVG, § 19 SchVG, § 64 Abs. 1 InsO, § 73 Abs. 2 InsO, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO, § 274 Abs. 1 InsO, § 293 Abs. 2 InsO, § 26a InsO, § 64 InsO, §§ 60, 61 InsO, § 71 InsO, § 60 InsO, § 58 InsO, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 274 Abs. 1, § 292 Abs. 3 Satz 2 InsO, § 70 InsO, § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG, § 7 Abs. 3 SchVG, § 39 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 69 InsO, § 54 InsO, § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO, §§ 63 bis 65 InsO, § 65 InsO, § 19 Abs. 1 Satz 1 SchVG, § 19 Abs. 3 SchVG, § 19 Abs. 1 SchVG, § 19 Abs. 2 bis 4 SchVG, § 53 InsO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 54 Nr 2 InsO, § 64 InsO, § 7 Abs 6 SchVG, § 19 Abs 2 SchVG
    Kosten des Insolvenzverfahrens: Festsetzung der Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen durch das Insolvenzgericht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen; Eröffnung des Vergütungsfestsetzungsverfahrens entsprechend der Insolvenzordnung (InsO) für den gemeinsamen Gläubigervertreter; ...

  • Betriebs-Berater

    Keine Festsetzung von Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Festsetzung von Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen durch das Insolvenzgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen; Eröffnung des Vergütungsfestsetzungsverfahrens entsprechend der Insolvenzordnung ( InsO ) für den gemeinsamen Gläubigervertreter; ...

  • rechtsportal.de

    Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen; Eröffnung des Vergütungsfestsetzungsverfahrens entsprechend der Insolvenzordnung ( InsO ) für den gemeinsamen Gläubigervertreter; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger durch Insolvenzgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fubus/Infinus: Vergütungsansprüche des gemeinsamen Vertreters

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern durch das Insolvenzgericht - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.07.2016" von RAin Dr. Petra Brenner und RA Dr. Tobias Moser, original erschienen in: NZI 2016 Heft 23, ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 1688
  • ZIP 2016, 61
  • NZI 2016, 968
  • WM 2016, 1547
  • BB 2016, 1922
  • Rpfleger 2016, 743
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 12.01.2017 - IX ZR 87/16

    Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Emittenten: Rechtsnatur des Anspruchs

    Wie der Senat entschieden hat, gehören die Vergütung und die Auslagen des gemeinsamen Vertreters nicht zu den Kosten des Insolvenzverfahrens und können nicht vom Insolvenzgericht festgesetzt werden (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZB 46/15, WM 2016, 1547 Rn. 7 ff).

    Zudem ist die Funktion und Tätigkeit des gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern nicht mit den Aufgabenbereichen der in § 54 Nr. 2 InsO aufgeführten Personen vergleichbar (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZB 46/15, WM 2016, 1547 Rn. 13, 21 ff).

    Diese erlangen in erster Linie die Vorteile aus seiner Tätigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZB 46/15, WM 2016, 1547 Rn. 16).

  • BGH, 11.01.2018 - IX ZB 99/16

    Kostenfestsetzungsverfahren bei fehlender Kostengrundentscheidung; zuständiges

    Die Insolvenzordnung ordnet nur für bestimmte Beteiligte an, dass das Insolvenzgericht die Vergütungen festzusetzen hat (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZB 46/15, WM 2016, 1547 Rn. 10).
  • BGH, 15.01.2019 - II ZB 2/16

    Unterbrechung eines Spruchverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Bei Verletzung ihrer insolvenzspezifischen Pflichten sind sie zum Ersatz des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZB 46/15, ZIP 2016, 1688 Rn. 15).
  • AG Detmold, 01.02.2019 - 6 C 387/18

    Gemeinsamer Vertreter

    Insbesondere hat eine Festsetzung der Vergütung eines gemeinsamen Vertreters gem. §§ 7 Abs. 1, 19 Abs. 2 SchVG nicht durch das Insolvenzgericht zu erfolgen (vgl. BGH, Beschl. v. 14.07.2016 - IX ZB 46/15).
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