Rechtsprechung
BGH, 16.10.2003 - IX ZB 599/02 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Insolvenzgerichts; Mängel eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Restschuldbefreiung; Gerichtliche Aufforderung zur Mängelbehebung ; Geltung des Eröffnungsantrags als zurückgenommen; Unanfechtbarkeit der ...
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Kein Rechtsmittel gegen Rücknahmefiktion des § 305 InsO
- zvi-online.de
InsO § 6 Abs. 1, § 305 Abs. 3
Keine sofortige Beschwerde gegen die formlose Mitteilung des Insolvenzgerichts zur Geltung eines Antrags als kraft Gesetzes zurückgenommen bei unvollständigen Angaben - Judicialis
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 6 Abs. 1 § 305 Abs. 3
Anfechtung der Mitteilung von der Rücknahmefiktion im Verbraucherinsolvenzverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Sofortige Beschwerde im Verbraucherinsolvenzverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2004, 67
- MDR 2004, 232
- NZI 2004, 40
- WM 2003, 2390
- DB 2004, 1097 (Ls.)
- Rpfleger 2004, 175
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (11)
- OLG Köln, 24.05.2000 - 2 W 108/00
Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Mitteilung über den Eintritt der …
Auszug aus BGH, 16.10.2003 - IX ZB 599/02
Hat der Gesetzgeber aber bewußt von einer Anfechtbarkeit der gerichtlichen Aufforderung gemäß § 305 Abs. 3 InsO sowie des Eintritts der Rücknahmefiktion abgesehen, so ist die sofortige Beschwerde gemäß § 6 Abs. 1 InsO ausgeschlossen (ebenso BayObLG ZIP 1999, 1767, 1768; OLG Braunschweig DZWIR 2001, 467; OLG Köln ZIP 2000, 1397, 1398; ZIP 2000, 1449, 1450; OLG Naumburg ZInsO 2000, 218;… HK-InsO/Landfermann, 2. Aufl. § 305 Rn. 34a; für ein weitgehendes Anfechtungsrecht dagegen Ahrens NZI 2000, 201, 205 f;… FK-InsO/Grote, 3. Aufl. § 305 Rn. 50b;… Nerlich/Römermann, InsO § 305 Rn. 76).Dem Interesse der Verfahrensbeteiligten, insbesondere der Gläubiger, an einer zügigen Abwicklung des Insolvenzverfahrens steht ein überwiegendes Interesse des Schuldners an einer Überprüfung des Eintritts der Rücknahmefiktion gemäß § 305 Abs. 3 InsO in einem Instanzenzug schon deshalb nicht gegenüber, weil ihm jederzeit die Möglichkeit offensteht, einen neuen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen (vgl. OLG Köln ZIP 2000, 1449, 1450;… HK-InsO/Landfermann aaO § 305 Rn. 34b;… Uhlenbruck/Vallender aaO § 305 Rn. 156).
- LG Aachen, 03.05.2003 - 3 T 133/03
Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
Auszug aus BGH, 16.10.2003 - IX ZB 599/02
Einer Abweisung des Eröffnungsantrages als unzulässig bedarf es nicht (anderer Ansicht OLG Frankfurt ZInsO 2003, 567, 568; LG Aachen ZInsO 2003, 572, 574;… Kübler/Prütting/Wenzel aaO § 305 Rn. 30). - BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BGH, 16.10.2003 - IX ZB 599/02
c) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde erfordert die aus Art. 19 Abs. 4 GG und dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Garantie effektiven Rechtsschutzes nicht eine Überprüfung in einem Instanzenzug (BVerfG NJW 2003, 1924).
