Rechtsprechung
   BGH, 08.01.2009 - IX ZB 73/08   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger als Voraussetzungen für eine Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten des Schuldners; Monatelang nicht erteilte Auskünfte über Einnahmen des Schuldners aus unselbstständiger Tätigkeit als Versagungsgrund i.S.v. § 290 Abs. 1 Nr. 5 Insolvenzordnung (InsO)

  • zvi-online.de

    InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5, § 289 Abs. 2 Satz 1
    Zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (hier: konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten nicht erforderlich)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten auch ohne Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger als Voraussetzungen für eine Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten des Schuldners; Monatelang nicht erteilte Auskünfte über Einnahmen des Schuldners aus unselbstständiger Tätigkeit als Versagungsgrund i.S.v. § 290 Abs. 1 Nr. 5 Insolvenzordnung ( InsO )

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versagung der Restschuldbefreiung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 706
  • MDR 2009, 529
  • NZI 2009, 253
  • NJ 2009, 170
  • WM 2009, 515
  • Rpfleger 2009, 340



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Wird zitiert von ... (50)  

  • BGH, 31.07.2013 - IX ZA 37/12

    Versagung der Restschuldbefreiung: Verletzung von Auskunfts- und

    In ihrem Versagungsantrag vom 5. April 2012 hat sich die weitere Beteiligte zu 1 für Ihren Vortrag, der Schuldner habe trotz Aufforderung den Betrag von 337, 05 EUR nicht an den Insolvenzverwalter abgeführt, auf die diesbezüglichen Ausführungen im Schlussbericht des Insolvenzverwalters gestützt, was ausreicht (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2009 - IX ZB 73/08, WM 2009, 515 Rn. 6; vom 19. Mai 2011 - IX ZB 94/09, ZInsO 2011, 1412 Rn. 2).

    Die objektiven Voraussetzungen des geltend gemachten Versagungsgrundes sind zudem, was die tatsächlichen Umstände angeht, unstreitig, so dass insoweit eine Glaubhaftmachung ohnehin entbehrlich war (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2009, aaO; vom 19. Mai 2011 - IX ZB 94/09, aaO).

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats genügt, dass die Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach ihrer Art geeignet ist, die Befriedigung der Insolvenzgläubiger zu gefährden (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2009 - IX ZB 73/08, WM 2009, 515 Rn. 10; vom 16. Dezember 2010 - IX ZB 63/09, WM 2011, 176 Rn. 5; vom 19. Mai 2011 - IX ZB 142/11, ZInsO 2011, 1223 Rn. 7).

    Das Beschwerdegericht hat schließlich auch beachtet, dass der verfassungsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 8. Januar 2009, aaO Rn. 21; vom 2. Juli 2009 - IX ZB 63/08, ZVI 2009, 510 Rn. 15; FK-InsO/Ahrens, aaO Rn. 61; D. Fischer, aaO Rn. 89 ff) gerade im Streitfall besonderer Beachtung bedarf.

  • BGH, 19.11.2015 - IX ZB 59/14

    Restschuldbefreiung: Pflicht des Schuldners zur Zahlung einer Entschädigung für

    Gemeint sind nach der Begründung des Gesetzesentwurfs (BT-Drucks. 12/2443, S. 190) und nach dem Gesamtzusammenhang der Bestimmungen in erster Linie die Pflichten des Schuldners nach § 20 Abs. 1 und § 97 InsO (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2009 - IX ZB 73/08, WM 2009, 515 Rn. 12).

    Schuldner und Insolvenzgläubiger sollen vielmehr von vorneherein wissen, unter welchen Bedingungen das Privileg der Restschuldbefreiung erteilt oder versagt werden kann, damit sie die Folgen bestimmter Verhaltensweisen erkennen und vorausberechnen können (BT-Drucks. 12/2443, S. 190; BGH, Beschluss vom 8. Januar 2009 - IX ZB 73/08, WM 2009, 515 Rn. 14).

  • BGH, 14.05.2009 - IX ZB 116/08

    Verpflichtung zur ausdrücklichen Belehrung i.R.d. Anhörung über eine mögliche

    Überdies kann die Glaubhaftmachung auch durch Vorlage der schriftlichen Erklärung eines Treuhänders erfolgen (BGH, Beschl. v. 8. Januar 2009 - IX ZB 73/08, WM 2009, 515 Rn. 6 m.w.N.).
  • BGH, 16.05.2013 - IX ZB 272/11

    Restschuldbefreiung: Öffentliche Bekanntmachung von Beschlüssen bei unbekanntem

    Dabei setzt die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten eine konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger nicht voraus (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2009 - IX ZB 73/08, NZI 2009, 253 Rn. 10; vgl. auch D. Fischer in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, § 290 Rn. 74; FK-InsO/Ahrens, 7. Aufl., § 290 Rn. 56; Pape in Pape/Uhländer, InsO § 290 Rn. 61).
  • BGH, 11.02.2010 - IX ZB 126/08

