Rechtsprechung
   BGH, 18.05.2017 - IX ZB 79/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,20221
BGH, 18.05.2017 - IX ZB 79/16 (https://dejure.org/2017,20221)
BGH, Entscheidung vom 18.05.2017 - IX ZB 79/16 (https://dejure.org/2017,20221)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 2017 - IX ZB 79/16 (https://dejure.org/2017,20221)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    InsO § 15

  • IWW

    § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO, § ... 568 Satz 1 ZPO, § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 21 Nr. 1, § 11 Abs. 1 RPflG, § 568 Satz 1 Fall 2 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 103 Abs. 1 ZPO, § 15 Abs. 2 InsO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 2 S 3 InsO, § 103 Abs 1 ZPO
    Kostenfestsetzung nach Abweisung eines durch den Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft gestellten Antrags auf Insolvenzeröffnung: Kostengläubigereigenschaft eines Mitgesellschafters

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung der im Insolvenzeröffnungsverfahren entstandenen Anwaltskosten gegen den Kostengläubiger; Verbindung von Kostengläubiger und Kostenschuldner durch ein Prozessrechtsverhältnis

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, wer Kostenschuldner ist, wenn das Insolvenzgericht den durch einen Gesellschafter gestellten Antrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Insolvenzeröffnung, dem der Mitgesellschafter in der Anhörung entgegengetreten ist, kostenpflichtig als unzulässig abweist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 15
    Festsetzung der im Insolvenzeröffnungsverfahren entstandenen Anwaltskosten gegen den Kostengläubiger; Verbindung von Kostengläubiger und Kostenschuldner durch ein Prozessrechtsverhältnis

  • rechtsportal.de

    InsO § 15 ; ZPO § 103 Abs. 1
    Festsetzung der im Insolvenzeröffnungsverfahren entstandenen Anwaltskosten gegen den Kostengläubiger; Verbindung von Kostengläubiger und Kostenschuldner durch ein Prozessrechtsverhältnis

  • datenbank.nwb.de

    Kostenfestsetzung nach Abweisung eines durch den Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft gestellten Antrags auf Insolvenzeröffnung: Kostengläubigereigenschaft eines Mitgesellschafters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Kostentragungspflicht bei unzulässigem Insolvenzantrag eines GbR-Gesellschafters gegen den Willen des Mitgesellschafters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die vom originären Einzelrichter zugelassene Rechtsbeschwerde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenfestsetzung - und die Maßgeblichkeit der Kostengrundentscheidung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der unzulässige Insolvenzantrag eines GbR-Gesellschafters - und die Kosten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wer ist Kostengläubiger? Zurückweisung des durch einen Gesellschafter gestellten Antrags einer GbR auf Insolvenzeröffnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1335
  • ZIP 2017, 49
  • MDR 2017, 1027
  • NZI 2017, 731
  • WM 2017, 1265
  • DB 2017, 1508
  • Rpfleger 2017, 586
  • NZG 2017, 909
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 05.07.2018 - IX ZB 63/17

    Versagung der Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung gegenüber

    Bejaht er mit der Zulassungsentscheidung zugleich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2016 - IX ZB 82/15, InsbürO 2017, 29 Rn. 3 mwN; vom 18. Mai 2017 - IX ZB 79/16, ZInsO 2017, 1426).
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