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   BGH, 27.03.2014 - IX ZB 52/13   

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https://dejure.org/2014,7689
BGH, 27.03.2014 - IX ZB 52/13 (https://dejure.org/2014,7689)
BGH, Entscheidung vom 27.03.2014 - IX ZB 52/13 (https://dejure.org/2014,7689)
BGH, Entscheidung vom 27. März 2014 - IX ZB 52/13 (https://dejure.org/2014,7689)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 Abs 1 S 1 GKG, § 63 GKG, § 33 RVG, § 104 ZPO, §§ 104 ff ZPO
    Kostenfestsetzung für den Schuldneranwalt im Insolvenzeröffnungsverfahren nach Rücknahme eines Gläubigerantrages: Selbständige Streitwertfestsetzung durch den Rechtspfleger

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfechtung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses als konkludenter Antrag auf förmliche Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

  • rewis.io

    Kostenfestsetzung für den Schuldneranwalt im Insolvenzeröffnungsverfahren nach Rücknahme eines Gläubigerantrages: Selbständige Streitwertfestsetzung durch den Rechtspfleger

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses als konkludenter Antrag auf förmliche Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Überprüfung des Gebührenstreitwerts durch den BGH

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streit um den Gegenstandswert im Kostenfestsetzungsverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 892
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Saarbrücken, 30.10.2014 - 5 W 46/14

    Rechtsanwaltsvergütung: Bemessung des Gegenstandswerts für die

    Die Wertfestsetzung im Verfahren nach § 33 RVG ist für das Kostenfestsetzungsverfahren verbindlich (BGH, Beschl. v. 27.03.2014 - IX ZB 52/13 - ZinsO 2014, 911).
  • OLG München, 16.10.2020 - 11 W 1436/20

    Kostenfestsetzungsverfahren: Auseinanderfallen von Gerichts- und Anwaltskosten

    Vorliegend hat die Beklagte zwar die Vorschrift des § 33 Abs. 1 RVG nicht genannt - das Vorbringen vom 26.05.2020 jedoch ist ohne weiteres als Antrag in diesem Sinne auszulegen: Es wird letztlich dargelegt, der Gegenstandswert für Einigungs- und Terminsgebühr des Klägervertreters müsse aus einem niedrigeren Wert als dem für die Gerichtskosten festgesetzten berechnet werden (siehe zur Annahme eines konkludenten Antrages in diesem Fall etwa BGH, Beschl. v. 27.03.2014 - IX ZB 52/13 Rn. 4 a.E.).

    Demnach hätte die Rechtspflegerin den Antrag gemäß § 33 Abs. 1 RVG der zuständigen Richterin zur Entscheidung vorlegen müssen (BGH, Beschl. v. 27.03.2014 - IX ZB 52/13 Tz 4 ff.; OLG Koblenz, Beschl. v. 12.10.2018 - 2 W 464/18 Tz 9; OLG Brandenburg, a.a.O., Tz 14); ob es hierzu einer förmlichen Aussetzung des Verfahrens gemäß § 11 Abs. 4 RVG analog, 148 ZPO bedurfte (was nicht unbedingt zwingend erscheint), bedarf keiner Entscheidung.

  • BGH, 26.09.2018 - VII ZB 54/16

    Rechtsanwaltsgebühren: Anwaltliche Vertretung in einem Verfahren über

    Die Festsetzung des Gegenstandswerts gehört nicht zum Prüfungsumfang des Kostenfestsetzungsverfahrens nach den §§ 104 ff. ZPO, sondern ist der verbindlichen Entscheidung im Verfahren nach § 63 GKG, § 33 RVG vorbehalten (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2014 - IX ZB 52/13 Rn. 5, NJW-RR 2014, 892).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 26 Ta 6101/20

    Konkludenter Antrag auf förmliche Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

    Das Kostenfestsetzungsverfahren ist nach § 11 Abs. 4 RVG, § 148 ZPO auszusetzen und eine richterliche Entscheidung über den Antrag auf Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren anzuregen (vgl. BGH 27. März 2014 - IX ZB 52/13, Rn. 3 - 6).

    Das nach § 63 GKG, § 33 RVG zuständige Gericht könnte gegebenenfalls auf entsprechenden Antrag den Streitwert ohne Bindung an die Annahmen der Rechtspflegerin oder des Rechtspflegers und der hierzu ergangenen Beschwerdeentscheidungen festsetzen (vgl. BGH 27. März 2014 - IX ZB 52/13, Rn. 3 - 6).

  • OLG Saarbrücken, 28.03.2018 - 9 W 3/18

    Kostenfestsetzungsverfahren: Auswirkung der Rücknahme eines Antrags auf Erlass

    Darüber hinaus besteht auch eine Bindung an die gerichtliche Wertfestsetzung (BGH, NJW-RR 2014, 892 Rn. 5 mwN), welche vorliegend für die erste Instanz durch den unangefochten gebliebenen Beschluss des Landgerichts vom 30. Mai 2017 erfolgt ist.
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