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   BGH, 19.12.2019 - IX ZB 83/18   

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https://dejure.org/2019,48844
BGH, 19.12.2019 - IX ZB 83/18 (https://dejure.org/2019,48844)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2019 - IX ZB 83/18 (https://dejure.org/2019,48844)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2019 - IX ZB 83/18 (https://dejure.org/2019,48844)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 850c Abs. 4 ZPO, § 850c ZPO, § 567 Abs. 1, § 793 ZPO, § 36 Abs. 4 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 850c Abs. 1 ZPO, § 1612b BGB

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils und Kindergeld keine eigenen Einkünfte eines unterhaltsberechtigten Kindes

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Einkünfte eines unterhaltsberechtigten Kindes bei Betreuungsleistungen des nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils

  • rewis.io

    Berücksichtigung eigener Einkünfte des unterhaltsberechtigten Kindes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils und Kindergeld hinsichtlich Bildung von eigenen Einkünften eines unterhaltsberechtigten Kindes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsleistungen und Kindergeld sind keine eigenen Einkünfte

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Betreuungsleistungen sind keine Einkünfte des Kindes

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Berechnung des unpfändbaren Teils des Schuldnereinkommens

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Betreuungsleistungen eines Elternteils und Kindergeld sind keine eigenen Einkünfte i.S.d. § 850c Abs. 4 ZPO des unterhaltsberechtigten Kindes

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 297
  • MDR 2020, 370
  • NZI 2020, 274
  • FamRZ 2020, 445
  • WM 2020, 288
  • Rpfleger 2020, 355
  • JR 2021, 163
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 09.07.2020 - IX ZB 38/19

    Berücksichtigen der zusätzlichen Bedarfe durch das Insolvenzgericht als

    Unterhaltszahlungen, die der Unterhaltsberechtigte vom anderen Elternteil oder Dritten bezieht, sind als eigene Einkünfte im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - IX ZB 83/18, WM 2020, 288 Rn. 11).

    Der Gesetzgeber hat dem Umstand, dass für Kinder des Schuldners als zweite und weitere Unterhaltsberechtigte regelmäßig Kindergeld gezahlt wird, bereits bei der Bemessung des pauschalierten pfändungsfreien Betrages in § 850c Abs. 1 ZPO Rechnung getragen (BGH, Beschluss vom 5. April 2005 - VII ZB 20/05, WM 2005, 1369, 1370; vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 24/05, WM 2006, 239, 240; vom 19. Dezember 2019, aaO Rn. 18).

    Zur weiteren Begründung (zur Neuregelung des § 1612b BGB, durch welche das Kindergeld als unterhaltsrechtliches Einkommen des Kindes behandelt wird) wird auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 2019 (aaO Rn. 19) verwiesen.

    Der Bundesgerichtshof hat es deswegen gebilligt, dass das Insolvenzgericht den Zuschlag einer nicht erwerbstätigen Tochter gewährt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2009 - IX ZB 211/08, WM 2009, 1153 Rn. 11; vom 19. Dezember 2019 - IX ZB 83/18, WM 2020, 288 Rn. 20).

    (2) Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts ist der prozentuale Zuschlag jedoch nicht aus dem Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II zuzüglich der zusätzlichen individuellen Bedarfe (Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach § 28 Abs. 3 und 7 SGB II, für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II) zu errechnen, sondern allein aus dem Regelbedarf nach § 20 SGB II, §§ 27a, 28 SGB XII (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2005 - VII ZB 28/05, WM 2005, 1186, 1187; vom 7. Mai 2009 - IX ZB 211/08, WM 2009, 1153 Rn. 11; vom 19. Dezember 2019 - IX ZB 83/18, WM 2020, 288 Rn. 20 iVm LG Hildesheim, ZVI 2019, 204, 207; OLG Rostock, FamRZ 2014, 147; Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 17. Aufl., § 850c Rn. 12; BeckOK-ZPO/Riedel, 2020, § 850c Rn. 33 f).

  • BGH, 14.01.2021 - IX ZB 94/18

    Bestimmung der Höhe des Stundensatzes nach den für das Mitglied des

    Sollte das Beschwerdegericht feststellen, dass die vom weiteren Beteiligten zu 2 für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltend gemachten Stunden und Aufwendungen nicht zu vergüten sind, wird es das auch im Beschwerdeverfahren geltende Verschlechterungsverbot (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - IX ZB 83/18, NZI 2020, 274 Rn. 23 mwN) beachten müssen.
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