Rechtsprechung
   BGH, 18.02.2010 - IX ZR 101/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,727
BGH, 18.02.2010 - IX ZR 101/09 (https://dejure.org/2010,727)
BGH, Entscheidung vom 18.02.2010 - IX ZR 101/09 (https://dejure.org/2010,727)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 2010 - IX ZR 101/09 (https://dejure.org/2010,727)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 49 InsO, § 12 GrStG
    Freihändige Veräußerung eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter: Abgesonderte Befriedigung der Gemeinde als Inhaberin einer öffentlichen Last wegen ihrer Grundsteuerforderung

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 49
    Keine abgesonderte Befriedigung für Inhaber einer öffentlichen Last gem. § 12 GrStG nach freihändigem Grundstücksverkauf

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einordnung der Grundsteuer als öffentliche Last auf einem Grundstück; Recht des Inhabers einer öffentlichen Last auf einem Grundstück auf abgesonderte Befriedigung aus dem durch den Insolvenzverwalter im Wege der freihändigen Veräußerung erzielten Erlös

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Absonderungsrecht der Gemeinde am Erlös des mit Grundsteuer belasteten Grundstücks bei freihändiger Veräußerung durch den Insolvenzverwalter

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Absonderungsrecht der Gemeinde am Erlös des mit Grundsteuer belasteten Grundstücks bei freihändiger Veräußerung durch den Insolvenzverwalter

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grundsteuerhaftung bei freihändiger Veräußerung durch Insolvenzverwalter; abgesonderte Befriedigung; Grundstücksverkauf; öffentliche Last; Steuerforderung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Absonderungsrecht des Inhabers einer öffentlichen Last gemäß § 12 GrStG am Erlös, wenn der Insolvenzverwalter das belastete Grundstück freihändig veräußert hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einordnung der Grundsteuer als öffentliche Last auf einem Grundstück; Recht des Inhabers einer öffentlichen Last auf einem Grundstück auf abgesonderte Befriedigung aus dem durch den Insolvenzverwalter im Wege der freihändigen Veräußerung erzielten Erlös

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine abgesonderte Befriedigung für Inhaber öffentlicher Last

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grundsteuerrückstände in der Insolvenz

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO §§ 49, 165; ZVG § 10; GrStG § 12
    Kein Absonderungsrecht der Gemeinde am Erlös des mit Grundsteuer belasteten Grundstücks bei freihändiger Veräußerung durch den Insolvenzverwalter

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Keine abgesonderte Befriedigung der Gemeinde (des Zweckverbandes) aus dem Erlös eines freihändigen Grundstücksverkaufs

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 165, 49; ZVG § 10; GrStG § 12
    Kein Absonderungsrecht der Gemeinde am Erlös des mit Grundsteuer belasteten Grundstücks bei freihändiger Veräußerung durch den Insolvenzverwalter

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Abgesonderte Befriedigung bei freihändiger Verwertung von Immobilien

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Befriedigung von Immobiliargläubigern - Anmerkung zu BGH, ZInsO 2010, 764 und ZInsO 2010, 914" von Dr. Olaf Büchler, original erschienen in: ZInsO 2011, 718 - 721.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1022
  • ZIP 2010, 994
  • MDR 2010, 895
  • NVwZ-RR 2010, 535
  • NZI 2010, 34
  • NZI 2010, 482
  • WM 2010, 975
  • Rpfleger 2010, 441
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 13.09.2013 - V ZR 209/12

    Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des

    Ob und wie das Absonderungsrecht bei einer freihändigen Veräußerung durch den Insolvenzverwalter abzugelten ist (vgl. zu § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - IX ZR 101/09, NJW-RR 2010, 1022 Rn. 10), ist nicht Gegenstand des Rechtsstreits.
  • BGH, 21.07.2011 - IX ZR 120/10

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung von Hausgeldansprüchen bei

    Dies hat der Senat für die unter § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG fallende Grundsteuer bereits entschieden (BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - IX ZR 101/09, NZI 2010, 482 Rn. 6); für das Vorrecht der Hausgeldansprüche gilt nichts Anderes.
  • BGH, 12.03.2015 - V ZB 41/14

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EG-Insolvenzverordnung: Erstreckung

    Öffentliche Lasten entstehen unabhängig davon, ob ein Zwangsversteigerungsverfahren eingeleitet worden ist oder nicht (BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - IX ZR 101/09, NJW-RR 2010, 1022 Rn. 6; Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 18/11, NJW-RR 2012, 87 Rn. 18).

