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   BGH, 05.07.2007 - IX ZB 83/03   

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https://dejure.org/2007,7912
BGH, 05.07.2007 - IX ZB 83/03 (https://dejure.org/2007,7912)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2007 - IX ZB 83/03 (https://dejure.org/2007,7912)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2007 - IX ZB 83/03 (https://dejure.org/2007,7912)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Abziehbarkeit unpfändbarer Anteile des Einkommens des Schuldners bei Berechnung der Auslagenerstattung eines vorläufigen Insolvenzverwalters; Bemessung von Vergütungszuschlägen für die Tätigkeit eines vorläufigen Insolvenzverwalters

  • Judicialis

    InsO § 7; ; InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1; ; InsO § 22 Abs. 1; ; ZPO § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 574 Abs. 2; ; InsVV § 8 Abs. 3; ; InsVV § 11 Abs. 1; ; InsVV § 19; ; BRAGO § 26 Satz 2

  • ra.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsVV § 11 Abs. 1
    Vergütung des sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2008, 15
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 14.12.2000 - IX ZB 105/00

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

    Auszug aus BGH, 05.07.2007 - IX ZB 83/03
    Der Umstand, dass der Insolvenzverwalter auch die unpfändbaren Anteile des schuldnerischen Einkommens eingezogen hat, rechtfertigt keine andere Entscheidung; denn dies ist nicht seines Amtes (vgl. BGHZ 146, 165, 172 f).
  • BGH, 04.07.2002 - IX ZB 31/02

    Zulässigkeit der Insolvenz-Rechtsbeschwerde; Festsetzung der

    Auszug aus BGH, 05.07.2007 - IX ZB 83/03
    Zwar kann die Entwicklung allgemeiner Rechtsgrundsätze zur Konkretisierung des Berücksichtigungsgebotes in Bezug auf Art, Dauer und Umfang der Verwaltertätigkeit zur Fortbildung des Rechtes oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auch eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; BGH, Beschl. v. 4. Juli 2002 - IX ZB 31/02, ZIP 2002, 1459, 1460).
  • BGH, 24.06.2003 - IX ZB 600/02

    Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen die Festsetzung der Auslagenerstattung des

    Auszug aus BGH, 05.07.2007 - IX ZB 83/03
    Die zusätzliche Höchstgrenze von 500 DM je angefangenen Monat der Tätigkeit des Verwalters soll ausschließlich vermeiden, dass sich bei großen Insolvenzmassen die Höhe der Pauschale weit von den tatsächlich entstandenen Auslagen entfernt (BGH, Beschl. v. 24. Juni 2003 - IX ZB 600/02, ZIP 2003, 1458).
  • BGH, 24.06.2003 - IX ZB 453/02

    Höhe der Vergütung des Insolvenzverwalters

    Auszug aus BGH, 05.07.2007 - IX ZB 83/03
    Dies allein rechtfertigt aber nicht generell einen Vergütungszuschlag (BGH, Beschl. v. 24. Juni 2003 - IX ZB 453/02, ZIP 2003, 1759 f).
  • BGH, 15.11.2012 - IX ZB 88/09

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei

    Sie gehören deshalb auch nicht zur Berechnungsgrundlage für die Verwaltervergütung (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2007 - IX ZB 83/03, ZInsO 2007, 766 Rn. 7).
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