- BayObLG, 02.12.1999 - 4Z BR 8/99
Ergänzungsaufforderung zur Beibringung zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
Auszug aus BGH, 16.10.2003 - IX ZB 599/02
Es kann daher weiter offenbleiben, ob dann, wenn die gerichtliche Aufforderung im Hinblick auf die beizubringenden Unterlagen und Erklärungen nicht erfüllbar ist, § 34 Abs. 1 InsO analog anzuwenden sein kann, weil in diesem Fall das Verlangen des Insolvenzgerichts einer Ablehnung der Insolvenzeröffnung materiell gleichkommt (vgl. BayObLG ZIP 2000, 320, 321 f;… HK-InsO/Kirchhof aaO § 34 Rn. 6;… Kübler/Prütting aaO § 6 Rn. 16c). - OLG Braunschweig, 16.03.2001 - 2 W 46/01
Zulässigkeit und Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde wegen …
Auszug aus BGH, 16.10.2003 - IX ZB 599/02
Hat der Gesetzgeber aber bewußt von einer Anfechtbarkeit der gerichtlichen Aufforderung gemäß § 305 Abs. 3 InsO sowie des Eintritts der Rücknahmefiktion abgesehen, so ist die sofortige Beschwerde gemäß § 6 Abs. 1 InsO ausgeschlossen (ebenso BayObLG ZIP 1999, 1767, 1768; OLG Braunschweig DZWIR 2001, 467; OLG Köln ZIP 2000, 1397, 1398; ZIP 2000, 1449, 1450; OLG Naumburg ZInsO 2000, 218;… HK-InsO/Landfermann, 2. Aufl. § 305 Rn. 34a; für ein weitgehendes Anfechtungsrecht dagegen Ahrens NZI 2000, 201, 205 f;… FK-InsO/Grote, 3. Aufl. § 305 Rn. 50b;… Nerlich/Römermann, InsO § 305 Rn. 76). - BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …
Auszug aus BGH, 16.10.2003 - IX ZB 599/02
Ob ausnahmsweise ein Rechtsbehelf gegeben ist, beispielsweise wenn in Extremfällen eine mißbräuchliche gerichtliche Aufforderung gemäß § 305 Abs. 3 Satz 1 InsO als Rechtsschutzverweigerung gewertet werden könnte (…vgl. Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz zu einem Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze, Begründung zur Änderung des § 305 Abs. 3, abgedruckt in: ZVI 2003, Beilage 1 zu Heft 4, S. 3, 18), kann hier dahingestellt bleiben, weil ein solcher Rechtsbehelf nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozeßreformgesetz jedenfalls nicht als außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof gegeben wäre (BGHZ 150, 133; BGH, Beschl. v. 23. Juli 2003 - XII ZB 91/03 z.V.b.). - OLG Köln, 19.05.2000 - 2 W 81/00
Sofortige weitere Beschwerde; Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Eröffnungsantrag …
Auszug aus BGH, 16.10.2003 - IX ZB 599/02
Hat der Gesetzgeber aber bewußt von einer Anfechtbarkeit der gerichtlichen Aufforderung gemäß § 305 Abs. 3 InsO sowie des Eintritts der Rücknahmefiktion abgesehen, so ist die sofortige Beschwerde gemäß § 6 Abs. 1 InsO ausgeschlossen (ebenso BayObLG ZIP 1999, 1767, 1768; OLG Braunschweig DZWIR 2001, 467; OLG Köln ZIP 2000, 1397, 1398; ZIP 2000, 1449, 1450; OLG Naumburg ZInsO 2000, 218;… HK-InsO/Landfermann, 2. Aufl. § 305 Rn. 34a; für ein weitgehendes Anfechtungsrecht dagegen Ahrens NZI 2000, 201, 205 f;… FK-InsO/Grote, 3. Aufl. § 305 Rn. 50b;… Nerlich/Römermann, InsO § 305 Rn. 76). - BayObLG, 28.07.1999 - 4Z BR 1/99
Insolvenzverfahren
Auszug aus BGH, 16.10.2003 - IX ZB 599/02
Hat der Gesetzgeber aber bewußt von einer Anfechtbarkeit der gerichtlichen Aufforderung gemäß § 305 Abs. 3 InsO sowie des Eintritts der Rücknahmefiktion abgesehen, so ist die sofortige Beschwerde gemäß § 6 Abs. 1 InsO ausgeschlossen (ebenso BayObLG ZIP 1999, 1767, 1768; OLG Braunschweig DZWIR 2001, 467; OLG Köln ZIP 2000, 1397, 1398; ZIP 2000, 1449, 1450; OLG Naumburg ZInsO 2000, 218;… HK-InsO/Landfermann, 2. Aufl. § 305 Rn. 34a; für ein weitgehendes Anfechtungsrecht dagegen Ahrens NZI 2000, 201, 205 f;… FK-InsO/Grote, 3. Aufl. § 305 Rn. 50b;… Nerlich/Römermann, InsO § 305 Rn. 76). - BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00
Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Prozeßkostenhilfeentscheidung
Auszug aus BGH, 16.10.2003 - IX ZB 599/02
Die Rechtsbeschwerde ist folglich nur dann statthaft, wenn eine Entscheidung über die sofortige Beschwerde im Sinne des § 6 Abs. 1 InsO angefochten wird, also die Befugnis zur sofortigen Beschwerde im Streitfall ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. BGHZ 144, 78, 82; BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, z.V.b.; Kirchhof ZInsO 2002, 606, 608;… Kübler/Prütting, InsO § 7 Rn. 8;… MünchKomm-InsO/Ganter, Band 3 § 7 n.F. Rn. 21;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 7 Rn. 5). - BGH, 18.09.2003 - IX ZB 75/03
