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   BGH, 15.09.2016 - IX ZB 67/15   

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https://dejure.org/2016,32075
BGH, 15.09.2016 - IX ZB 67/15 (https://dejure.org/2016,32075)
BGH, Entscheidung vom 15.09.2016 - IX ZB 67/15 (https://dejure.org/2016,32075)
BGH, Entscheidung vom 15. September 2016 - IX ZB 67/15 (https://dejure.org/2016,32075)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 Abs 2 InsO, § 287 Abs 1 S 2 InsO
    Insolvenzeröffnungsverfahren: Hinweispflicht des Gerichts auf Restschuldbefreiungsmöglichkeit nach zweitem Gläubigerantrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entbehrlichkeit eines Hinweises auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine erneute Belehrung des Schuldners bei zweitem Gläubigerantrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage der Entbehrlichkeit eines Hinweises auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 20 Abs. 2; InsO § 287 Abs. 1 S. 2
    Entbehrlichkeit eines Hinweises auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag

  • rechtsportal.de

    InsO § 20 Abs. 2 ; InsO § 287 Abs. 1 S. 2
    Entbehrlichkeit eines Hinweises auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der zweite Gläubigerantrag - und der gerichtliche Hinweis auf die Restschuldbefreiung

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)

    Hinweispflicht des Gerichts auf Restschuldbefreiungsmöglichkeit nach Gläubigerantrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 40
  • ZIP 2016, 81
  • MDR 2016, 1353
  • NZI 2016, 879
  • WM 2016, 2033
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Frankfurt/Main, 14.06.2017 - 7 O 32/17
    Das Gericht vertritt die Auffassung, dass die von der Beklagten zu zahlende Nutzungsentschädigung mit 2, 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz anzusetzen ist, da das Darlehen durch die Bestellung von Grundpfandrechten gesichert war (BGH,Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, Rn. 19, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 18.5.2016 - 17 U 61/15 = NJW-RR 2017, 42 [BGH 15.09.2016 - IX ZB 67/15] , beck-online).
  • LG Frankenthal, 19.03.2019 - 1 T 5/19

    Stellen eines Eigenantrags des Schuldners mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung

    Eine vergleichbare Erläuterung wie in einem weiteren dem Bundesgerichtshof vorliegenden Verfahren, dass "ein Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung in diesem Verfahren nicht mehr zulässig wäre" (BGH, Beschl. vom 15.09.2016 - IX ZB 67/15) ist dort gerade nicht erfolgt.
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