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   BGH, 21.06.2007 - IX ZB 51/06   

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https://dejure.org/2007,3475
BGH, 21.06.2007 - IX ZB 51/06 (https://dejure.org/2007,3475)
BGH, Entscheidung vom 21.06.2007 - IX ZB 51/06 (https://dejure.org/2007,3475)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 2007 - IX ZB 51/06 (https://dejure.org/2007,3475)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mittelpunkt der Interessen bei Verlegung des Geschäftssitzes; Verletzung rechtlichen Gehörs bei fehlender Kenntnisnahme von Ausführungen der Prozessbeteiligten; Grundstückseigentum bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

  • unalex.eu

    Art. 3 EuInsVO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 34 Abs. 2 § 11 Abs. 2 Nr. 1 § 15 Abs. 1
    Beschwerdebefugnis einer BGB -Gesellschaft gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die namentliche Aufführung mit dem Zusatz "als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts" im Grundbuch beweist Grundstückseigentum der Gesellschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2008, 121
  • NZI 2008, 50
  • NZG 2007, 623
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 07.02.2008 - IX ZB 137/07

    Pflicht des die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragenden Gläubigers zur

    Rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig kann ein Antrag allerdings sein, wenn es dem Antragsteller um die Erreichung anderer Ziele als desjenigen der Befriedigung der eigenen Forderung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens geht (BGH, Beschl. v. 21. Juni 2007 - IX ZB 51/06, NZG 2007, 623, 624; Jaeger/Gerhardt, InsO § 14 Rn. 4).
  • BGH, 01.12.2011 - IX ZB 232/10

    Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung

    Das Insolvenzgericht prüft deswegen die internationale Zuständigkeit von Amts wegen, ohne an übereinstimmenden Vortrag der Verfahrensbeteiligten im Eröffnungsverfahren gebunden zu sein (BGH, Beschluss vom 21. Juni 2007 - IX ZB 51/06, NZI 2008, 121 Rn. 11; siehe ferner Beschluss vom 22. April 2010 - IX ZB 217/09, ZInsO 2010, 1013 Rn. 7; Kemper, aaO Rn. 17).
  • OLG Frankfurt, 01.10.2013 - 5 U 145/13

    Fehlendes Rechtschutzbedürfnis für einstweilige Verfügung auf Unterlassung

    Auch die angeführte Entscheidung des BGH vom 21.06.2007 - IX ZB 51/06, NZI 2008, 12, die sich zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines Insolvenzantrags verhält, ist auf Rechtsbeschwerde nach erstinstanzlicher Entscheidung des Insolvenzgerichts - Eröffnung des Insolvenzverfahrens - ergangen.
  • BGH, 18.05.2017 - IX ZB 79/16

    Kostenfestsetzung nach Abweisung eines durch den Gesellschafter einer

    Entsprechendes gilt für mehrere Antragsberechtigte eines Schuldners, weil sie auf Seiten des Schuldners stehen (vgl. LG Berlin, ZInsO 2002, 884, 885; Graf-Schlicker/Kexel, InsO, 4. Aufl., § 15 InsO Rn. 15; HK-InsO/Sternal 8. Aufl., § 15 Rn. 17; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. Juni 2007 - IX ZB 51/06, NZI 2008, 121 Rn. 2).
  • OLG München, 24.10.2008 - 34 Wx 67/08

    Kostenentscheidung bei Grundbucheintragungen: Kostenprivilegierung bei

    14(3) Der Bundesgerichtshof hat in der Folgezeit diese Rechtsprechung konsequent weiterentwickelt und insbesondere für den Grundstücksverkehr ausgesprochen, dass eine GbR, ungeachtet der technischen Art ihrer Verlautbarung im Grundbuch, Eigentümerin von Grundstücken sein kann (BGH WM 2006, 1221; WM 2006, 2135; BGH NZI 2008, 121; zuletzt NJW 2008, 1378), was nach § 873 Abs. 1 BGB zwingend die Eintragung des Berechtigten im Grundbuch voraussetzt.

    (4) In welcher Form die Eigentümerstellung der GbR im Grundbuch verlautbart wird, so z.B. durch die namentliche Aufführung der einzelnen Gesellschafter mit dem Zusatz "als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts" (OLG Schleswig a.a.O) oder "als Gesellschafter bürgerlichen Rechts" (BGH NZI 2008, 121; Demharter GBO 26. Aufl. § 47 Rn. 21; § 19 Rn. 108; weitere Beispiele bei Schöner/Stöber Grundbuchrecht 14. Aufl. Rn. 240c), spielt keine Rolle.