    Versagung der Restschuldbefreiung: Nichtangabe von Umständen für eine

    Der Schuldner muss vielmehr die betroffenen Umstände von sich aus, ohne besondere Nachfrage, offen legen, soweit sie offensichtlich für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und nicht klar zu Tage liegen (BGH, Beschl. v. 8. Januar 2009 - IX ZB 73/08, WM 2009, 515, 516 Rn. 12; AG Oldenburg ZInsO 2001, 1170, 1171; AG Erfurt ZInsO 2006, 1173; MünchKomm-InsO/Stephan, 2. Aufl. § 290 Rn. 72).
  • BGH, 01.12.2011 - IX ZB 260/10

    Restschuldbefreiung: Versagungsgrund bei unrichtigen Angaben über die

    Ob die unrichtigen Schuldnerangaben Bedeutung für die Befriedigung der Insolvenzgläubiger haben, ist ebenfalls unerheblich (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2004 - IX ZB 174/03, ZInsO 2004, 920, 921; vom 17. März 2005 - IX ZB 260/03, ZVI 2005, 641; vom 8. Januar 2009 - IX ZB 73/08, ZInsO 2009, 395 Rn. 10, für die Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO).
  • BGH, 15.04.2010 - IX ZB 175/09

    Restschuldbefreiung: Nichtanzeige des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer GmbH

    Infolge der tatsächlich gegebenen Gewinnerzielungsabsicht kann sich der Schuldner nicht darauf berufen, dass sich eine Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger nicht verwirklicht hat (vgl. BGH, Beschl. v. 8. Januar 2009 - IX ZB 73/08, WM 2009, 515).
  • BGH, 16.12.2010 - IX ZB 63/09

    Regelinsolvenzverfahren: Unverhältnismäßigkeit der Versagung der

    Es genügt, dass die Verletzung der Auskunftspflicht nach ihrer Art geeignet ist, die Befriedigung der Insolvenzgläubiger zu gefährden (BGH, Beschl. v. 8. Januar 2009 - IX ZB 73/08, WM 2009, 515 Rn. 10).

    b) Das Beschwerdegericht hat jedoch die Prüfung versäumt, ob die Versagung der Restschuldbefreiung unverhältnismäßig ist (vgl. dazu allgemein BGH, Beschl. v. 8. Januar 2009, aaO Rn. 18).

  • BGH, 05.02.2009 - IX ZB 185/08

    Notwendigkeit der Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes für die

    Bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben liegt ein Verstoß gegen die Offenbarungspflichten des Schuldners auch dann vor, wenn dieser sich nicht zum Nachteil der Gläubiger ausgewirkt hat (BGH, Beschl. v. 8. Januar 2009 - IX ZB 73/08).
  • BGH, 14.01.2010 - IX ZB 73/07

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen auf einen Verwalterbericht

    Die von der Rechtsbeschwerde als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage, ob § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO voraussetzt, dass durch einen Verstoß gegen Auskunfts- bzw. Mitwirkungspflichten des Schuldners die Befriedigungsaussichten der Gläubiger beeinträchtigt werden, ist entschieden (BGH, Beschl. v. 8. Januar 2009 - IX ZB 73/08, WM 2009, 515, 516 Rn. 10 ff).

    Die Pflichtverletzung des Schuldners muss nur ihrer Art nach geeignet sein, zu einer Benachteiligung der Gläubiger zu führen (BGH, Beschl. v. 8. Januar 2009, aaO, S. 517 Rn. 20; v. 19. März 2009 - IX ZB 212/08, WM 2009, 857, 858 Rn. 5).

    Hinsichtlich der vom Schuldner mehrmals unterlassenen Mitteilung zwischenzeitlich eingegangener Erwerbstätigkeiten gegenüber dem Insolvenzverwalter ist dies offensichtlich der Fall, weil hierdurch die Bezüge betroffen sind, die gegebenenfalls Bestandteil der Masse werden (vgl. Beschl. v. 8. Januar 2009, aaO).

    In der Senatsrechtsprechung ist anerkannt, dass ein Versagungsantrag auf einen Verwalterbericht gestützt werden kann, aus dem sich konkrete Hinweise auf einen Versagungsgrund ergeben (BGH, Beschl. v. 8. Januar 2009, aaO, S. 515 Rn. 6).