Umfang der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners; Erteilung einer …
Auszug aus BGH, 16.10.2003 - IX ZB 599/02
Die Rechtsbeschwerde ist folglich nur dann statthaft, wenn eine Entscheidung über die sofortige Beschwerde im Sinne des § 6 Abs. 1 InsO angefochten wird, also die Befugnis zur sofortigen Beschwerde im Streitfall ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. BGHZ 144, 78, 82; BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, z.V.b.; Kirchhof ZInsO 2002, 606, 608;… Kübler/Prütting, InsO § 7 Rn. 8;… MünchKomm-InsO/Ganter, Band 3 § 7 n.F. Rn. 21;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 7 Rn. 5). - BGH, 23.07.2003 - XII ZB 91/03
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH im …
- BGH, 18.09.2014 - IX ZB 72/13
Eigenantrag des Schuldners auf Insolvenzeröffnung und Restschuldbefreiungsantrag …
d) Der Senat hat allerdings im Beschluss vom 16. Oktober 2003 (IX ZB 599/02, ZInsO 2003, 1040, 1041 angenommen, der Schuldner könne jederzeit nach Eintritt der Rücknahmefiktion einen neuen Insolvenzantrag stellen.Eine Überprüfung durch eine weitere gerichtliche Instanz ist von Verfassungs wegen auch unter Abwägung der Interessen der Beteiligten nicht geboten (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2003, aaO).
- BGH, 25.01.2007 - IX ZB 240/05
Geltendmachung der Befangenheit eines Sonderverwalters; Zulässigkeit der …
a) Die Befugnis zur Einlegung der Rechtsbeschwerde setzt die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde voraus (BGHZ 144, 78, 82; BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, WM 2003, 2344; v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390; v. 7. April 2005 - IX ZB 63/03, WM 2005, 1246; v. 2. März 2006 - IX ZB 225/04, NZI 2006, 474).Das Interesse der Verfahrensbeteiligten an einer zügigen Abwicklung des Insolvenzverfahrens (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, ZVI 2004, 1517) verbietet es daher, weitergehende Antrags- und Beschwerderechte einzuräumen.
Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, unter Abwägung und Ausgleich der verschiedenen betroffenen Interessen zu entscheiden, ob es bei einer Instanz bleiben soll oder ob mehrere Instanzen bereitgestellt und unter welchen Voraussetzungen sie angerufen werden (BVerfG NJW 2003, 1924; BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390, 2392 f;… v. 2. März 2006, aaO).
- BGH, 07.04.2005 - IX ZB 129/03
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Feststellung der Rücknahme eines …
Eine Rechtsbeschwerde ist folglich nur statthaft, wenn die sofortige Beschwerde eröffnet ist (BGHZ 144, 78, 82; Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, WM 2003, 2344; v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390, 2391).Wie der Senat mit Beschluß vom 16. Oktober 2003 (IX ZB 599/02, aaO) entschieden hat, ist deshalb gegen die entsprechende Mitteilung oder den feststellenden Beschluß eine sofortige Beschwerde grundsätzlich nicht statthaft.
Einer Abweisung des Eröffnungsantrags als unzulässig bedarf es nicht (BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003 aaO).
- BGH, 07.04.2005 - IX ZB 195/03
Aufnahme von Ansprüchen in das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis
Eine Rechtsbeschwerde ist folglich nur statthaft, wenn die sofortige Beschwerde eröffnet ist (BGHZ 144, 78, 82; Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, WM 2003, 2344; v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390, 2391).Wie der Senat mit Beschluß vom 16. Oktober 2003 (IX ZB 599/02, aaO) entschieden hat, ist deshalb gegen die entsprechende Mitteilung oder den feststellenden Beschluß eine sofortige Beschwerde grundsätzlich nicht statthaft.
Einer Abweisung des Eröffnungsantrags als unzulässig bedarf es nicht (BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003 aaO).
