Rechtsprechung
   BGH, 09.12.1999 - IX ZR 102/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,514
BGH, 09.12.1999 - IX ZR 102/97 (https://dejure.org/1999,514)
BGH, Entscheidung vom 09.12.1999 - IX ZR 102/97 (https://dejure.org/1999,514)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1999 - IX ZR 102/97 (https://dejure.org/1999,514)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückgewähranspruch - Vermögensgegenstände - Gläubigeranfechtung - Eröffnung des Konkursverfahrens - Unterbrechung des Verfahrens - Ursachenzusammenhang - Angefochtene Rechtshandlung - Beeinträchtigung des Gläubigerzugriffs - Gläubigerbenachteiligung - Treuwidrige Geltendmachung - Anfechtungsrecht

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Umfassende Verfahrensunterbrechung durch Konkurseröffnung bei einheitlichem Rückgewähranspruch

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Fortführung des Rechtsstreits im Falle des Konkurses des Anfechtungsgläubigers auch dann durch den Konkursverwalter, wenn die Klage neben Gläubigeranfechtung auch auf andere Rechtsgrundlagen (z.B. auf Delikt) gestützt war; zum erforderlichen Kausalzusammenhang bei der Absichtsanfechtung; zu den Voraussetzungen einer treuwidrigen Geltendmachung des Anfechtungsrechts

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gläubigeranfechtung und Eröffnung des Konkursverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AnfG (1898) § 13 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 240; InsO § 92
    Umfassende Verfahrensunterbrechung durch Konkurseröffnung bei einheitlichem Rückgewähranspruch

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruchsgrundlagenkonkurrenz; Durchsetzung eines bereits entstandenen Schadensersatzanspruchs durch Konkursverwalter; Kausalität zwischen anfechtbarer Rechtshandlung und Beeinträchtigung des Gläubigerzugriffs

Papierfundstellen

  • BGHZ 143, 246
  • NJW 2000, 1259
  • NJW-RR 2000, 862 (Ls.)
  • ZIP 2000, 238
  • MDR 2000, 352
  • NZI 2000, 116
  • NZI 2001, 40
  • NZI 2001, 44
  • WM 2000, 324
  • BB 2000, 378
  • DB 2000, 473
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 28.01.2016 - IX ZR 185/13

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch eine "Treuhandzahlung" zur

    Das Vereinbarungsdarlehen hat ebenso keine bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in den Tatsacheninstanzen zu berücksichtigende mittelbare Gläubigerbenachteiligung (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1999 - IX ZR 102/97, BGHZ 143, 246, 253 f) erzeugt, weil auf seiner Grundlage keine Auszahlung von Darlehensmitteln an die Schuldnerin erfolgte.
  • BGH, 26.04.2012 - IX ZR 146/11

    Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Aufwertung einer

    Für eine mittelbare Benachteiligung der Insolvenzgläubiger reicht es aus, wenn es zwar an einer unmittelbaren Benachteiligung durch die Rechtshandlung fehlt, sich aber im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung im Anfechtungsprozess ergibt, dass die Möglichkeit der Gläubiger, sich aus dem Vermögen des Schuldners zu befriedigen, durch das Hinzutreten weiterer Umstände beeinträchtigt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1999 - IX ZR 102/97, BGHZ 143, 246, 253 f; vom 19. Mai 2009 - IX ZR 129/06, ZIP 2009, 1285 Rn. 29).

    Es reicht aus, dass die Benachteiligung objektiv jedenfalls auch durch die angefochtene Rechtshandlung verursacht wurde (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1999 - IX ZR 102/97, aaO S. 254).

  • BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01

    "Reinigungsarbeiten"; Bindung an Unterlassungsanträge

    Ihren Klageantrag hat sie jeweils in zulässiger Weise (vgl. dazu BGHZ 143, 246, 250; BGH GRUR 2001, 755, 757 - Telefonkarte; MünchKomm.ZPO/Lüke, 2. Aufl., § 260 Rdn. 6; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 260 Rdn. 2) auf zwei verschiedene tatsächliche und rechtliche Begründungen gestützt.
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