Rechtsprechung
| BGH, 27.09.1990 - IX ZB 63/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AVAG § 17 Abs. 1; ZPO § 546 Abs. 1 Satz 2
Rechtsbeschwerde bei Erteilung einer Vollstreckungsklausel zu einem ausländischen Urteil - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 08.08.1989 - 6 O 426/89
- OLG Hamm, 16.03.1990 - 20 W 52/89
- BGH, 27.09.1990 - IX ZB 63/90
Papierfundstellen
- WM 1990, 2059
Wird zitiert von ...
- BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 591/17
Verzugspauschale - Beschwerdewert
In einer älteren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof offengelassen, ob bestimmte Zahlungen nach der französischen Zivilprozessordnung, die sachlich einen pauschalierten Ersatz für außergerichtliche Kosten darstellen, gemäß § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO bei der Wertfestsetzung zu berücksichtigen sind oder nicht (BGH 27. September 1990 - IX ZB 63/90 - zu II der Gründe) .