- BGH, 07.04.2005 - IX ZB 63/03
Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung
Nur dann ist auch die Befugnis zur Rechtsbeschwerde gegeben (BGHZ 144, 78, 82; Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, WM 2003, 2344; v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390).Wie der Senat mit Beschluß vom 16. Oktober 2003 (aaO S. 2391) entschieden hat, ist deshalb gegen die entsprechende Mitteilung oder den feststellenden Beschluß eine Beschwerde grundsätzlich nicht statthaft.
Eine Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde kommt nur dann in Betracht, wenn der Schuldner zumindest die erfüllbaren Anforderungen in der gerichtlichen Aufforderung vom 26. September 2002 erfüllt hat (BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003 aaO).
- BGH, 02.03.2006 - IX ZB 225/04
Beschwerderecht des Schuldners gegen die Ablehnung eines Antrags auf Entlassung …
Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde setzt grundsätzlich voraus, dass bereits die sofortige Beschwerde statthaft war (BGHZ 144, 78, 82 ff; BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, WM 2003, 2344; v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390, 2391; v. 7. April 2005 - IX ZB 63/03, WM 2005, 1246).Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, unter Abwägung und Ausgleich der verschiedenen betroffenen Interessen zu entscheiden, ob es bei einer Instanz bleiben soll oder ob mehrere Instanzen bereitgestellt und unter welchen Voraussetzungen sie angerufen werden (BVerfG NJW 2003, 1924; BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390, 2392 f).
- BGH, 01.02.2007 - IX ZB 45/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die …
Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde setzt grundsätzlich voraus, dass bereits die sofortige Beschwerde statthaft war (BGHZ 144, 78, 82 ff; BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, WM 2003, 2344; v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390, 2391; v. 7. April 2005 - IX ZB 63/03, WM 2005, 1246; v. 2. März 2006 - IX ZB 225/04, NZI 2006, 474).Das Interesse der Verfahrensbeteiligten an einer alsbaldigen Klärung der gegen den Insolvenzverwalter erhobenen Vorwürfe sowie an einer zügigen Abwicklung des Insolvenzverfahrens (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, ZVI 2004, 15, 17) gebietet es von der Einräumung eines gesonderten Beschwerderechts abzusehen.
- BGH, 25.01.2007 - IX ZB 234/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Einstellung des …
Die Befugnis zur Einlegung der Rechtsbeschwerde setzt die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde voraus (BGHZ 144, 78, 82; BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, WM 2003, 2344; v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390; v. 7. April 2005 - IX ZB 63/03, WM 2005, 1246; v. 2. März 2006 - IX ZB 225/04, NZI 2006, 474).Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, unter Abwägung und Ausgleich der verschiedenen betroffenen Interessen zu entscheiden, ob es bei einer Instanz bleiben soll oder ob mehrere Instanzen bereit gestellt und unter welchen Voraussetzungen sie angerufen werden können (BVerfG NJW 2003, 1924; BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390, 2392).
- BGH, 11.01.2007 - IX ZB 10/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Eigenverwaltung
Die Befugnis zur Einlegung der Rechtsbeschwerde setzt die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde voraus (BGHZ 144, 78, 82; BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, WM 2003, 2344; v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390; v. 7. April 2005 - IX ZB 63/03, WM 2005, 1246). - BGH, 25.06.2009 - IX ZB 161/08
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Änderung einer für den …
Die Rechtsbeschwerde ist jedoch nur eröffnet, wenn zuvor die sofortige Beschwerde statthaft war (BGHZ 158, 212, 214 ; BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, NZI 2004, 21; v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, NZI 2004, 40; v. 7. April 2005 - IX ZB 63/03, NZI 2005, 414, 415; v. 17. Oktober 2005 - II ZB 4/05, NJW-RR 2006, 113, 114; v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 54/04, NZI 2006, 239; v. 20. Dezember 2005 - VII ZB 52/05, InVo 2006, 146, 147; v. 26. Oktober 2006 - IX ZB 163/05, NZI 2007, 99, 100; v. 8. März 2007 - IX ZB 163/06, NZI 2007, 349;… v. 31. März 2009 - IX ZB 77/09, Rn. 8; v. 25. Juni 2009 - IX ZB 84/08; vgl. zur weiteren Beschwerde nach früherem Recht BGHZ 144, 78, 82 einerseits und OLG Frankfurt am Main NZI 2000, 137, 138 andererseits). - BGH, 22.10.2009 - IX ZB 195/08
