Rechtsprechung
   BGH, 23.06.2005 - IX ZB 64/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,11553
BGH, 23.06.2005 - IX ZB 64/04 (https://dejure.org/2005,11553)
BGH, Entscheidung vom 23.06.2005 - IX ZB 64/04 (https://dejure.org/2005,11553)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 2005 - IX ZB 64/04 (https://dejure.org/2005,11553)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vollstreckung eines in Italien ergangenen Urteils gegen einen deutschen Schuldner; Voraussetzungen einer Ablehnung der Vollstreckbarerklärung; Anwendbarkeit der sog. Ordre-Public-Klausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGVVO Art. 45 Abs. 1 S. 1 Art. 34 Nr. 1
    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 17.09.2015 - IX ZB 47/14

    Anerkennung eines vorläufig vollstreckbaren italienischen Urteils:

    Ein Versagungsgrund ist vielmehr nur dann gegeben, wenn die Entscheidung des ausländischen Gerichts aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das sich von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maße entfernt, dass nach der deutschen Rechtsordnung das Urteil nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2005 - IX ZB 64/04 Rn. 6, nv; vom 14. Juni 2012 - IX ZB 183/09, WM 2012, 1445 Rn. 10 f; jeweils mwN).
  • OLG Saarbrücken, 12.01.2011 - 5 W 132/09

    Vollstreckbarerklärung eines in Frankreich in einem Adhäsionsverfahren ergangenen

    Dies ist jedoch nur der Fall, wenn das zugrunde liegende Verfahren insgesamt nicht mehr als geordnetes, rechtsstaatliches Verfahren angesehen werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 21.03.1990 - XII ZB 71/89, NJW 1990, 2201 (2203); BGH, Beschl. v. 23.06.2005 - IX ZB 64/04, BeckRS 2005 07835; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 189 (190)); MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO., Art. 34 EuGVO, Rdn. 14; Kropholler, aaO., Art. 34 EuGVVO, Rdn. 13; Schlosser, aaO., Art. 34 - 36 EuGVVO, Rdn. 2).
  • BGH, 05.03.2009 - IX ZB 123/06

    Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines

    Dies ist nur dann der Fall, wenn die Anerkennung oder Vollstreckung der Entscheidung gegen einen wesentlichen Rechtsgrundsatz verstieße und deshalb in einem nicht hinnehmbaren Gegensatz zur Rechtsordnung des Vollstreckungsstaates stünde (vgl. BGH, Beschl. v. 23. Juni 2005 - IX ZB 64/04, Umdruck S. 4 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs).
  • OLG Frankfurt, 06.12.2012 - 26 Sch 20/12

    Schiedsgerichtsverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs und ordre-public-Verstoß

    Dies setzt eine schwerwiegende Verletzung von Verfahrensgrundsätzen voraus, die nur dann zu bejahen ist, wenn die Entscheidung auf einem Verfahren beruht, das von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem Maß abweicht, dass es nach der deutschen Rechtsordnung nicht als in einem geordneten und in rechtsstaatlicher Weise ergangenen Verfahren angesehen werden kann (sog. verfahrensrechtlicher ordre public, vgl. BGH NJW 1990, 2201, BGH Beschluss vom 23.06.2005, Az.: IX ZB 64/04, zitiert nach juris).
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