Rechtsprechung
   BGH, 16.12.2004 - IX ZB 72/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,274
BGH, 16.12.2004 - IX ZB 72/03 (https://dejure.org/2004,274)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2004 - IX ZB 72/03 (https://dejure.org/2004,274)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03 (https://dejure.org/2004,274)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 4a Abs. 1 Satz 4, § 4c Nr. 1 - 5, § 97 Abs. 3, § 290 Abs. 1 Nr. 1 - 6
    Keine Stundung der Insolvenzverfahrenskosten bei versagter Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunftspflichten im Eröffnungsverfahren oder davor

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Versagung der Kostenstundung

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Aufhebung der Verfahrenskostenstundung im eröffneten Verfahren" von RPfleger Uwe Mäusezahl, original erschienen in: ZVI 2006, 105 - 107.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Ausfüllung von Gesetzeslücken bei den Stundungsvorschriften - Widerruf wegen der Verletzung von Mitwirkungspflichten" von VorsRiLG Irmtraut Pape, original erschienen in: NZI 2005, 594 - 597.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 697
  • MDR 2005, 711
  • NZI 2005, 232
  • WM 2005, 472
  • DB 2005, 1793
  • Rpfleger 2005, 274
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BGH, 23.02.2005 - XII ZR 114/03

    Obliegenheit des Unterhalstsschuldners, zur Sicherung der Unterhaltsansprüche

    Für die Stundung der Verfahrenskosten verlangt § 4 a InsO deswegen zunächst nur eine summarische Prüfung, ob Versagungsgründe der beantragten Restschuldbefreiung entgegenstehen (BGH Beschluß vom 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BGH, 04.05.2017 - IX ZB 92/16

    Neuantrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung und Kostenstundung ohne

    § 4a Abs. 1 Satz 4 InsO regelt die Versagung der Stundung danach nicht abschließend (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, NZI 2005, 232; vom 19. Mai 2011 - IX ZB 142/11, ZInsO 2011, 1223 Rn. 3; vom 25. Juni 2015 - IX ZB 60/14, ZVI 2015, 458 Rn. 7).
  • BGH, 21.09.2006 - IX ZB 24/06

    Versagung der Stundung der Verfahrenskosten wegen herbeigeführter

    a) Mit Beschlüssen vom 16. Dezember 2004 (IX ZB 72/03, ZInsO 2005, 207, 208) und vom 27. Januar 2005 (IX ZB 270/03, WM 2005, 527, 528) hat der Senat entschieden, dass die Stundung nach § 4a Abs. 1 Satz 3 und 4 InsO nicht nur bei Vorliegen eines der in § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO genannten Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung, sondern auch in anderen Fällen des § 290 Abs. 1 InsO ausgeschlossen ist, sofern sie bereits in diesem Verfahrensstadium zweifelsfrei gegeben sind.

    So hat der Senat auch keine Bedenken getragen, den von den genannten Autoren ebenfalls ausgeklammerten Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO in diesem Zusammenhang anzuwenden (BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 aaO; v. 27. Januar 2005 - IX ZA 20/04).

    c) Allerdings hat der Senat (BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 aaO) anerkannt, dass § 4a Abs. 1 Satz 4 InsO auch sonst keine abschließende Regelung trifft.

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