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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2014 - IX ZB 50/13   

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BGH, 18.12.2014 - IX ZB 50/13 (https://dejure.org/2014,43895)
BGH, Entscheidung vom 18.12.2014 - IX ZB 50/13 (https://dejure.org/2014,43895)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 50/13 (https://dejure.org/2014,43895)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 203 Abs 1 Nr 3 InsO, § 204 Abs 1 S 2 InsO
    Nachtragsverteilung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Befugnis zur Erhebung der sofortigen Beschwerde; Anordnung bezüglich einer Todesfallleistung aus einer Risikolebensversicherung

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 203 Abs. 1 Nr. 3, 204 Abs. 1 S. 2
    Nachtragsverteilungsanordnung wegen nach beendigtem Insolvenzverfahren entstandenen Anspruchs auf Todesfallleistung aus Risikolebensversicherung

  • Wolters Kluwer

    Befugnis zur Erhebung einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer Nachtragsverteilung durch den antragstellenden Insolvenzverwalter; Anordnung der Nachtragsverteilung durch einen nach Beendigung des Insolvenzverfahrens entstandenen Anspruch des ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer Nachtragsverteilung

  • zvi-online.de

    InsO § 204 Abs. 1, § 203 Abs. 1 Nr. 3
    Zur Beschwerdebefugnis bei Ablehnung einer Nachtragsverteilung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Befugnis zur Erhebung einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung einer Nachtragsverteilung, wenn lediglich ein Tätigwerden des Insolvenzgerichts von Amts wegen angeregt wurde; zur Anordnung einer Nachtragsverteilung, wenn nach Beendigung des ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 204 Abs. 1 Satz 2; InsO § 203 Abs. 1 Nr. 3
    Befugnis zur Erhebung einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer Nachtragsverteilung durch den antragstellenden Insolvenzverwalter; Anordnung der Nachtragsverteilung durch einen nach Beendigung des Insolvenzverfahrens entstandenen Anspruch des ...

  • rechtsportal.de

    Befugnis zur Erhebung einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer Nachtragsverteilung durch den antragstellenden Insolvenzverwalter; Anordnung der Nachtragsverteilung durch einen nach Beendigung des Insolvenzverfahrens entstandenen Anspruch des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachtragsverteilung nicht angeordnet: Wer kann Beschwerde einlegen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die abgelehnte Nachtragsverteilung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Risikolebensversicherung - und die in der Wohlverhaltensphase angefallene Todesfallleistung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Befugnis zur Erhebung einer sofortigen Beschwerde gegen Ablehnung einer Nachtragsverteilung

Besprechungen u.ä.

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Beschwerdebefugnis gegen Ablehnung der Anordnung einer Nachtragsverteilung bei bloßer Anregung, von Amts wegen tätig zu werden; Nachtragsverteilung für Todesfallleistung aus Risikolebensversicherung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 301
  • ZIP 2015, 281
  • MDR 2015, 488
  • NZI 2015, 180
  • WM 2015, 251
  • Rpfleger 2015, 352
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 68/17

    Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags durch konkrete Bezeichnung des

    Dabei ist im Zweifel das als gewollt anzusehen, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der erklärenden Partei entspricht (BGH, Urteile vom 18. Juni 1996 - VI ZR 325/95, aaO; vom 2. Juli 2004 - V ZR 290/03, aaO unter II 1 a; vom 2. Dezember 2015 - IV ZR 28/15, aaO Rn. 10; vom 21. Juni 2016 - II ZR 305/14, aaO; Beschlüsse vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 50/13, NJW-RR 2015, 301 Rn. 10; vom 27. Januar 2015 - II ZR 191/13, juris Rn. 10; vom 20. Januar 2016 - I ZB 102/14, WM 2016, 1190 Rn. 15; vom 30. Mai 2017 - VIII ZB 15/17, aaO Rn. 14; jeweils mwN).
  • BGH, 20.12.2018 - IX ZB 8/17

    Insolvenzverfahren: Zugehörigkeit der Ansprüche auf die Versicherungsleistung

    Bei einer Lebensversicherung ist der Anspruch des Versicherungsnehmers auf die Versicherungsleistung bereits mit Abschluss des Versicherungsvertrags begründet, jedoch aufschiebend bedingt durch den Eintritt des Versicherungsfalls (BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 Rn. 35; Beschluss vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 50/13, WM 2015, 251 Rn. 14 für eine Risikolebensversicherung auf das Leben eines Dritten).