Unanfechtbarkeit einer Rücknahmefiktion i.R.e. Verbraucherinsolvenzverfahrens
- BGH, 07.10.2004 - IX ZB 128/03
Anfechtung der Wahl eines anderen Insolvenzverwalters durch die …
- BGH, 29.09.2011 - IX ZA 74/11
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine nachträgliche …
- BGH, 25.01.2007 - IX ZB 241/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Bestellung eines …
- BGH, 11.01.2007 - IX ZB 85/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Eigenverwaltung
- BGH, 05.04.2006 - IX ZB 49/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- BGH, 13.06.2006 - IX ZB 262/05
Beschwerdebefugnis des gesetzlichen Vertreters der Schuldnerin gegen die …
- BGH, 17.12.2009 - IX ZB 178/08
Eigenständiges Beschwerderecht eines Insolvenzverwalters gegen die Bestellung …
- BGH, 26.10.2006 - IX ZB 163/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des vorläufigen Verwalters gegen die …
- BGH, 17.12.2009 - IX ZB 179/08
Beschwerderecht eines Insolvenzverwalters gegen die Bestellung eines …
- BGH, 22.10.2009 - IX ZB 66/08
Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens über Vermögen mit …
- BGH, 31.03.2009 - IX ZB 77/09
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussicht der …
- BGH, 27.01.2022 - IX ZB 41/21
Anfechtung der Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung durch Bestellung eines …
- LG München I, 16.04.2008 - 14 T 6176/08
- BGH, 08.03.2007 - IX ZB 163/06
Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters gegen die Aufhebung des …
- BGH, 19.01.2006 - IX ZB 52/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- BGH, 21.09.2006 - IX ZB 128/05
Einflussnahme des Schuldners auf den Gang des Insolvenzverfahrens
- BGH, 09.03.2006 - IX ZA 31/05
Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts mangels Erfolgsaussicht der …
- BGH, 05.04.2006 - IX ZB 144/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Vertagung der …
- BGH, 19.03.2009 - IX ZB 57/08
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Aufhebung des …
- BGH, 05.04.2006 - IX ZB 48/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- BGH, 23.06.2005 - IX ZB 397/02
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Mitteilung, der …
- BGH, 20.12.2007 - IX ZB 48/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- BGH, 12.01.2006 - IX ZB 137/04
Voraussetzungen der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- BGH, 05.05.2011 - IX ZB 246/10
Abweisung eines Befangenheitsgesuchs im Insolvenzverfahren: Statthaftigkeit der …
- BGH, 31.03.2009 - IX ZA 5/09
- BGH, 31.03.2009 - IX ZA 4/09
- BGH, 30.03.2006 - IX ZB 36/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- LG Dessau-Roßlau, 02.05.2012 - 1 T 116/12
Insolvenzverfahrensrecht: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …
- BGH, 10.02.2011 - IX ZB 43/08
Verbraucherinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Entscheidung über die fiktive …
- BGH, 02.01.2009 - IX ZB 269/08
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der vom Schuldner …
- BGH, 13.07.2006 - IX ZB 66/04
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts über …
- BGH, 25.06.2009 - IX ZB 120/08
Gleichstellung von außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplänen und …
- BGH, 19.03.2009 - IX ZB 58/09
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Entlassung des …
- AG Göttingen, 01.03.2010 - 74 IK 47/10
Vorliegen von abschließenden Gründen für die Versagung einer Restschuldbefreiung …
- BGH, 26.01.2012 - IX ZA 96/11
Statthaftigkeit einer beim BGH eingelegten Rechtsbeschwerde gegen den …
- LG Stendal, 17.06.2013 - 25 T 23/13
Insolvenzverfahren: Anfechtung der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters …
- BGH, 05.04.2006 - X ZB 48/05
- LG Stendal, 04.03.2014 - 25 T 36/14
Insolvenzeröffnungsverfahren: Anwendbarkeit der Rücknahmefiktion auf einen …
- AG Göttingen, 10.10.2014 - 74 IN 223/14
Keine Fortgeltung der Sperrfristrechtsprechung in Neuverfahren
- VerfGH Sachsen, 29.09.2005 - 52-IV-05
- LG Berlin, 10.10.2007 - 86 T 367/07
Verbraucherinsolvenz: Anfechtbarkeit einer fehlerhaften Beanstandung des …
- LG Berlin, 10.10.2007 - 86 T 398/07
Verbraucherinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit des Beschlusses des …
- LG Stralsund, 15.02.2008 - 2 T 252/07
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen eine Mitteilung über die …
- LG Potsdam, 15.11.2006 - 5 T 710/06
Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Mitteilung des Eintritts der …