    Gemäß § 77 Abs. 2 Satz 1 AO muss der neue Eigentümer die Vollstreckung in das Grundstück dulden (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - IX ZR 101/09, NJW-RR 2010, 1022 Rn. 11; BayVGH, BayVBl 2011, 768, 769; Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand: Oktober 2014, § 77 AO Rn. 13, jeweils mwN).

    e) Während des Insolvenzverfahrens steht der Finanzbehörde aufgrund der öffentlichen Last ein Recht auf abgesonderte Befriedigung gemäß § 49 InsO zu (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - IX ZR 101/09, NJW-RR 2010, 1022 Rn. 6 mwN).

  • BGH, 21.10.2010 - IX ZR 220/09

    Haftung des Insolvenzverwalters: Insolvenzspezifische Pflicht zur rechtzeitigen

    Dies hat der Senat für die unter § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG fallende Grundsteuer bereits entschieden (BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - IX ZR 101/09, NZI 2010, 482 Rn. 6); für das Vorrecht der Hausgeldansprüche gilt nichts Anderes.
  • BGH, 06.10.2011 - V ZB 18/11

    Zwangsversteigerungsverfahren: Ablösung von Forderungen durch einen Dritten;

    Die Grundsteuer ruht - unabhängig davon, ob ein Zwangsversteigerungsverfahren eingeleitet worden ist - gemäß § 12 GrStG als öffentliche Last auf dem Grundstück und gewährt deshalb ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück (BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - IX ZR 101/09, ZIP 2010, 994, 995).
  • LG Landau/Pfalz, 17.08.2012 - 3 S 11/12

    Wohnungseigentümerinsolvenz: Auswirkung auf die dem Absonderungsrecht

    Für diese ist anerkannt, dass die gesetzliche Haftung des Grundstücks nach § 12 GrStG bei einer freihändigen Veräußerung nach Festsetzung, Fälligkeit und Vollstreckbarkeit der Steuerforderung fortbesteht (vgl. BGH, Urt. v. 18.02.2010, IX ZR 101/09, Rz. 11 m.w.N., zit. nach ).

    Vielmehr erwirbt sie im Wege der dinglichen Surrogation infolge des Untergangs ihres Absonderungsrechts am Wohnungseigentum ein Absonderungsrecht am Veräußerungserlös im selben Umfang (vgl. dazu BGH, Urt. v. 11.03.2010, IX ZR 34/09, Rz. 8; BGH, Urt. v. 18.02.2010, IX ZR 101/09, Rz. 11, zit. nach ).

  • BGH, 30.06.2011 - IX ZB 169/10

    Versagung der Restschuldbefreiung: Bestellung einer nicht valutierten

    Dies hat der Senat für die unter § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG fallende Grundsteuer bereits entschieden (BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - IX ZR 101/09, NZI 2010, 482 Rn. 6); für das Vorrecht der Hausgeldansprüche gilt nichts Anderes.
  • OVG Niedersachsen, 03.04.2017 - 9 LC 31/16

    Duldungsbescheid wegen Stundungszinsen

    Denn öffentliche Lasten sind in ihrem Bestand unabhängig davon, ob ein Zwangsversteigerungsverfahren eingeleitet worden ist oder nicht (vgl. BGH, Urteil v. 18.2.2010 - IX ZR 101/09 - juris Rn. 6; EuGH-Vorlage v. 12.3.2015, a.a.O., Rn. 9).
  • AG Bochum, 22.04.2016 - 94 C 12/16

    Was passiert mit dem Absonderungsrecht nach freihändiger Veräußerung?

    Soweit zu dieser Thematik dort auf eine Entscheidung des BGH vom 18.02.2010 (IX ZR 101/09) verwiesen wird, ist festzustellen, dass auch in jener Entscheidung die Frage offen gelassen wurde.
  • OLG Frankfurt, 11.07.2011 - 23 U 86/10

    Insolvenzverfahren: Vereinbarung über freihändigen Verkauf von Grundeigentum

    Führt der Übertragungsakt zum Erlöschen der Grundpfandrechte, was in aller Regel im Rahmen eines freihändigen Verkaufes bezweckt wird, so gewinnt der Gläubiger ein Pfandrecht an dem Surrogat, also dem Erlös (BGH, WM 77, 17; Münchner Kommentar, vor §§ 49-52 InsO, Rndnr. 99ff; BGH, IX ZR 101/09 und 34/09).
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