Rechtsprechung
   BGH, 26.06.2014 - IX ZB 87/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 36 Abs 1 S 2 InsO, § 850a Nr 1 ZPO, § 850i Abs 1 ZPO
    Insolvenzverfahren: Pfandfreistellung für Zusatzeinkünfte eines Altersrente beziehenden Schuldners aus selbständiger Tätigkeit

  • Jurion

    Pfandfreiheit der Einnahmen aus einer selbstständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bei selbstständiger Tätigkeit zwecks Aufbesserung der Altersrente

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO § 36 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 850i Abs. 1, § 850a Nr. 1
    Zur Massezugehörigkeit von Einkommen, das der Insolvenzschuldner zusätzlich zu einer Altersrente durch selbstständige Tätigkeit erzielt

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Massezugehörigkeit von Einkommen, das der Insolvenzschuldner zusätzlich zu einer Altersrente durch selbstständige Tätigkeit erzielt

  • nwb

    InsO § 36 Abs. 1 Satz 2 ; ZPO § 850i Abs. 1 ; ZPO § 850a Nr. 1

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Behandlung von Einnahmen des Schuldners, die zur Aufbesserung der Altersrente aus selbständiger Tätigkeit erzielt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 850a Nr. 1
    Pfandfreiheit der Einnahmen aus einer selbstständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bei selbstständiger Tätigkeit zwecks Aufbesserung der Altersrente

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Insolvenz des selbständig tätigen Rentners

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Hälftige Pfandfreistellung von Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit eines Rentners als Mehrarbeitsvergütung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Pfändungsschutz für Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit als Mehrarbeit

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Selbständig tätiger Rentner

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit können als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfandfrei sein

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 36 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 850i Abs. 1, § 850a Nr. 1
    Zur Massezugehörigkeit von Einkommen, das der Insolvenzschuldner zusätzlich zu einer Altersrente durch selbstständige Tätigkeit erzielt

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Behandlung von Einnahmen des Schuldners, die zur Aufbesserung der Altersrente aus selbständiger Tätigkeit erzielt werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1198
  • ZIP 2014, 1598
  • MDR 2014, 1111
  • NZI 2014, 773
  • WM 2014, 1432
  • DB 2014, 1676



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 06.04.2017 - IX ZB 40/16  

    Unpfändbare Aufwandsentschädigungen aus einem Ehrenamt

    Danach setzt das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht den dem Schuldner zu belassenden Betrag unter Beachtung der §§ 850a ff ZPO individuell fest (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, NZI 2014, 773 Rn. 7).

    b) Das Beschwerdegericht hat jedoch übersehen, dass auf einen Schuldner, der aufgrund seines Alters nicht mehr erwerbspflichtig ist und ein Altersruhegeld in einer Höhe bezieht, das über dem Pfändungsfreibetrag liegt, die Schutzvorschrift des § 850a Nr. 1 ZPO entsprechende Anwendung findet (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, NZI 2014, 773 Rn. 10).

    Jedwede gewinnbringende Aktivität des Schuldners wird dadurch gefördert (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, NZI 2014, 773 Rn. 12).

    Dennoch bedarf es nach § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850i Abs. 1 ZPO einer wertenden Entscheidung des Vollstreckungsgerichts, ob und wie Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff ZPO unter Abwägung der Belange von Schuldner und Gläubiger zur Anwendung kommen (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, NZI 2014, 773 Rn. 14).

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Schuldner den Antrag nach § 850a Nr. 1 und 3 in Verbindung mit § 850i Abs. 1 ZPO schon stellen, bevor die Forderungen durch die selbständige Tätigkeit entstehen (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, NZI 2014, 773 Rn. 15), auch zusammen mit dem Insolvenzantrag, wenn er beabsichtigt, auch nach Insolvenzeröffnung selbständig tätig zu sein.

    Der Senat hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Sache an das Insolvenzgericht zurückzuverweisen (§ 572 ZPO analog; vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, NZI 2014, 773 Rn. 16).

  • BGH, 07.04.2016 - IX ZB 69/15  

    Forderungspfändung: Unpfändbarkeit von nicht dem Erwerbseinkommen zuzuordnenden

    Die Neuregelung soll die bisherige Ungleichbehandlung von abhängig beschäftigten und selbständig tätigen Personen beseitigen (BT-Drucks. aaO S. 12, 18; BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, ZIP 2014, 1598 Rn. 11).

    Denn im Rahmen des § 850i ZPO hat der Gesetzgeber auch die Interessen der Gläubiger berücksichtigt (BT-Drucks. aaO S. 12); es sind die Belange von Schuldner und Gläubiger abzuwägen (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, ZIP 2014, 1598 Rn. 14).

  • BGH, 21.07.2016 - IX ZB 70/14  

    Zur Vergütung des vorläufigen Sachwalters

    Dabei macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, das Insolvenzgericht erneut mit der Sache zu befassen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, WM 2014, 1432 Rn. 16).
  • BGH, 22.09.2016 - IX ZB 71/14  

    Vorläufiger Sachwalter: Was darf er und was bekommt er vergütet?

    Dabei macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, das Insolvenzgericht erneut mit der Sache zu befassen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, WM 2014, 1432 Rn. 16).
  • BGH, 14.07.2016 - IX ZB 23/14  

    Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Vergütungsfestsetzung des

    Dabei macht der Senat von der Möglichkeiten Gebrauch, das Insolvenzgericht nochmals mit der Sache zu befassen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, WM 2014, 1432 Rn. 16 mwN).
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