  • BGH, 14.01.2010 - IX ZB 242/06

    Restschuldbefreiung: Pflicht des teilzeitbeschäftigten Schuldners zur Bemühung um

  • BGH, 19.05.2011 - IX ZB 142/11

    Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verschweigens eines Bankguthabens

  • BGH, 19.03.2009 - IX ZB 212/08

    Voraussetzungen für eine Bewertung der Erteilung einer unvollständigen Auskunft

  • BGH, 08.10.2009 - IX ZB 257/08

    Anforderungen an die Gläubger hinsichtlich der Stellung eines Versagungsantrages

  • BGH, 03.12.2009 - IX ZB 139/07

    Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils

  • BGH, 27.04.2017 - IX ZB 80/16

    Restschuldbefreiung: Präklusion des Schuldnervortrags in einem nachgelassenen

  • BGH, 21.01.2010 - IX ZB 67/09

    Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen eines zulässigen Versagungsantrags

  • LG Wuppertal, 23.07.2018 - 16 T 180/17

    Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten eines Schuldners hinsichtlich

  • BGH, 14.01.2010 - IX ZB 21/07

    Eignung der Pflichtverletzung des Schuldners zur Benachteiligung der Gläubiger

  • BGH, 07.10.2010 - IX ZA 29/10

    Restschuldbefreiung: Schuldhaftes Verschweigen der gerichtlichen Verfolgung einer

  • BGH, 10.02.2011 - IX ZB 250/08

    Restschuldbefreiungsversagung: Verschulden des Schuldners bei eigenmächtiger

  • BGH, 14.01.2010 - IX ZB 80/06

    Unterlassung der Unterrichtung des Schuldners durch das Beschwerdegericht von der

  • BGH, 26.04.2012 - IX ZB 274/11

    Voraussetzungen für eine Verletzung der Auskunftspflichten und

  • AG Köln, 13.12.2011 - 74 IK 7/09

    Restschuldbefreiung, Rechtsschutzbedürfnis für Versagungsantrag

  • BGH, 19.05.2011 - IX ZB 94/09

    Restschuldbefreiungsverfahren: Einkünfte eines selbstständigen Schuldners als

  • BGH, 02.07.2009 - IX ZB 183/06

    Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunftspflichten;

  • BGH, 11.02.2010 - IX ZB 47/07

    Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten eines Gläubiger als Voraussetzung

  • BGH, 10.11.2009 - IX ZB 257/08

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde

  • BGH, 17.03.2011 - IX ZB 276/09

    Restschuldbefreiung bei grob fahrlässiger Verletzung von Auskunftspflichten und

  • BGH, 13.01.2011 - IX ZB 163/10

    Restschuldbefreiung: Umfang der Auskunftspflicht des Schuldners

  • BGH, 25.06.2009 - IX ZB 220/08

    Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und

  • BGH, 23.04.2009 - IX ZB 138/08

    Versagung der Restschuldbefreiung bei einer Verurteilung wegen

  • BGH, 06.05.2010 - IX ZB 234/07

    Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes durch Vorlage der schriftlichen

  • BGH, 16.07.2009 - IX ZB 160/08

    Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verschweigens einer Erbschaft

  • BGH, 19.03.2009 - IX ZB 194/08

    Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Versagung der

  • BGH, 11.02.2010 - IX ZB 273/09

    Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten von Gläubigern als Voraussetzung der

  • BGH, 01.12.2011 - IX ZB 52/11

    Bezugnahme auf einen Bericht des Insolvenzverwalters sowohl zur Darlegung des

  • LG Duisburg, 22.04.2010 - 7 T 8/10

    Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann nur der Insolvenzverwalter die

  • BGH, 11.03.2010 - IX ZB 92/08

    Vereinbarkeit einer fehlenden ausdrücklichen Erwähnung der Schreiben eines

  • BGH, 23.02.2012 - IX ZB 267/10

    Bezugnahme auf einen Bericht des Insolvenzverwalters als ausreichendes Mittel

  • BGH, 15.10.2009 - IX ZB 184/08
  • BGH, 03.02.2011 - IX ZB 6/09

    Erforderlichkeit einer konkreten Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der

  • AG Göttingen, 16.06.2009 - 74 IN 231/06

    Versagung der Restschuldbefreiung: Heilungsmöglichkeit für eine

  • AG Göttingen, 21.08.2009 - 74 IN 153/08

    Restschuldbefreiungsverfahren: Nachträgliche Geltendmachung von

  • BGH, 03.02.2011 - IX ZB 15/08

    Hinderung eines Schuldners an der Beachtung seiner Mitwirkungspflichten infolge

  • AG Göttingen, 07.11.2009 - 71 IK 255/08

    Insolvenzverfahren: Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen unterlassener

  • AG Hamburg, 26.03.2012 - 67c IN 322/07

    Vorliegen des Versagungsgrundes nach § 290 Abs. 1 Nr.5 InsO bei Verstoß gegen die

  • LG Ulm, 14.03.2011 - 3 T 119/10

    Infragestellen eines Versagungsgrundes i.S.d. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO nach

  • LG Heilbronn, 05.05.2009 - 1 T 8/09
  • LG Würzburg, 27.03.2015 - 3 T 528/15

    Versagung der Restschuldbefreiung bei grob fahrlässiger Verletzung der Auskunfts-

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