Rechtsprechung
   BGH, 01.10.2002 - IX ZB 53/02   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Versagung der Genehmigung - Entnahme eines Gebührenvorschusses - Insolvenzverwalter - Insolvenzmasse - Befristete Erinnerung - Vergütungsvorschuss - Berücksichtigung der Berechnungsmerkmale

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Befristete Erinnerung gegen Versagung eines Vergütungsvorschusses durch Rechtspfleger

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 6, 7, 64; InsVV § 9; RpflG § 11
    Gebührenvorschuß für Insolvenzverwalter

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf die Gewährung eines Vergütungsvorschusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO §§ 6 7 64; InsVV § 9; RpflG § 11
    Rechtsmittel gegen die Versagung der Genehmigung zur Entnahme eines Gebührenvorschusses durch den Insolvenzverwalter; Höhe des Vergütungsvorschusses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zweck und Höhe des Vergütungsvorschußes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 210
  • ZIP 2002, 2223
  • MDR 2003, 174
  • NZI 2003, 31
  • WM 2002, 2476
  • BB 2003, 72 (Ls.)
  • Rpfleger 2003, 94



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BFH, 07.11.2018 - IV R 20/16  

    Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für

    Die Norm will lediglich verhindern, dass der Insolvenzverwalter, der mit seiner Tätigkeit zunächst auf eigene Kosten und eigenes Risiko vorleistungspflichtig ist (vgl. BGH-Beschluss vom 1. Oktober 2002 IX ZB 53/02), allzu hohe Vorleistungen erbringt, und will ihn zudem vor einem Ausfall wegen Masseunzulänglichkeit schützen (z.B. BGH-Urteil vom 16. Oktober 2014 IX ZR 190/13, Rz 30).

    Ergibt sich bei Festsetzung der (endgültigen) Vergütung, dass diese geringer ist als darauf bereits geleistete Vorschüsse, hat der Insolvenzverwalter die Differenz zu erstatten (vgl. BGH-Beschluss vom 1. Oktober 2002 IX ZB 53/02).

    (3) Auch aus dem Umstand, dass das Insolvenzgericht regelmäßig verpflichtet ist, nach halbjähriger Verwaltungsdauer einen Vorschuss zu bewilligen, der der Höhe nach etwa dem Anteil entspricht, der von der voraussichtlichen Vergütung auf die bisher geleistete Tätigkeit entfällt (vgl. BGH-Beschluss vom 1. Oktober 2002 IX ZB 53/02), führt entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (z.B. Schreiben der OFD Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2017 S 2133-2016/0008-St 143; Schreiben des Finanzministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 23. Mai 2011 VI 304-S 2134-067) nicht dazu, dass es sich bei dem Vorschuss um eine Teilvergütung für eine selbständig abrechenbare Teilleistung handelt.

  • BGH, 22.07.2004 - IX ZB 161/03  

    Erstattung von Auslagen des Insolvenzverwalters für die Erfüllung steuerlicher

    Versagt der Rechtspfleger dem Insolvenzverwalter lediglich die Entnahme eines Vorschusses aus der Masse, so findet dagegen allerdings nicht die sofortige Beschwerde, sondern allein die befristete Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG statt (BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002 - IX ZB 53/02, NJW 2003, 210).
  • BGH, 17.11.2005 - IX ZR 179/04  

    Rückforderung eines Vergütungsvorschusses durch einen Sonderverwalter; Entnahme

    Dieser durch Art. 12 GG geschützte Anspruch ist auch auf unverzügliche Erfüllung gerichtet (BGHZ 116, 233, 242; BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002 - IX ZB 53/02, ZIP 2002, 2223).

    Sie bestimmt aber verbindlich die Höhe des zuvor erwachsenen Anspruchs (BGHZ 116, 233, 242; BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002 aaO; Kuhn/Uhlenbruck, aaO § 85 Rn. 1; MünchKomm-InsO/Nowak, § 63 Rn. 6).

    Der Senat hat allerdings im Fall der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung darauf hingewiesen, dass ein materiell-rechtlicher Anspruch besteht, wonach auf diesem Weg zuviel erlangte Zahlungen zurückzuerstatten sind (BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002 - IX ZB 53/02, ZIP 2002, 2223, 2224).

  • BGH, 16.10.2014 - IX ZR 190/13  

    Amtshaftung: Amtspflichtverletzung des Insolvenzgerichts bei Verweigerung der

    Der Vergütungsanspruch entsteht jedoch schon mit der Tätigkeit des Verwalters, nicht erst mit der Festsetzung durch das Insolvenzgericht (BGH, Urteil vom 5. Dezember 1991 - IX ZR 275/90, BGHZ 116, 233, 242; Beschluss vom 1. Oktober 2002 - IX ZB 53/02, WM 2002, 2476, 2477; Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 179/04, BGHZ 165, 96, 101).

    Dadurch soll das Ausfallrisiko des Verwalters ausgeschaltet oder jedenfalls verringert werden (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002, aaO).

    Sie bedeutet nicht, dass dem Verwalter kein Vergütungsanspruch zusteht (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002, aaO S. 2478), und hindert ihn auch nicht, nach Ablauf weiterer sechs Monate oder mit neuer Begründung erneut einen Vorschuss auf die Vergütung und den Anspruch auf Auslagenerstattung zu beantragen.

    Die zu erwartende Berechnungsgrundlage ist deshalb grundsätzlich § 1 InsVV zu entnehmen (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - IX ZB 53/02, WM 2002, 2476, 2478), also nach dem Wert der Masse zu ermitteln, auf die sich voraussichtlich die Schlussrechnung beziehen wird (HK-InsO/Keller, 7. Aufl., § 9 InsVV Rn. 7; Nicht/Schildt, NZI 2010, 466, 467).

