Rechtsprechung
   BGH, 26.06.2014 - IX ZB 87/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 36 Abs 1 S 2 InsO, § 850a Nr 1 ZPO, § 850i Abs 1 ZPO
    Insolvenzverfahren: Pfandfreistellung für Zusatzeinkünfte eines Altersrente beziehenden Schuldners aus selbständiger Tätigkeit

  • Jurion

    Pfandfreiheit der Einnahmen aus einer selbstständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bei selbstständiger Tätigkeit zwecks Aufbesserung der Altersrente

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO § 36 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 850i Abs. 1, § 850a Nr. 1
    Zur Massezugehörigkeit von Einkommen, das der Insolvenzschuldner zusätzlich zu einer Altersrente durch selbstständige Tätigkeit erzielt

  • zip-online.de

    Zur Massezugehörigkeit von Einkommen, das der Insolvenzschuldner zusätzlich zu einer Altersrente durch selbstständige Tätigkeit erzielt

  • nwb

    InsO § 36 Abs. 1 Satz 2 ; ZPO § 850i Abs. 1 ; ZPO § 850a Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 850a Nr. 1
    Pfandfreiheit der Einnahmen aus einer selbstständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bei selbstständiger Tätigkeit zwecks Aufbesserung der Altersrente

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 36 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 850i Abs. 1, § 850a Nr. 1
    Zur Massezugehörigkeit von Einkommen, das der Insolvenzschuldner zusätzlich zu einer Altersrente durch selbstständige Tätigkeit erzielt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1198
  • ZIP 2014, 1598
  • MDR 2014, 1111
  • NZI 2014, 773
  • WM 2014, 1432
  • DB 2014, 1676



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 07.04.2016 - IX ZB 69/15  

    Forderungspfändung: Unpfändbarkeit von nicht dem Erwerbseinkommen zuzuordnenden

    Die Neuregelung soll die bisherige Ungleichbehandlung von abhängig beschäftigten und selbständig tätigen Personen beseitigen (BT-Drucks. aaO S. 12, 18; BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, ZIP 2014, 1598 Rn. 11).

    Denn im Rahmen des § 850i ZPO hat der Gesetzgeber auch die Interessen der Gläubiger berücksichtigt (BT-Drucks. aaO S. 12); es sind die Belange von Schuldner und Gläubiger abzuwägen (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, ZIP 2014, 1598 Rn. 14).

  • BGH, 21.07.2016 - IX ZB 70/14  
    Dabei macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, das Insolvenzgericht erneut mit der Sache zu befassen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, WM 2014, 1432 Rn. 16).
  • BGH, 22.09.2016 - IX ZB 71/14  

    Vorläufiger Sachwalter: Was darf er und was bekommt er vergütet?

    Dabei macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, das Insolvenzgericht erneut mit der Sache zu befassen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, WM 2014, 1432 Rn. 16).
  • BGH, 14.07.2016 - IX ZB 23/14  

    Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Vergütungsfestsetzung des

    Dabei macht der Senat von der Möglichkeiten Gebrauch, das Insolvenzgericht nochmals mit der Sache zu befassen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, WM 2014, 1432 Rn. 16 mwN).
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