Rechtsprechung
   BGH, 08.09.2016 - IX ZB 72/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 290 Abs 1 Nr 5 InsO vom 05.10.1994, § 303 Abs 1 InsO vom 05.10.1994
    Insolvenzverfahren: Widerruf der Restschuldbefreiung wegen Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Widerruf der Restschuldbefreiung bei Pflichtverletzungen aus der Zeit vor deren Erteilung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Auch im laufenden Insolvenzverfahren kein Widerruf der Restschuldbefreiung auf der Grundlage von Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung; aber Möglichkeit des Widerrufs der Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren, wenn der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 303 Abs. 1 aF
    Unzulässigkeit des Stützen eines Widerrufs der Restschuldbefreiung auf Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schuldner verletzt seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten: Restschuldbefreiung kann widerrufen werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerruf der Restschuldbefreiung - bereits während des andauernden Insolvenzverfahrens

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)

    Widerruf der Restschuldbefreiung wegen Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Widerruf der Restschuldbefreiung wegen Pflichtwidrigkeiten des Schuldners

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3726
  • MDR 2017, 174
  • NZI 2016, 922
  • WM 2016, 2030



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 5/16  

    Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Berechnungsweise bei überwiegend

    Das Vorliegen einer vom Normgeber unbeabsichtigten Lücke und ihre Planwidrigkeit müssen dabei aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden können (BGH, Urteile vom 13. April 2006 - IX ZR 22/05, BGHZ 167, 178 Rn. 18; vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 92/05, BGHZ 170, 187 Rn. 15; vom 20. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 56/15, aaO; vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 278/15, aaO; Beschlüsse vom 20. November 2014 - IX ZB 16/14, NJW-RR 2015, 498 Rn. 16; vom 14. Juni 2016 - VIII ZR 43/15, WuM 2016, 514 Rn. 10; vom 8. September 2016 - IX ZB 72/15, NJW 2016, 3728 Rn. 12; BAG, ZIP 2016, 2338 Rn. 19).
  • BGH, 19.10.2017 - IX ZB 100/16  

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei

    Die vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Lücke muss dabei aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden können, weil sonst jedes Schweigen des Gesetzgebers als planwidrige Lücke im Wege der Analogie von den Gerichten ausgefüllt werden könnte (BGH, Beschluss vom 8. September 2016 - IX ZB 72/15, NJW 2016, 3726 Rn. 12; vom 4. Mai 2017 - IX ZB 92/16, WM 2017, 1218 Rn. 14).
  • BGH, 08.03.2018 - IX ZB 12/16  
    Dies kann in einer Gläubigerversammlung oder gemäß § 5 Abs. 2 InsO im schriftlichen Verfahren erfolgen (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 14 ff, 28; vom 22. April 2010 - IX ZB 196/09, WM 2010, 1082 Rn. 9; vom 12. Mai 2011 - IX ZB 229/10, ZInsO 2011, 1126 Rn. 6 f; vom 11. Oktober 2012 - IX ZB 230/09, WM 2012, 2161 Rn. 8; vom 12. März 2015 - IX ZB 85/13, WM 2015, 972 Rn. 7; vom 8. September 2016 - IX ZB 72/15, WM 2016, 2030 Rn. 14).

    Ist gemäß § 5 Abs. 2 InsO das schriftliche Verfahren angeordnet worden, muss der Versagungsantrag dementsprechend im Rahmen dieses Verfahrens gestellt werden (BGH, Beschluss vom 8. September 2016, aaO Rn. 15 mwN).

    Anträge, die erst nach dem Schlusstermin gestellt wurden, konnten (und können auch heute) nicht berücksichtigt werden (BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - IX ZB 94/12, WM 2013, 1029 Rn. 12; vom 8. September 2016 - IX ZB 72/15, WM 2016, 2030 Rn. 15 f).

    Diese Zäsurwirkung des Schlusstermins (vgl. BGH, Beschluss vom 8. September 2016, aaO Rn. 16) muss erhalten bleiben, wenn anstelle des Schlusstermins eine sonstige Gläubigerversammlung durchgeführt oder über den Antrag auf Restschuldbefreiung im schriftlichen Verfahren entschieden wird.

  • BGH, 04.05.2017 - IX ZB 92/16  

    Neuantrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung und Kostenstundung ohne

    Die vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Lücke muss dabei aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden können, weil sonst jedes Schweigen des Gesetzgebers als planwidrige Lücke im Wege der Analogie von den Gerichten ausgefüllt werden könnte (BGH, Beschluss vom 8. September 2016 - IX ZB 72/15, NJW 2016, 3726 Rn. 12).
  • OLG Dresden, 09.11.2017 - 8 U 772/17  

    Zulässigkeit der Bilanznichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters; Anforderungen

    Das Vorliegen einer vom Normgeber unbeabsichtigten Lücke und ihre Planwidrigkeit müssen dabei aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden können (BGH, NJW 2016, 3726, 3728; ZMR 2017, 462, 463).
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