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   BGH, 08.07.2004 - IX ZB 565/02   

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https://dejure.org/2004,697
BGH, 08.07.2004 - IX ZB 565/02 (https://dejure.org/2004,697)
BGH, Entscheidung vom 08.07.2004 - IX ZB 565/02 (https://dejure.org/2004,697)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 2004 - IX ZB 565/02 (https://dejure.org/2004,697)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 4; ZPO §§ 114, 115, 121 Abs. 1 und 2
    Prozeßkostenhilfe für Gläubiger im Insolvenzverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erfordernis einer Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe in einem Insolvenzverfahren - Anwendbarkeit der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe für einen Gläubiger wegen dem Zweck der gemeinschaftlichen Befriedigung von Gläubigern im Insolvenzverfahren - Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung von Gläubigern in einem Insolvenzverfahren - Entscheidung über die Stundung von Verfahrenskosten eines Schuldners in jedem Verfahrensabschnitt - Prüfung der Beiordnung eines Rechtsanwalts in jedem einzelnen Verfahrensabschnitt

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine generelle Beiordnung eines Rechtsanwalts für Gläubiger im Insolvenzverfahren

  • zvi-online.de

    InsO § 4; ZPO §§ 114, 115, 121 Abs. 1 und 2
    Keine generelle Beiordnung eines Rechtsanwalts für Gläubiger im Insolvenzverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen im Insolvenzverfahren dem Gläubiger im Wege der Prozesskostenhilfe ein Rechtsanwalt beigeordnet werden kann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 4; ZPO § 114 § 115 § 121 Abs. 1, 2
    Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beiordnung eines Anwaltes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 4; ZPO §§ 114, 115, 121 Abs. 1, 2
    Keine generelle Beiordnung eines Rechtsanwalts für Gläubiger im Insolvenzverfahren

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für die Anmeldung rückständigen Unterhalts, nicht für das Verfahren insgesamt

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3260
  • ZIP 2004, 1922
  • MDR 2005, 50
  • NZI 2004, 595
  • FamRZ 2004, 1707
  • WM 2004, 1738
  • Rpfleger 2004, 582
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 17.01.2018 - XII ZB 248/16

    Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des

    Der Begriff des Rechtszugs ist kostenrechtlich zu verstehen und bezeichnet jeden Verfahrensabschnitt, der besondere Kosten verursacht (BGH Beschluss vom 8. Juli 2004 - IX ZB 565/02 - FamRZ 2004, 1707, 1708).
  • BVerwG, 09.06.2008 - 5 B 204.07

    Prozesskostenhilfe, Bewilligung für den gesamten Rechtszug, Zurückverweisung an

    Der Begriff des Rechtszuges ist kostenrechtlich zu verstehen und erfasst jeden Verfahrensabschnitt, der besondere Kosten verursacht (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - XII ZB 179/06 - FamRZ 2007, 1088 unter Hinweis auf Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl. § 119 Rn. 1 und Beschluss vom 8. Juli 2004 - IX ZB 565/02 - FamRZ 2004, 1707 ).
  • BGH, 25.04.2007 - XII ZB 179/06

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine außergerichtliche Tätigkeit des

    Die Definition, derzufolge ein Rechtszug mit dem einleitenden Antrag beginnt und mit der abschließenden Entscheidung oder anderweitigen endgültigen Erledigung endet (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl. § 119 Rdn. 1; BGH, Beschluss vom 8. Juli 2004 - IX ZB 565/02 - FamRZ 2004, 1707, 1708), bleibt verbindlich.
  • OLG Celle, 13.06.2016 - 21 WF 118/16

    Rechtsanwaltsbeiordnung in isolierter Familiensache, Umfang des

    Der hier einschlägige Abschluss eines Mehrvergleiches bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe unterscheidet sich auch vom Abschluss eines Vergleiches während des Verfahrens zur Verfahrenskostenhilfe (a. A.: OLG Dresden MDR 2014, 686 f., OLG Köln FamRZ 2015, 1825 f.), bei der die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für den Vergleich nur dazu führt, dass die Vergleichsgebühr zu erstatten ist (vgl. noch zur BRAGO: BGH FamRZ 2004, 1707 ff.).

    Angesichts dessen verstieße eine (die Vergleichsgebühr übersteigende) Erstattungspflicht der Staatskasse für diese Gebühren gegen den Grundsatz, dass Verfahrenskostenhilfe für das Bewilligungsverfahren nicht in Betracht kommt (und daher auch nicht über den Umweg über den Vergleich ermöglicht werden soll, vgl. BGH FamRZ 2004, 1707 ff.).

  • LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12

    Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines

    Mehrere gebührenrechtlich selbständige Verfahrensabschnitte bilden einen einheitlichen Rechtszug im Sinne des § 119 ZPO nur, soweit sie nach ihrem Sinn und Zweck nicht voneinander getrennt werden können (BGH, Beschluss vom 08.07.2004 - IX ZB 565/02 - juris RdNr. 16 f.; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, § 119 RdNr. 8).
  • BGH, 11.08.2016 - IV ZR 491/15

    Prozesskostenhilfe: Bewilligung für einen Wiedereinsetzungsantrag; Hinweispflicht

    Der Begriff Rechtszug ist kostenrechtlich gemeint, nämlich jeder Verfahrensabschnitt, der besondere Kosten verursacht und für den noch nicht geprüft werden konnte, ob die Rechtsverfolgung oder -verteidigung genügend aussichtsreich und nicht mutwillig ist (vgl. Zöller/, ZPO 31. Aufl. § 119 Rn. 1; BGH FamRZ 2004, 1707 unter II 4).
  • OLG Frankfurt, 15.09.2014 - 1 W 52/14

    Prozesskostenhilfe für sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines

    Prozesskostenhilfe kann für jeden selbständigen Verfahrensabschnitt beantragt werden, der besondere Kosten verursacht; denn der Begriff des "Rechtszuges" in § 119 Abs. 1 ZPO ist kostenrechtlich zu verstehen (BGH, Beschl. v. 08.07.2004 - IX ZB 565/02, NJW 2004, 3260 [juris Rn. 16]).
  • OLG Köln, 30.09.2014 - 12 WF 107/14

    Höhe der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines

    Der Begriff des Rechtszuges im Rahmen des § 119 ZPO ist kostenrechtlich i.S.d. § 35 GKG zu verstehen, es ist jeder Verfahrensabschnitt gemeint, der besondere Kosten verursacht (BGH, Beschluss vom 08.07.2004 - IX ZB 565/02 - zitiert nach juris, Rz. 16; Geimer in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 119 Rz. 1).
  • LSG Sachsen, 15.07.2015 - L 3 AL 83/15

    Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts; neuer Rechtszug;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichtes ist der Begriff des Rechtszuges kostenrechtlich zu verstehen und erfasst jeden Verfahrensabschnitt, der besondere Kosten verursacht (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2004 - IX ZB 565/02 - NJW 2004, 3260 = MDR 2005, 50 = JURIS-Dokument Rdnr. 16, m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 5 B 204/07, 5 B 204/07 [5 PKH 30/07] - NJW 2008, 3157 = DÖV 2008, 827 = JURIS-Dokument Rdnr. 8, m. w. N.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung [73. Aufl., 2015], § 119 Rdnr. 30; Geimer, in: Zöller, Zivilprozessordnung [30. Aufl., 2014], § 119 Rdnr. 1, m. w. N.).
  • LAG Düsseldorf, 09.08.2010 - 3 Ta 453/10

    Beiordnung eines Rechtsanwalts für Klage auf abgerechneten Lohnanspruch bei

    Das Gericht muss erwägen, ob eine bemittelte, nicht rechtsschutzversicherte Partei vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt hätte (vgl. insoweit BVerfG, Beschluss v. 18.12.2001 - 1 BvR 391/01, Rpfleger 2002, 212; BGH, Beschluss v. 08.07.2004 - IX ZB 565/02, NJW 2004, 3260; MünchKom/Motzer, ZPO, 3. Aufl., § 121 Rz. 7).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2008 - 3 O 443/08

    Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsentscheidung

  • AG Göttingen, 09.05.2017 - 74 IN 79/17
  • AG Göttingen, 23.07.2007 - 74 IN 222/07

    Prozesskostenhilfe bei eröffnetem Insolvenzverfahren: Beiordnung eines

  • LAG Düsseldorf, 18.09.2008 - 3 Ta 506/08

    Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Vertretung in der Arbeitsgerichtsbarkeit

  • LG Kassel, 22.08.2008 - 3 T 521/08

    Prozesskostenhilfe: Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei dem

  • AG Plön, 17.08.2012 - 1 C 332/09

    Zur Erstattungsfähigkeit von Einwohnermeldeamtsauslagen im

  • AG Leipzig, 27.09.2006 - 401 IN 912/06
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