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BGH, 22.10.2009 - IX ZB 78/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Errechnung der auf die erhöhte Verteilungsmasse bezogenen Vergütung für die Nachtragsverteilung als klärungsbedürftige Rechtsfrage i.S.d. Rechtsbeschwerde
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 574 Abs. 2; InsVV § 6
Errechnung der auf die erhöhte Verteilungsmasse bezogenen Vergütung für die Nachtragsverteilung als klärungsbedürftige Rechtsfrage i.S.d. Rechtsbeschwerde - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kleve, 21.01.2008 - 32 IN 146/03
- LG Kleve, 05.03.2008 - 4 T 46/08
- BGH, 22.10.2009 - IX ZB 78/08
Papierfundstellen
- NZI 2010, 13
- NZI 2010, 259
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.10.2006 - IX ZB 294/05
Vergütung des Insolvenzverwalters für die Durchführung einer Nachtragsverteilung
Auszug aus BGH, 22.10.2009 - IX ZB 78/08
Dies hat der Senat im Beschluss vom 12. Oktober 2006 (IX ZB 294/05, ZIP 2006, 2131) im Einzelnen ausgeführt.
- BGH, 19.12.2013 - IX ZB 9/12
Insolvenzverwaltervergütung: Erhöhung wegen Massezuflüssen zwischen dem …
Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans">6 InsVV richtet (BGH…, Beschluss vom 12. Oktober 2006 - IX ZB 294/05, ZIP 2006, 2131 Rn. 4; vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 78/08, NZI 2010, 259 Rn. 2 f;… vom 6. Oktober 2011, aaO Rn. 15), der Festsetzung einer ergänzenden Vergütung nach Maßgabe der um die Massezuflüsse erhöhten Berechnungsgrundlage hier nicht entgegen. - BGH, 06.10.2011 - IX ZB 12/11
Zusatzvergütung des Insolvenzverwalters: Massezufluss nach Aufhebung des …
Das Nachtragsverteilungsverfahren ist ein selbständiges, gesondert zu vergütendes Verfahren (BGH…, Beschluss vom 12. Oktober 2006, aaO Rn. 4; vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 78/08, NZI 2010, 259 Rn. 3), für das der Verordnungsgeber keine Regelvergütung vorgesehen hat, weil Nachtragsverteilungen zu verschieden gelagert sind. - AG Fulda, 11.04.2023 - 91 IK 11/21 Zwar hatte der BGH an anderer Stelle geäußert, eine eigenständige Vergütung für Nachtragsverteilung bestehe auch dann, wenn zuvor aufgrund einer Nullmasse lediglich eine Mindestvergütung festgesetzt worden war (BGH, Beschl. v. 22.10.2009 - IX ZB 78/08, NZI 2010, 259), jedoch enthält diese Entscheidung keine verwertbaren Angaben zu einem Sachverhalt.