Rechtsprechung
   BGH, 11.12.2014 - IX ZB 69/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    InsO § 91 Abs. 1

  • IWW

    § 1b Abs. 2 Satz 1 ... des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - BetrAVG), § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 575 ZPO, § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG, § 851 Abs. 1 ZPO, § 91 Abs. 1 InsO, § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG, §§ 80 ff InsO, § 203 Abs. 1 InsO, § 6 BetrAVG, § 159 VVG, § 166 VVG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 Abs 1 InsO, § 1b Abs 2 S 1 BetrAVG
    Insolvenzfestigkeit einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachten Pfändung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Insolvenzfestigkeit einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachten Pfändung des erst nach Aufhebung des Verfahrens entstehenden Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Insolvenzfestigkeit einer vor Insolvenzeröffnung ausgebrachten Pfändung des erst nach Verfahrensaufhebung entstehenden Anspruchs des Arbeitnehmers aus einer Direktversicherung

  • zvi-online.de

    InsO § 91 Abs. 1
    Zur Insolvenzfestigkeit einer vor Insolvenzeröffnung ausgebrachten Pfändung des erst nach Verfahrensaufhebung entstehenden Anspruchs des Arbeitnehmers aus einer Direktversicherung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachte Pfändung des erst nach Aufhebung des Verfahrens entstehenden Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung insolvenzfest ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Insolvenzfestigkeit einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachten Pfändung des erst nach Aufhebung des Verfahrens entstehenden Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist das Pfänden eines Auszahlungsanspruchs insolvenzfest?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pfändung einer Direktversicherung - und das nachfolgende Insolvenzverfahrren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Pfändbarkeit eines Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Pfändung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Zur Insolvenzfestigkeit einer Pfändung der Direktversicherung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Pfändbarkeit des Arbeitnehmeranspruchs auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 11.12.2014 - IX ZB 69/12" von RA Dr. David Kluth, original erschienen in: NZI 2015, 178 - 180.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 431
  • ZIP 2015, 233
  • MDR 2015, 239
  • NZI 2015, 164
  • NZI 2015, 178
  • NJ 2015, 128
  • VersR 2015, 498
  • WM 2015, 138
  • DB 2015, 124
  • Rpfleger 2015, 295



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 20.12.2018 - IX ZB 8/17

    Zugehörigkeit von Ansprüchen auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall

    bb) Ob diese Voraussetzungen bei Ansprüchen des Schuldners aus einer Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG erfüllt sind, richtet sich nach den versicherungsvertraglichen Regelungen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - IX ZB 69/12, WM 2015, 138 Rn. 14; ebenso BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 41/14, WM 2014, 2183 Rn. 12 zum Aussonderungsrecht des Arbeitnehmers in der Insolvenz des Arbeitgebers).

    In gleicher Weise ist die Pfändung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG insolvenzfest, wenn der Pfandrechtsgläubiger schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine gesicherte Rechtsposition hinsichtlich der gepfändeten Forderung erlangt hat (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - IX ZB 69/12, WM 2015, 138 Rn. 10).

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