Rechtsprechung
   BGH, 18.06.2015 - IX ZB 86/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,15248
BGH, 18.06.2015 - IX ZB 86/12 (https://dejure.org/2015,15248)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2015 - IX ZB 86/12 (https://dejure.org/2015,15248)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2015 - IX ZB 86/12 (https://dejure.org/2015,15248)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 203 Abs 1 Nr 1 InsO, § 290 Abs 1 InsO
    Restschuldbefreiungsverfahren für einen GmbH-Geschäftsführer: Befugnis des Insolvenzverwalters in einem aufgehobenen Insolvenzverfahren gegen die ebenfalls insolvente GmbH zur Stellung eines Versagungsantrags

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Befugnis eines Insolvenzverwalters zur Stellung eines Versagungsantrags für den Schuldner als Gläubiger in einem Restschuldbefreiungsverfahren

  • zvi-online.de

    InsO § 203 Abs. 1 Nr. 1, § 290 Abs. 1
    RSB-Versagungsantragstellung gegen den Geschäftsführer durch Insolvenzverwalter über das Vermögen der GmbH

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Befugnis des Insolvenzverwalters, nach Aufhebung des Verfahrens gegen einen Masseschuldner Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen, wenn die Nachtragsverteilung vorbehalten worden ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 203 Abs. 1 Nr. 1; InsO § 290 Abs. 1
    Befugnis eines Insolvenzverwalters zur Stellung eines Versagungsantrags für den Schuldner als Gläubiger in einem Restschuldbefreiungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung bei vorbelasteter Nachtragsverteilung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom18.06.2015" von Prof. Caroline Meller-Hannich, original erschienen in: NZI 2005, 807 - 809.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 981
  • NZI 2015, 807
  • WM 2015, 1297
  • Rpfleger 2015, 662
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 15.09.2016 - IX ZB 67/15

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Hinweispflicht des Gerichts auf

    Die von der Rechtsbeschwerdebegründung angesprochene Rechtsprechung des Senats zu § 290 InsO (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - IX ZB 63/09, NZI 2011, 114 Rn. 6; vom 20. Juni 2013 - IX ZB 208/11, NZI 2013, 940 Rn. 3; vom 18. Juni 2015 - IX ZB 86/12, NZI 2015, 807 Rn. 18) ist nicht einschlägig.
  • FG Köln, 24.09.2015 - 1 K 2893/12

    Aufrechnung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs des Insolvenzschuldners aus der

    Ordnet das Insolvenzgericht jedoch eine Nachtragsverteilung an, besteht insoweit der Insolvenzbeschlag unverändert fort (vgl. BGH-Beschluss vom 18.6.2015 IX ZB 86/12, Rn. 9, juris).

    Ein Insolvenzverwalter kann dann aber, wenn es um einen sog. Aktivprozess geht, einen Rechtsstreit fortführen; der Insolvenzverwalter bleibt weiterhin aktivlegitimiert und prozessführungsbefugt (Urteil des BFH vom 26.2.2014 I R 12/14, BFH/NV 2014, 1544 mit weiteren Nachweisen; vgl. BGH-Beschluss vom 18.6.2015 IX ZB 86/12, Rn. 9, juris, m. w. N. ).

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