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   BGH, 12.09.2019 - IX ZB 56/18   

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https://dejure.org/2019,38293
BGH, 12.09.2019 - IX ZB 56/18 (https://dejure.org/2019,38293)
BGH, Entscheidung vom 12.09.2019 - IX ZB 56/18 (https://dejure.org/2019,38293)
BGH, Entscheidung vom 12. September 2019 - IX ZB 56/18 (https://dejure.org/2019,38293)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW

    § 850i Abs. 1 ZPO, § ... 567 Abs. 1, § 793 ZPO, § 36 Abs. 4 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 850i ZPO, § 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO, §§ 850i, 850c Abs. 1, 2a ZPO, § 850i Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 36 Abs. 1 InsO, § 850i Abs. 1 Satz 3 ZPO, § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, §§ 850 ff ZPO, § 577 Abs. 4, 5 ZPO, § 850c Abs. 1, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 9 ZPO

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte bei Kaufpreis­rentenansprüchen, die der Schuldner durch vertragliche Vereinbarungen als Abfindung für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen vor Insolvenzeröffnung erworben hat

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pfändungsschutz für Ansprüche auf Zahlung einer lebenslangen Kaufpreisrente

  • rewis.io

    Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für Kaufpreisrentenansprüche aus der Veräußerung von Kommanditanteilen

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Pfändungsschutz für Kaufpreisrentenansprüche

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 850i Abs. 1 S. 1 Alt. 2
    Pfändungsschutzes für Kaufpreisrentenansprüche; Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte

  • rechtsportal.de

    InsO § 36 Abs. 1 ; ZPO § 850i Abs. 1 S. 1 Alt. 2

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kaufpreisrentenansprüche unterliegen Pfändungsschutz!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pfändungsschutz für als Abfindung für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen erworbene Kaufpreisrentenansprüche als sonstige Einkünfte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte bei Kaufpreisrentenansprüchen?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Pfändungsschutz für Kaufpreisrentenansprüche

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 2267
  • MDR 2019, 1471
  • NZI 2019, 977
  • WM 2019, 2205
  • NZG 2020, 72
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 29.04.2021 - IX ZB 25/20

    Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte: Pfändbarkeit einer Einmalzahlung aus

    Im Insolvenzverfahren wie im Verfahren der Einzelzwangsvollstreckung soll gewährleistet werden, dass der Schuldner seinen Lebensunterhalt in angemessenem Umfang mit eigenen Mitteln bestreiten kann und hierfür nicht auf staatliche Leistungen angewiesen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 56/18, WM 2019, 2205 Rn. 5).
  • BGH, 26.09.2019 - IX ZB 21/19

    Vorliegen von Einkünften im Sinne von § 850i ZPO bei Zahlung von monatlichen

    In beiden Fällen unterfällt der Verkaufserlös § 850i Abs. 1 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 56/18 unter II.2.b).
  • LG Dortmund, 18.01.2021 - 9 T 461/20
    § 850i Abs. 1 S. 1 2. Alt. ZPO setzt voraus, dass es sich bei den sonstigen Einkünften um eigenständig erwirtschaftete Einkünfte handelt ( BGH NZI 2019, 977; BGH NJW-RR 2019, 586 ).

    Unter § 850i Abs. 1 S. 1 2. Alt. ZPO fallen auch Einkünfte aus kapitalistischer Tätigkeit, etwa Einkünfte aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung, auch Werklohnansprüche und aus der Verwertung von Eigentum des Schuldners resultierende Forderungen, unabhängig davon, ob das zur Entstehung der Forderung verwertete Kapital erarbeitet wurde, solange die Einkünfte nur selbst erzielt sind ( BGH NJW-RR 2019, 1520; BGH NZI 2019, 977 ).

    Gleichwohl bedarf es nach den §§ 36 Abs. 1 S. 2 InsO und 850i Abs. 1 ZPO einer wertenden Entscheidung des Vollstreckungsgerichts, ob und wie Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff. ZPO unter Abwägung der Belange von Schuldner und Gläubiger zur Anwendung kommen ( BGH NJW-RR 2019, 1520; BGH NZI 2019, 977 ).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2021 - L 32 AS 2716/14

    Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von Vermögen - Verwertbarkeit -

    Ob und wie die Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff ZPO unter Abwägung der Belange von Schuldner und Gläubiger zur Anwendung kommen, bedarf einer wertenden Entscheidung des Vollstreckungsgerichts (BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 56/18, Rdnr. 7, zitiert nach juris).
  • LG Berlin, 24.01.2022 - 84 T 97/21
    b) Der Umfang, in dem die Leistung des Versicherers gemäß §§ 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, 850i ZPO für unpfändbar zu erklären ist, ist durch eine wertende Entscheidung unter Abwägung aller Belange des Schuldners und der Gläubigergesamtheit entsprechend den Wertungen des gesetzlichen Pfändungsschutzes nach §§ 850ff. ZPO zu bestimmen (vgl. BGH, Beschl. v. 12. September 2019 - IX ZB 56/18 -, NZI 2019, 977 [978]).
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