Rechtsprechung
   BGH, 08.09.2016 - IX ZB 72/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 303 Abs 1 aF InsO

  • Jurion
  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Widerruf der Restschuldbefreiung bei Pflichtverletzungen aus der Zeit vor deren Erteilung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Auch im laufenden Insolvenzverfahren kein Widerruf der Restschuldbefreiung auf der Grundlage von Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung; aber Möglichkeit des Widerrufs der Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren, wenn der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 303 Abs. 1 aF

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schuldner verletzt seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten: Restschuldbefreiung kann widerrufen werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerruf der Restschuldbefreiung - bereits während des andauernden Insolvenzverfahrens

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)

    Widerruf der Restschuldbefreiung wegen Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3726
  • MDR 2017, 174
  • NZI 2016, 922
  • WM 2016, 2030



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 5/16  

    Analoge Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenVO auf überwiegend ungedämmte

    Das Vorliegen einer vom Normgeber unbeabsichtigten Lücke und ihre Planwidrigkeit müssen dabei aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden können (BGH, Urteile vom 13. April 2006 - IX ZR 22/05, BGHZ 167, 178 Rn. 18; vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 92/05, BGHZ 170, 187 Rn. 15; vom 20. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 56/15, aaO; vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 278/15, aaO; Beschlüsse vom 20. November 2014 - IX ZB 16/14, NJW-RR 2015, 498 Rn. 16; vom 14. Juni 2016 - VIII ZR 43/15, WuM 2016, 514 Rn. 10; vom 8. September 2016 - IX ZB 72/15, NJW 2016, 3728 Rn. 12; BAG, ZIP 2016, 2338 Rn. 19).
  • BGH, 04.05.2017 - IX ZB 92/16  

    Neuantrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ohne Einhaltung einer

    Die vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Lücke muss dabei aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden können, weil sonst jedes Schweigen des Gesetzgebers als planwidrige Lücke im Wege der Analogie von den Gerichten ausgefüllt werden könnte (BGH, Beschluss vom 8. September 2016 - IX ZB 72/15, NJW 2016, 3726 Rn. 12).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht