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   BGH, 24.03.2011 - IX ZB 67/10   

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https://dejure.org/2011,9172
BGH, 24.03.2011 - IX ZB 67/10 (https://dejure.org/2011,9172)
BGH, Entscheidung vom 24.03.2011 - IX ZB 67/10 (https://dejure.org/2011,9172)
BGH, Entscheidung vom 24. März 2011 - IX ZB 67/10 (https://dejure.org/2011,9172)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 1 InsO, § 54 InsO, § 64 Abs 1 InsO, § 64 Abs 3 InsO, § 66 InsO
    Insolvenzverwaltervergütung: Anfechtbarkeit einer Vorschussanordnung und Einstellung des Verfahrens als Voraussetzung der Vergütungsfestsetzung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sofortige Beschwerde gegen die Feststetzung eines Vorschusses für eine Insolvenzverwaltervergütung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sofortige Beschwerde gegen die Feststetzung eines Vorschusses für eine Insolvenzverwaltervergütung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 19.09.2019 - IX ZB 23/19

    Möglichkeit der Stellung eines Antrags auf vorzeitige Restschuldbefreiung

    Regelmäßig wird es weder den genauen Massebestand zum Stichtag noch die zum Stichtag anfallenden Verfahrenskosten kennen, insbesondere nicht die Höhe der Vergütung des Insolvenzverwalters, welche erst mit ihrer (rechtskräftigen) Festsetzung endgültig feststeht (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - IX ZB 67/10, ZInsO 2011, 777 Rn. 7).
  • BGH, 14.07.2016 - IX ZB 23/14

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen

    a) Eine Rechtsbeschwerde ist nur dann statthaft, wenn bereits das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 6 Abs. 1 InsO eröffnet war (BGH, Beschluss vom 16. März 2000 - IX ZB 2/00, BGHZ 144, 78, 82; vom 5. Februar 2009 - IX ZB 187/08, NZI 2009, 238 Rn. 2; vom 24. März 2011 - IX ZB 67/10, ZInsO 2011, 777 Rn. 5).

    Die Gewährung oder Ablehnung eines Vorschusses kann allerdings, anders als die Festsetzung der Vergütung und der zu erstattenden Auslagen, nicht mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - IX ZB 53/02, ZIP 2002, 2223; vom 24. März 2011, aaO Rn. 5).

    Auch hinsichtlich der Höhe der festzusetzenden Vergütung entfaltet die Vorschussgewährung keine Bindungswirkung (BGH, Beschluss vom 24. März 2011, aaO Rn. 6).

    Soweit sich aus dem Beschluss des Senats vom 24. März 2011 (aaO), der einen Sonderfall betraf, etwas anderes entnehmen lassen sollte, wird hieran nicht festgehalten.

  • BFH, 07.11.2018 - IV R 20/16

    Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für

    Die Zustimmung zur Entnahme eines Vorschusses nach § 9 InsVV bindet das Insolvenzgericht dementsprechend auch hinsichtlich der Höhe der endgültigen Festsetzung nicht (z.B. BGH-Beschluss vom 24. März 2011 IX ZB 67/10).
  • LG Stuttgart, 07.09.2012 - 2 T 199/12

    Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters gem. § 8 InsVV; rechtskräftige

    Zu den Masseansprüchen gehören auch die Gerichtskosten sowie die Kosten des Insolvenzverfahrens (§§ 53, 53 InsO), deren Höhe erst mit der (rechtskräftigen) Festsetzung der Verwaltervergütung feststeht (vgl. BGH ZInsO 2011, 777).
  • LG Neuruppin, 16.04.2019 - 4 T 67/19
    Berücksichtigt man die Ausführungen des Bundesgerichtshofs zu § 231 InsO in einem ähnlich gelagerten Fall (Beschluss vom 24.03.2011 - IX ZB 67/10, ZInsO 2011, 777, Rz. 7), wird dem Schuldner jedenfalls grundsätzlich ein Auskunftsbedürfnis und auch -anspruch zugesprochen, da er anderenfalls sein Recht auf Verkürzung der Wohlverhaltensperiode nicht wahrnehmen kann.
  • LG Wuppertal, 25.03.2014 - 16 T 53/14

    Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

    Insoweit liegt mithin keine der Beschwerde unterliegende Festsetzung vor (BGH ZInsO 2011, 777).
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