Rechtsprechung
   BGH, 03.04.2003 - IX ZR 101/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,96
BGH, 03.04.2003 - IX ZR 101/02 (https://dejure.org/2003,96)
BGH, Entscheidung vom 03.04.2003 - IX ZR 101/02 (https://dejure.org/2003,96)
BGH, Entscheidung vom 03. April 2003 - IX ZR 101/02 (https://dejure.org/2003,96)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Forderung gezahlter Mieten aus der Insolvenzmasse; Bindungswirkung der vom Insolvenzverwalter formgerecht angezeigten Masseunzulänglichkeit für das Prozessgericht; Verfolgbarkeit von Altmasseverbindlichkeiten mit der Leistungsklage nach der vom Insolvenzverwalter formgerecht angezeigten Masseunzulänglichkeit; Entgegennahme einer fälligen Untermietzahlung durch den Insolvenzverwalter vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit; Zulässige Klage der Neumassegläubiger nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Ausschluss der Verfolgung von Altmasseverbindlichkeiten durch Leistungsklage

  • zvi-online.de

    InsO § 208 Abs. 1, 2, § 209 Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2 Nr. 3, §§ 210, 55 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 2, § 90 Abs. 2 Nr. 3
    Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Ausschluss der Verfolgung von Altmasseverbindlichkeiten durch Leistungsklage

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Behandlung der Masseverbindlichkeiten (hier Miete) nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Folgen der Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 208 Abs. 1, § 209 Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2 Nr. 2, 3, § 210
    Ausschluss der Verfolgung von Altmasseverbindlichkeiten durch Leistungsklage nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anzeige der Masseunzulänglichkeit gem. § 208 InsO; Altmasse- und Neumasseverbindlichkeiten i.S.d. § 209 InsO; Masseunzulänglichkeit gegenüber Neumassegläubiger

  • 123recht.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Schadensersatz des Insolvenzverwalters bei Ausfall von Masseforderungen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Abwicklung von Mietverhältnissen in masseunzulänglichen Insolvenzverfahren" von RA Dr. Andreas Ringstmeier, original erschienen in: ZInsO 2004, 169 - 177.

Papierfundstellen

  • BGHZ 154, 358
  • NJW 2003, 2454
  • ZIP 2003, 914
  • MDR 2003, 1015
  • NZI 2003, 369
  • WM 2003, 1027
  • DB 2003, 1731
  • Rpfleger 2003, 461
 
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Wird zitiert von ... (126)

  • BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13

    Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf …

    Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Beklagten und dem damit verbundenen Vollstreckungsverbot (§ 210 InsO) können die hier in Rede stehenden Masseverbindlichkeiten (§ 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO) nicht mehr durch eine Leistungsklage, sondern nur noch im Wege der Feststellungsklage verfolgt werden (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2003 - IX ZR 101/02, BGHZ 154, 358, 363).
  • BGH, 09.02.2012 - IX ZR 75/11

    Insolvenzrecht: Rechtsfolgen der Freigabe des Schuldnervermögens aus einer …

    In diesem Fall kommt eine Ersatzpflicht aber nur für die Verbindlichkeiten in Betracht, die nach dem Zeitpunkt entstehen, zu dem bei einer frühestmöglichen Kündigungserklärung der Vertrag geendet hätte (…HK-InsO/Lohmann, aaO, § 61 Rn. 8;… HmbKomm-InsO/Weitzmann, aaO;… Uhlenbruck/Sinz, aaO, § 61 Rn. 6; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. April 2003 - IX ZR 101/02, BGHZ 154, 358, 364).
  • BGH, 06.05.2004 - IX ZR 48/03

    Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters

    So besteht bei vor Insolvenzeröffnung begründeten Dauerschuldverhältnissen, die nach §§ 108, 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 InsO mit Massemitteln zu erfüllen sind, eine Haftung nicht vor dem Zeitpunkt ihrer frühestmöglichen Kündigung (…Braun/Kind, InsO § 61 Rn. 4; vgl. § 209 Abs. 2 Nr. 2; BGH, Urt. v. 3. April 2003 - IX ZR 101/02, ZIP 2003, 914, 917 zu III 1 d) cc), z.V.b. in BGHZ 154, 358).
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