    Die Zustimmung zur Entnahme eines Vorschusses ist Teil der Aufsicht, welche das Insolvenzgericht gemäß § 58 InsO über den Verwalter auszuüben hat (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - IX ZB 53/02, WM 2002, 2476, 2477 unter III.1).

  • BGH, 29.03.2007 - IX ZB 153/06  

    Verjährung der Vergütungsansprüche des Insolvenzverwalters; Höhe der Vergütung

    Im Allgemeinen wird der Anspruch des Insolvenzverwalters nach Erledigung der zu vergütenden Tätigkeit fällig (MünchKomm-InsO/Nowak, § 63 Rn. 7; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 63 Rn. 20; HmbKomm-InsO/Büttner/Henningsmeier, § 63 Rn. 9; Haarmeyer/Wutzke/Förster, Insolvenzrechtliche Vergütung 4. Aufl. vor § 1 InsVV Rn. 50; Kübler/Prütting/Eickmann/Prasser, InsO vor § 1 InsVV Rn. 5; Keller, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren 2. Aufl. Rn. 49; Blersch in Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO vor § 1 InsVV Rn. 48; vgl. ferner BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002 - IX ZB 53/02, NZI 2003, 31).
  • BGH, 22.01.2004 - IX ZB 123/03  

    Anspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters auf Vergütung und Auslagen bei

    Er hat (insofern BGHZ 116, 233, 241 folgend) lediglich ausgesprochen, daß der Insolvenzverwalter hinsichtlich seiner Vergütung bei einer vermögensarmen Insolvenzmasse leer ausgehen könne (BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002 - IX ZB 53/02, WM 2002, 2476, 2477).
  • BGH, 22.09.2010 - IX ZB 195/09  

    Insolvenzverfahren: Funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des

    Daher ist namentlich die Entscheidung des Amtsgerichts, durch welche dem Verwalter die Entnahme eines Gebührenvorschusses nach § 9 InsVV aus der Masse versagt wird, nicht im Wege entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO beschwerdefähig (BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002 - IX ZB 53/02, WM 2002, 2476, 2477 f).
  • BGH, 25.06.2009 - IX ZB 161/08  

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Änderung einer für den

    Im Übrigen ist eine sofortige Beschwerde gegen aufsichtsrechtliche Anordnungen des Insolvenzgerichts nicht statthaft (BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002 - IX ZB 53/02, ZIP 2002, 2223, 2224; v. 13. Juni 2006 - IX ZB 136/05, NZI 2006, 593; v. 21. September 2006 - IX ZB 128/05, ZVI 2007, 80; v. 25. September 2008 - IX ZA 23/08, NZI 2008, 753).
  • BGH, 28.05.2008 - XII ZB 104/06  

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im vereinfachten Verfahren

    Eine Verpflichtung, über die richterliche Kontrolle von Entscheidungen des Rechtspflegers nach § 11 Abs. 2 RPflG hinaus in jedem Falle einen Rechtsmittelzug zu eröffnen, lässt sich indessen aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht herleiten und ist auch sonst von Verfassungs wegen nicht geboten (BGH Beschluss vom 1. Oktober 2002 - IX ZB 53/02 - NJW 2003, 210, 211; vgl. auch BVerfGE 31, 364, 367 f.).
  • BGH, 04.12.2003 - IX ZB 48/03  

    Rechte des vorläufigen Insolvenzverwalters bei verzögerter Bearbeitung des

    Insofern gibt es keinen Unterschied zu dem Vergütungsanspruch des endgültigen Insolvenzverwalters (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002 - IX ZB 53/02, NJW 2003, 210).

    Es hat - freilich unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse, insbesondere der regelmäßig geringeren Dauer der vorläufigen Insolvenzverwaltung - nach ähnlichen Grundsätzen zu verfahren wie bei der endgültigen Insolvenzverwaltung (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002 aaO).

  • BGH, 07.04.2011 - IX ZB 170/10  

    Insolvenzverfahren: Prüfungsumfang bei sofortiger Beschwerde des

  • BGH, 06.11.2014 - IX ZB 90/12  

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung eines zugunsten der Masse

  • BGH, 14.07.2016 - IX ZB 23/14  

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen

  • BGH, 21.09.2006 - IX ZB 128/05  

    Einflussnahme des Schuldners auf den Gang des Insolvenzverfahrens

  • BGH, 24.03.2011 - IX ZB 67/10  

    Insolvenzverwaltervergütung: Anfechtbarkeit einer Vorschussanordnung und

  • BGH, 04.12.2003 - IX ZB 69/03  

    Verzinsung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  • BGH, 20.04.2011 - IX ZA 52/10  

    Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines

  • AG Chemnitz, 28.03.2006 - 1113 IN 2190/99  
  • OLG Naumburg, 05.06.2013 - 3 WF 132/13  

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten

  • BGH, 03.02.2011 - IX ZB 213/08  

    Grundgesetzlich geschützter Justizgewährungsanspruch im Falle des vom

  • LG Magdeburg, 10.01.2013 - 11 T 507/11  

    Herabsetzung der Vergütungsansprüche des Gesamtvollstreckungsverwalters auf Null

  • OLG Naumburg, 31.05.2013 - 3 WF 132/13  

    Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger: Zulässiges

  • AG Duisburg, 27.04.2003 - 62 IN 241/02  
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