Rechtsprechung
BGH, 12.04.2018 - IX ZB 66/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 12 ZPO, § 13 ZPO, § 19a ZPO, § 281 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
Örtliche Zuständigkeit: Klage gegen einen Insolvenzverwalter persönlich; Bindungswirkung eines ohne entsprechenden Antrag des Klägers erlassenen Verweisungsbeschlusses
- IWW
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss als unzulässig hinsichtlich Zuständigkeit des Gerichts
- zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei verfahrensmängelbehaftetem Verweisungsbeschluss
- rewis.io
Örtliche Zuständigkeit: Klage gegen einen Insolvenzverwalter persönlich; Bindungswirkung eines ohne entsprechenden Antrag des Klägers erlassenen Verweisungsbeschlusses
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 12 ; ZPO § 576 Abs. 2
Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss als unzulässig hinsichtlich Zuständigkeit des Gerichts - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Verweisung an das örtlich zuständige Gericht - ohne Antrag des Klägers
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zuständigkeitsfragen in der Rechtsbeschwerde
Verfahrensgang
- LG Bremen, 07.12.2016 - 8 O 1528/15
- OLG Bremen, 23.08.2017 - 2 U 139/16
- BGH, 12.04.2018 - IX ZB 66/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.03.2015 - VI ZR 11/14
Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten …
Auszug aus BGH, 12.04.2018 - IX ZB 66/17
Allerdings ist, worauf die Rechtsbeschwerde zutreffend verweist, in Rechtsprechung und Literatur streitig, ob eine Zuständigkeitsprüfung durch das Berufungsgericht und/oder den Bundesgerichtshof ausnahmsweise dann stattzufinden hat, wenn die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs oder des Berufungsgerichts über die Zuständigkeitsfrage auf Willkür oder auf einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs beruht und aus diesem Grund ein Verweisungsbeschluss nach § 281 ZPO nicht bindend wäre (vgl. zum Streitstand BGH, Urteil vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14, WM 2015, 819 Rn. 19 mwN). - BGH, 09.12.2004 - IX ZB 24/04
Rüge der Unzuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts in der Rechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 12.04.2018 - IX ZB 66/17
Eine allein auf diese Rüge gegründete Rechtsbeschwerde ist unzulässig, denn ein Rechtsmittel, das keinen zulässigen Angriff enthält, ist selbst unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2004 - IX ZB 24/04, NZI 2005, 184). - BGH, 11.07.1990 - XII ARZ 26/90
Gerichtsstandsbestimmung bei Sorgerechtsverfahren getrennt lebender Eltern
Auszug aus BGH, 12.04.2018 - IX ZB 66/17
Ausnahmen gelten bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 1990 - XII ARZ 26/90, NJW-RR 1990, 1282), die vorliegend im Hinblick auf die erteilten Hinweise nicht gegeben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 1990, aaO). - BGH, 12.07.2013 - V ZR 122/12
Verkauf eines Grundstücks durch eine Gemeinde in Bayern: Nichtigkeit des …
Auszug aus BGH, 12.04.2018 - IX ZB 66/17
Sie entspricht vielmehr Sinn und Zweck der genannten Vorschrift; diese will verhindern, dass ein in der unteren Instanz erarbeitetes Sachurteil allein wegen deren fehlender Zuständigkeit hinfällig wird (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2013 - V ZR 122/12, NJW 2013, 3779 Rn. 6).
- BayObLG, 10.06.2020 - 1 AR 41/20
Zuständigkeit für die Zwangsmittelfestsetzung bei Nichtabgabe der …
Zwar lässt der Umstand, dass die Verweisung ohne Antrag der Gläubiger erfolgt ist, die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses nach § 281 ZPO nicht entfallen, da auch Verweisungsbeschlüsse, die auf Verfahrensmängeln beruhen und deshalb rechtsfehlerhaft sind, grundsätzlich wirksam sind (vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 2018, IX ZB 66/17, juris Rn. 5 m. w. N.).