    Denn im gegebenen Fall bringt die Eintragung zum Ausdruck, dass das jeweilige Grundstück einer GbR gehört, nicht etwa, dass dies gerade nicht der Fall ist (BGH NZI 2008, 121/122).

  • AG Düsseldorf, 11.10.2019 - 501 IN 150/19
    Das Insolvenzgericht ist dabei grundsätzlich zum Erlass von Sicherungsmaßnahmen berechtigt, wenn die internationale Zuständigkeit nach der Darstellung des Antragstellers gegeben zu sein scheint (BGH vom 21.6.2007, IX ZB 41/06, NZI 2008, 121, BGH vom 01.12.2011, IX ZB 232/10, NZI 2012, 151,152, BGH vom 22.3.2007, IX ZB 164/06, NZI 2007, 344, 345).
  • BGH, 17.07.2008 - IX ZB 48/08

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines Gesellschafters gegen die Eröffnung

    Der angefochtene Beschluss enthält keinen Rechtssatz, der von einem den Senatsbeschluss vom 21. Juni 2007 (IX ZB 51/06, NZI 2008, 121) tragenden Rechtssatz abweicht (vgl. BGHZ 154, 288, 293).

    Überdies waren die das fehlende Antrags- und Beschwerderecht des Gesellschafters betreffenden Senatsbeschlüsse im Zeitpunkt der Einlegung der sofortigen Beschwerde (am 21. Januar 2008) längst veröffentlicht (Beschl. v. 6. Juli 2006 - IX ZA 5/06, ZInsO 2006, 822; Beschl. v. 21. Juni 2007 - IX ZB 51/06, NZG 2007, 623 = NZI 2008, 121).

  • OLG München, 03.07.2008 - 34 Wx 36/08

    Kosten einer Grundbucheintragung: Eintragung des Gesellschafterwechsels einer

    Als Grundstückseigentümer sind danach die Gesellschafter mit einem die BGB-Gesellschaft kennzeichnenden Zusatz wie etwa als "Gesellschafter des bürgerlichen Rechts" einzutragen (vgl. BGH vom 21.6.2007, IX ZB 51/06 = NZI 2008, 121; BayObLGZ 1985, 212/213).

    Deshalb ist mit der gemäß § 47 GBO erfolgten Eintragung im Grundbuch die Gesellschaft selbst Eigentümerin des Grundstücks, ohne dass es noch entscheidend auf die Frage ankäme, mit welcher Bezeichnung die Gesellschaft selbst eintragungsfähig ist (BGH NJW 2006, 3716; vgl. auch BGH NZI 2008, 121/122; ferner Schöner/Stöber Grundbuchrecht 14. Aufl. Rn. 240a ff.; Karsten Schmidt NJW 2008, 1841/1842).

  • BGH, 24.03.2011 - IX ZB 80/09

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Voraussetzungen für die Versagung der

    Dieser Umstand wird in der Beschwerdeentscheidung nicht erwähnt; das heißt jedoch nicht, dass er nicht gesehen und bei der Entscheidung in Betracht gezogen worden ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 21. Juni 2007 - IX ZB 51/06, NZI 2008, 121 Rn. 13 mwN).
  • BVerwG, 03.08.2017 - 4 BN 11.17

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin eines Grundstücks; fehlende

    Der Verwaltungsgerichtshof hat daraus geschlossen, dass nicht die Antragsteller, sondern die von ihnen gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts Grundstückseigentümerin ist (UA Rn. 4; vgl. BGH, Urteile vom 25. September 2006 - II ZR 218/05 - NJW 2006, 3716 und vom 21. Juni 2007 - IX ZB 51/06 - NZG 2007, 623 Rn. 15; BVerwG, Beschluss vom 15. April 2010 - 4 BN 41.09 - BauR 2010, 1202 = juris Rn. 4).
  • BGH, 25.08.2009 - IX ZA 31/09

    Beschwerdebefugnis des Gesellschafters einer GmbH hinsichtlich der Eröffnung des

  • OVG Niedersachsen, 17.10.2018 - 9 ME 106/18

    Gewerbesteuer (Haftungsbescheid) - einstweilige Anordnung

  • BGH, 22.04.2010 - IX ZA 8/10

    Eigenes Beschwerderecht der Gesellschafter gegen die Eröffnung des

  • BGH, 19.05.2011 - IX ZB 108/10

    Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

  • BGH, 17.02.2011 - IX ZB 128/08

    Voraussetzungen für die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • LG Saarbrücken, 26.11.2007 - 5 T 395/07

    Grundbuchfähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft nach SGB II (Hartz IV), die durch

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