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   BGH, 07.04.2016 - IX ZB 89/15   

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https://dejure.org/2016,9097
BGH, 07.04.2016 - IX ZB 89/15 (https://dejure.org/2016,9097)
BGH, Entscheidung vom 07.04.2016 - IX ZB 89/15 (https://dejure.org/2016,9097)
BGH, Entscheidung vom 07. April 2016 - IX ZB 89/15 (https://dejure.org/2016,9097)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 Abs 1 InsO
    Verbraucherinsolvenzverfahren: Zuständiges Gericht für Feststellung der Massezugehörigkeit einer Forderung bei Streit zwischen Schuldner und Verwalter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit des Prozessgerichts für den Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Zuständigkeit des Prozessgerichts für einen Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 35 Abs. 1 S. 1
    Zuständigkeit des Prozessgerichts für den Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse

  • datenbank.nwb.de

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Zuständiges Gericht für Feststellung der Massezugehörigkeit einer Forderung bei Streit zwischen Schuldner und Verwalter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Streit um die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse: Prozeßgericht zuständig

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zuständigkeit des Prozessgerichts für Rechtsstreit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streit um die Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zuständiges Gericht für Streit über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 907
  • ZIP 2016, 988
  • NZI 2016, 607
  • NZM 2016, 519
  • WM 2016, 985
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 11.01.2018 - IX ZB 99/16

    Kostenfestsetzungsverfahren bei fehlender Kostengrundentscheidung; zuständiges

    In vergleichbarer Weise ist der Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse vor dem Prozessgericht und nicht vor dem Insolvenzgericht auszutragen (BGH, Beschluss vom 7. April 2016 - IX ZB 89/15, WM 2016, 985 Rn. 7 mwN).
  • KG, 29.09.2020 - 14 U 1036/20

    Zahlung der Untermiete an Schuldner/Hauptmieter schuldbefreiend?

    Ob das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht gemäß § 36 Abs. 4 InsO oder das Prozessgericht in einem Rechtsstreit entscheidet, hängt davon ab, ob die Auseinandersetzung um die Massezugehörigkeit als solche geführt wird - dann gehört der Rechtsstreit vor das Prozessgericht - oder ob über die Zulässigkeit der Vollstreckung gestritten wird - dann entscheidet das Insolvenzgericht im Rahmen des § 36 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 InsO als Vollstreckungsgericht (BGH, Urteil vom 13. März 2014 - IX ZR 43/12, juris Rn. 14 Beschluss vom 7. April 2016 - IX ZB 89/15, juris Rn. 7).
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