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   BGH, 04.10.1990 - IX ZB 78/90   

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https://dejure.org/1990,1440
BGH, 04.10.1990 - IX ZB 78/90 (https://dejure.org/1990,1440)
BGH, Entscheidung vom 04.10.1990 - IX ZB 78/90 (https://dejure.org/1990,1440)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 1990 - IX ZB 78/90 (https://dejure.org/1990,1440)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Nebenintervenient - Wiedereinsetzungsgesuch - Formgerechter Beitritt - Rechtskrafteintritt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 66, 70 Abs. 1 S. 1, § 233
    Wiedereinsetzung bei Versäumung des Beitritts vor Rechtskraft des Urteils

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 229
  • MDR 1991, 334
  • VersR 1991, 443
  • BB 1990, 2440
  • AnwBl 1992, 324
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 12.07.2012 - VII ZB 9/12

    Beweissicherungsverfahren vor dem Landgericht: Anwaltszwang für die

    Zwar hat der Bundesgerichtshof für die Beitrittserklärung zu einem streitigen Verfahren vor dem Landgericht Anwaltszwang angenommen (BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1990 - IX ZB 78/90, NJW 1991, 229).
  • BGH, 23.08.2016 - VIII ZB 96/15

    Rechtsstellung des Nebenintervenienten; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an

    dd) Der Nebenintervenient - gleich ob als einfacher oder streitgenössischer Streithelfer - beteiligt sich also, auch wenn er dabei - wie hier - in eigenem Namen und kraft eigenen (prozessualen) Rechts neben der Hauptpartei handelt, mit der aus seiner Stellung und seinem Auftreten heraus zum Ausdruck kommenden prozessualen Erklärung, die Hauptpartei unterstützen zu wollen, an einem fremden Prozess, ohne selbst Partei zu werden (vgl. BGH, Urteile vom 4. Oktober 1990 - IX ZB 78/90, NJW 1991, 229 unter II 2 a; vom 4. Oktober 1994 - VI ZR 223/93, NJW 1995, 198 unter II 2; Beschluss vom 19. Januar 2010 - VI ZB 36/08, NJW 2010, 1377 Rn. 7; jeweils mwN).
  • BGH, 05.12.2013 - VII ZB 15/12

    Ergänzung der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren: Entscheidung über die

    Der Streithelfer müsste zudem in einem Hauptsacheverfahren, das bei einem Landgericht oder Oberlandesgericht rechtshängig ist, für seine Beitrittserklärung einen Rechtsanwalt beauftragen (BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1990 - IX ZB 78/90, NJW 1991, 229).
  • BGH, 31.03.2008 - II ZB 4/07

    Anfechtungsklage - Beitritt eines GmbH-Gesellschafters in der Berufungsinstanz

    c) Dem nicht beigetretenen und über das Verfahren nicht informierten Gesellschafter kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gewährt werden (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 4. Oktober 1990 - IX ZB 78/90, NJW 1991, 229).

    Wegen dieser Eigenständigkeit des Rechtsmittels kommt es bei der streitgenössischen Nebenintervention - im Gegensatz zur einfachen Streithilfe (BGH, Beschl. v. 4. Oktober 1990 - IX ZB 78/90, NJW 1991, 229) - für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist auf das Versäumnis des Streithelfers und nicht auf dasjenige der Hauptpartei an (MünchKommZPO/Schultes 3. Aufl. § 69 Rdn. 14; Bork in Stein/Jonas, ZPO 23. Aufl. § 69 Rdn. 10; Zöller/Vollkommer, ZPO 26. Aufl. § 69 Rdn. 7).

    Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage bei der streitgenössischen von der einfachen Nebenintervention, bei der der Streithelfer die im Verhältnis zur Hauptpartei eingetretene Rechtskraft gegen sich gelten lassen muss, weil er nur das Versäumnis der Hauptpartei geltend machen kann und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beitrittsfrist nicht möglich ist (BGH, Beschl. v. 4. Oktober 1990 - IX ZB 78/90, NJW 1991, 229).