    Deshalb besteht hinsichtlich dieses Anspruchs ein Anwartschaftsrecht, das grundsätzlich zur Masse gehört (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - IX ZA 20/14, WM 2014, 2235 Rn. 7 mwN; vom 18. Dezember 2014, aaO).

    Mit der Entstehung des in dem aufschiebend bedingten Anspruch auf die Versicherungsleistung liegenden Anwartschaftsrechts ist der nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen maßgebliche Rechtsgrund für den Anspruch gelegt (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014, aaO mwN).

    Wirtschaftlich ist bei einem solchen Anwartschaftsrecht nur das Bestandteil der Masse, was bereits bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens - sei es als Versicherungsleistung, sei es als Rückkaufswert - erlöst worden wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 50/13, WM 2015, 251 Rn. 15).

  • BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 84/17

    Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB bei der Bestimmung des Klagebegehrens und bei der

    Dabei ist im Zweifel das als gewollt anzusehen, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der erklärenden Partei entspricht (BGH, Urteile vom 18. Juni 1996 - VI ZR 325/95, aaO; vom 2. Juli 2004 - V ZR 290/03, aaO unter II 1 a; vom 2. Dezember 2015 - IV ZR 28/15, aaO Rn. 10; vom 21. Juni 2016 - II ZR 305/14, aaO; Beschlüsse vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 50/13, NJW-RR 2015, 301 Rn. 10; vom 27. Januar 2015 - II ZR 191/13, juris Rn. 10; vom 20. Januar 2016 - I ZB 102/14, WM 2016, 1190 Rn. 15; vom 30. Mai 2017 - VIII ZB 15/17, aaO Rn. 14; jeweils mwN).
  • BGH, 27.04.2017 - IX ZB 93/16

    Insolvenzverfahren: Nachtragsverteilung des Erlösanteils aus der nach Aufhebung

    Nur der Antragsteller ist beschwerdebefugt (§ 204 Abs. 1 Satz 2 InsO; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 50/13, ZVI 2015, 97 Rn. 8).

    Auch die schutzwürdigen Belange anderer Beteiligter sind zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014, aaO Rn. 10).

  • BGH, 27.01.2015 - II ZR 191/13

    Lückenhafte Entscheidungsgründe im Berufungsurteil

    Bei der Auslegung von Prozesserklärungen ist zudem im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und auf das Recht auf Gehör im Zweifel das als gewollt anzusehen, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der erklärenden Partei entspricht (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 22. Mai 1995 - II ZB 2/95, NJW-RR 1995, 1183, 1184; Beschluss vom 10. November 2009 - XI ZB 15/09, NJW-RR 2010, 275 Rn. 9; Urteil vom 24. Juni 2010 - I ZR 166/08, GRUR 2010, 1026 Rn. 10 - Photodynamische Therapie; Beschluss vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 50/13, WM 2015, 251 Rn. 10).
  • BGH, 05.02.2015 - IX ZA 36/14

    Außerordentliche Beschwerde des Insolvenzverwalters im Falle tiefgreifender

    Auch im Fall der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde ist im Rechtsbeschwerdeverfahren die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde von Amts wegen zu prüfen, weil es anderenfalls an einem gültigen und rechtswirksamen Verfahren vor dem Rechtsbeschwerdegericht fehlt (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - IX ZB 369/02, ZInsO 2004, 89; vom 6. Mai 2004 - IX ZB 104/04, NZI 2004, 447; vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 50/13, ZInsO 2015, 213 Rn. 7).
  • LG Münster, 25.08.2016 - 5 T 458/16

    Nachtragsverteilung, Abfindungsanspruch, Versorgungsausgleichkasse, § 5

    So hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Beschluss vom 18.12.2014, IX ZB 50/13), dass Ansprüche aus Lebensversicherungen auch dann in die Insolvenzmasse fallen, wenn die versicherte Person erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Bezugsberechtigten verstirbt.
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