Rechtsprechung
   BGH, 06.12.2012 - IX ZR 105/12 Oldenburg   

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https://dejure.org/2012,40118
BGH, 06.12.2012 - IX ZR 105/12 Oldenburg (https://dejure.org/2012,40118)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2012 - IX ZR 105/12 Oldenburg (https://dejure.org/2012,40118)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2012 - IX ZR 105/12 Oldenburg (https://dejure.org/2012,40118)
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Volltextveröffentlichungen (12)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2013, 81
  • WM 2013, 136
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 19.07.2018 - IX ZR 296/17

    Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Bestellung einer Sicherheit für eigene,

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist jedenfalls eine nachträgliche Bestellung einer Sicherheit für eine eigene, entgeltlich begründete Verbindlichkeit nicht als unentgeltliche Leistung anfechtbar (BGH, Urteil vom 18. März 2010 - IX ZR 57/09, NZI 2010, 439 Rn. 10; vom 26. April 2012 - IX ZR 146/11, NZI 2012, 562 Rn. 43; Beschluss vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 105/12, NZI 2013, 81 Rn. 3).
  • OLG Düsseldorf, 13.07.2017 - 12 U 66/16

    Anfechtbarkeit der unentgeltlichen Bestellung einer Sicherheit für einen einem

    Die Besicherung einer fremden Schuld ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar, wenn der Schuldner (Sicherungsgeber) zur Bestellung der Sicherheit aufgrund einer entgeltlich begründeten Verpflichtung gehalten ist (BGH, Beschl. v. 06.12.2012 - IX ZR 105/12, ZInsO 2013, 73 Rn. 4; Urt. v. 01.06.2006 - IX ZR 159/04, ZInsO 2006, 771, 772 Rn. 7).

    Die Besicherung beruht auf einer entgeltlichen Vereinbarung, wenn dem Sicherungsgeber für seine Leistung die Kreditgewährung an den Dritten versprochen wird (BGH, Beschl. v. 06.12.2012, a.a.O.; Urt. v. 11.12.2008 - IX ZR 194//07, ZInsO 2009, 143, 144 Rn. 14).

  • OLG Düsseldorf, 27.10.2016 - 12 U 2/16

    Beurteilung der Entgeltlichkeit der Leistung an den Dritten beim Vertrag zu

    Eine die Unentgeltlichkeit ausgleichende Gegenleistung kann dabei auch an einen Dritten bewirkt werden, was etwa dann der Fall ist, wenn dem Sicherungsgeber für seine Leistung die Kreditgewährung an den Dritten versprochen wird (BGH, Beschl. v. 06.12.2012 - IX ZR 105/12 = NZI 2013, 81, 82 Tz. 3 f.).

    Da sich die Schuldnerin unanfechtbar zur Bestellung der Sicherung verpflichtet hatte, ist es ohne Bedeutung, dass die vereinbarte Sicherung erst nach der Übertragung der gesellschaftsrechtlichen Rechte des Ehemanns der Beklagten erbracht wurde (BGH, Beschl. v. 06.12.2012, a.a.O. Tz. 5).

  • LG Frankfurt/Main, 17.01.2014 - 8 O 93/13
    Nach der Rechtsprechung des BGH liegt eine unentgeltliche Leistung dann nicht mehr vor, wenn aufgrund einer Besicherung durch einen Dritten der Darlehensgeber an den Darlehensnehmer weitere Darlehensmittel ausreicht (BGH, Beschluss vom 06.12.2012, IX ZR 105/12, das Urteil des OLG Oldenburg vom 19.04.2012, 8 U 153/11, juris-Rn. 38 ff. bestätigend; sowie Umkehrschluss aus BGH, Urteil vom 07.05.2009, IX ZR 71/08, juris-Rn. 10, 12).
  • OLG Frankfurt, 30.01.2014 - 12 U 121/12

    Abtretung als anfechtbare Rechtshandlung im Sinne von § 133 I InsO

    Dies ist zwar keine anfechtbare Rechtshandlung (vgl. BGH IX ZR 105/12 WM 2013, 136), jedoch als berücksichtigungsfähiges Indiz von Bedeutung.
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