  • BGH, 10.03.1994 - IX ZR 152/93

    Erklärung des Beitritts durch Einlegung der Berufung

    Da eine Berufung nur von einem Prozeßbeteiligten eingelegt werden kann, hängt ihre Zulässigkeit im Falle der Einlegung durch einen Streitverkündeten davon ab, ob dieser rechtzeitig - spätestens mit Einlegung der Berufung - und wirksam dem Rechtsstreit beigetreten ist (RG HRR 1933 Nr. 1887; BGH, Beschl. v. 4. Oktober 1990 - IX ZB 78/90, NJW 1991, 229, 230).
  • BGH, 16.01.1997 - I ZR 208/94

    Rechtliches Interesse des Nebenintervenienten

    Da eine Revision nur von einem Prozeßbeteiligten eingelegt werden kann, hängt ihre Zulässigkeit im Falle der Einlegung durch einen Streitverkündeten davon ab, ob dieser rechtzeitig und wirksam dem Rechtsstreit beigetreten ist (BGH, Beschl. v. 4.10.1990 - IX ZB 78/90, NJW 1991, 229, 230; Urt. v. 10.3.1994 - IX ZR 152/93, NJW 1994, 1537).
  • OLG Oldenburg, 11.03.2004 - 11 UF 11/04

    Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Keine Beiladung des biologischen Erzeugers

    Der dem Beitritt des Berufungsklägers anhaftende Mangel läßt sich schließlich nicht in Bezug auf den versäumten Beitritt durch ein Wiedereinsetzungsgesuch beseitigen, da die Vorschrift des § 233 ZPO über eine Wiedereinsetzung nur in engen Grenzen (bei Versäumung von Fristen für Rechtsbehelfe) analog angewendet werden kann (BGH NJW 1991, 229, 230).
  • OLG München, 28.08.2019 - Verg 10/19

    Beschwerdebefugnis von Beiladungspetenten

    Ebenso wenig, wie eine Nebenintervention noch möglich ist, wenn der Prozess zwischen den Hauptparteien durch Klagerücknahme sein Ende gefunden hat (BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1990, IX ZB 78/90, juris Rn. 6), kommt noch eine Beiladung nach § 65 VwGO nach Klagerücknahme in Betracht (Kintz in BeckOK VwGO, 49. Ed. 1. April 2019, VwGO § 65 Rn. 25).
  • OLG Düsseldorf, 03.08.2005 - 4 UF 47/05

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anbringung

    Die wiedereinsetzungsfähigen Fristen sind zwar in § 233 ZPO grundsätzlich abschließend erfasst; dies schließt aber - wenn auch in engen Grenzen (BGH NJW 1991, 229, 230) - eine analoge Anwendung jener Bestimmung nicht aus.

    Dies gilt uneingeschränkt jedenfalls bei Fristen für Rechtsbehelfe, die einem Rechtsmittel ähnlich sind und deren Versäumung für den Betroffenen vergleichbare Nachteile zur Folge hat (BGH NJW 1991, 229, 230 mwN.).

  • OLG Koblenz, 09.01.2012 - 5 W 737/11

    Abgabe eines persönlich erstellten Schriftsatzes als Erklärung zum

    Deshalb ist der Beitritt eines Streitverkündeten vor den Landgerichten aufgrund einer persönlichen Erklärung in Beweisverfahren ebenso wenig möglich, wie er in anderen Verfahren auf diese Weise erfolgen kann (vgl. dazu BGH NJW 1991, 229 ; Bork in Stein/Jonas, ZPO , 22. Aufl., § 70 Rn. 1).
  • BGH, 13.09.2018 - I ZB 100/17

    Ersatz für den Verlust von Frachtgut auf einem Transport von Italien nach

  • OLG Koblenz, 27.02.2015 - 3 W 99/15

    Wahrung der Frist zur Klageerhebung im Anschluss an ein selbständiges

  • OLG Nürnberg, 14.02.2012 - 13 W 2249/11

    Kosten der Streithilfe: Entscheidung über die Kosten des nicht als Streithelfer

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2008 - 4 UF 47/05
  • OLG Karlsruhe, 18.11.2016 - 12 W 17/16

    Nebenintervention: Rechtsschutzbedürfnis für Entscheidung über die Zulassung der

  • OLG Nürnberg, 10.02.2011 - 13 W 139/11

    Selbstständiges Beweisverfahren: Anwaltszwang für den Streithelfer vor dem

  • OLG Köln, 01.03.2012 - 15 W 78/11

    Anwaltszwang für den Beitritt des Streitverkündungsempfängers zum selbständigen

  • OLG Koblenz, 12.06.2007 - 5 W 430/07

    Anwaltszwang für den Beitritt des Streitverkündungsempfängers zu einem

  • OLG München, 28.08.2019 - Verg 11/19

    Beiladungspetent in Kartellsache

  • BAG, 26.08.1993 - 8 AZR 247/92
  • OLG Rostock, 03.01.2007 - 6 U 109/06
  • OLG Köln, 15.08.2011 - 11 U 116/11

    Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den

  • BPatG, 21.10.1999 - 25 W (pat) 149/96

    Führung eines markenrechtlichen Widerspruchsverfahrens in gewillkürter

  • OLG Brandenburg, 11.02.1998 - 7 U 66/97

    Zahlungsanspruch gegen den Scheckaussteller; Auslegung einer Scheckurkunde;

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