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   BGH, 13.10.2016 - IX ZB 57/14   

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https://dejure.org/2016,36939
BGH, 13.10.2016 - IX ZB 57/14 (https://dejure.org/2016,36939)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2016 - IX ZB 57/14 (https://dejure.org/2016,36939)
BGH, Entscheidung vom 13. Oktober 2016 - IX ZB 57/14 (https://dejure.org/2016,36939)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 574 Abs 1 S 1 Nr 2 ZPO, § 574 Abs 3 S 2 ZPO
    Rechtsbeschwerde: Zulassung in von der Urschrift abweichender fehlerhafter Ausfertigung

  • IWW

    § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 574 Abs. 2, 3 Satz 1 ZPO, § 21 GKG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Maßgeblichkeit der richterlichen Entscheidung des Beschwerdegerichts für die Frage der Zulassung einer Rechtsbeschwerde

  • rewis.io

    Rechtsbeschwerde: Zulassung in von der Urschrift abweichender fehlerhafter Ausfertigung

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    (Nicht-)Zulassung der Rechtsbeschwerde

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2
    Maßgeblichkeit der richterlichen Entscheidung des Beschwerdegerichts für die Frage der Zulassung einer Rechtsbeschwerde

  • rechtsportal.de

    Maßgeblichkeit der richterlichen Entscheidung des Beschwerdegerichts für die Frage der Zulassung einer Rechtsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Rechtsbeschwerde aufgrund fehlerhafter Ausfertigung oder Abschrift!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde - und der Fehler der Geschäftsstelle

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde durch fehlerhafte Ausfertigung der Entscheidung! (IBR 2017, 111)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1463
  • MDR 2016, 1467
  • FamRZ 2017, 50
  • WM 2016, 2180
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 233/20

    Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der

    Maßgeblich ist allein die richterliche Entscheidung (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - IX ZB 57/14, NJW-RR 2016, 1463 [zur Rechtsbeschwerde]).

    Eine von der Geschäftsstelle erstellte Ausfertigung oder Abschrift kann die Rechtsnatur oder den Inhalt der Entscheidung nicht ändern (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - IX ZB 57/14, NJW-RR 2016, 1463 Rn. 7).

    Die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erfolgt durch das entscheidende Gericht, nicht durch die Geschäftsstelle, die versehentlich einen nicht beschlossenen Entwurf zustellt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - IX ZB 57/14, aaO Rn. 6).

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