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   BGH, 16.02.1984 - IX ZR 106/83   

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https://dejure.org/1984,1193
BGH, 16.02.1984 - IX ZR 106/83 (https://dejure.org/1984,1193)
BGH, Entscheidung vom 16.02.1984 - IX ZR 106/83 (https://dejure.org/1984,1193)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 1984 - IX ZR 106/83 (https://dejure.org/1984,1193)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufrechnung des Gläubiger mit einer nicht verbürgten Forderung gegen einen Anspruch des Hauptschuldners - Berücksichtigung von Abreden im Bürgschaftsvertrag - Gewährleistungsanspruch auf Erstattung der Kosten der Mängelbeseitigung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Aufrechnungsbefugnis und kein Einwand treuwidrigen Verhaltens eines Bürgen bei Befriedigung eines Anspruchs des Hauptschuldners durch wirksame Aufrechnung des Gläubigers mit einer weiteren, nicht verbürgten Forderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 396, 770, 776
    Aufrechnung des Gläubigers mit einer nicht verbürgten Forderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 2455
  • ZIP 1984, 418
  • MDR 1984, 664
  • WM 1984, 425
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 19.09.1985 - III ZR 214/83

    Unzulässigkeit einer AGB-Bestimmung, durch die das Recht des Bürgen, sich auf

    Gegen eine willkürliche Freigabe von Sicherheiten zu seinem Schaden bleibt der Bürge durch § 242 BGB geschützt (ebenso BGH Urteil vom 16. Februar 1984 - IX ZR 106/83 = WM 1984, 425, 426).

    Der VIII. Zivilsenat und - nach Wechsel der Zuständigkeit - der IX. Zivilsenat haben an der im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 242 BGB entwickelten Auffassung jedoch - wie in der zitierten Entscheidung BGHZ 78, 143 [BGH 24.09.1980 - VIII ZR 291/79] bereits ausdrücklich angekündigt - auch in der Folgezeit festgehalten und in dem Formularverzicht des Bürgen auf die Rechte aus § 776 BGB keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 9 AGBG gesehen (vgl. Urteil vom 16. Februar 1984 aaO; Merz WM 1982, 174, 179).

    Der IX. Zivilsenat hat später die Ausschlußklausel in vollem Umfang gebilligt; allerdings handelte es sich um eine Bürgschaft, die eine Bank im Rahmen ihres Handelsgewerbes übernommen hatte (Urteil vom 16. Februar 1984 - IX ZR 106/83 = WM 1984, 425).

    Sein Recht endet, wenn und soweit der Gläubiger diese Gegenforderung erfüllt oder der Hauptschuldner auf sie verzichtet oder mit ihr gegen eine andere Forderung des Gläubigers aufrechnet (MünchKomm/Pecher § 770 Rdn. 7 m. w. Nachw.); der Bürge wird, wenn der Gläubiger die Gegenforderung erfüllt, ohne von seinem Aufrechnungsrecht Gebrauch zu machen, nicht etwa von seiner Verpflichtung frei (BGH Urteil vom 16. Februar 1984 - IX ZR 106/83 = WM 1984, 425 zu 2).

  • BGH, 29.06.1989 - IX ZR 175/88

    Ausgleich zwischen mehreren auf gleicher Stufe stehenden Sicherungsgebern

    Das ist richtig und stimmt mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überein (BGHZ 78, 137, 141 ff.; BGH Urt. vom 23. Juni 1982 aaO; Senatsurt. vom 16. Februar 1984 - IX ZR 106/83, WM 1984, 425, 426; BGHZ 95, 350, 358) [BGH 19.09.1985 - III ZR 214/83].
  • BGH, 19.09.1985 - IX ZR 16/85

    Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung von

    Auf die nicht unbedenkliche Auffassung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe gegen die ihr als Gläubigerin der Rückbürgschaft obliegenden Treue- und Sorgfaltspflichten verstoßen (vgl. dazu BGH Urteile v. 5. Dezember 1962 - VIII ZR 251/61, WM 1963, 24, 25; v. 16. Februar 1984 - IX ZR 106/83, NJW 1984, 2455, 2456 [BGH 16.02.1984 - IX ZR 106/83]; Mormann WM 1963, 930, 934) kommt es daher nicht an.
  • BGH, 07.11.1985 - IX ZR 40/85

    Schriftform bei Verbürgung für künftige Ansprüche

    Soweit Abs. 2 der Bürgschaftserklärung vorsieht, daß die Kreditbürgschaft der Beklagten in vollem Umfang aufrecht erhalten bleibt, auch wenn die Klägerin für die Hauptschuld bestellte Sicherheiten oder Rechte gegen einen Mitbürgen aufgibt, ist diese Regelung nicht nach dem AGBG zu beanstanden (st.Rspr. seit BGHZ 78, 137; vgl. BGH, Urt. v. 16. Februar 1984 - IX ZR 106/83, NJW 1984, 2455; v. 19. September 1985 - III ZR 214/83, ZIP 1985, 1257 = WM 1985, 1307).

    Ein Verzicht auf die Einrede der Aufrechnung ( § 770 Abs. 2 BGB) ist entgegen der Meinung des Berufungsgerichts wirksam, auch soweit er die Berufung auf die Möglichkeit des Hauptschuldners, mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen, ausschließt; das gilt nicht nur für einen Kaufmann, der ein Handelsgewerbe nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 HGB betreibt (BGH, Urt. v. 16. Februar 1984 - IX ZR 106/83, NJW 1984, 2455), sondern auch für einen Bürgen, der nicht Kaufmann ist (BGH, Urt. v. 19. September 1985 - III ZR 214/83 aaO).

  • BGH, 22.01.1987 - IX ZR 100/86

    Anspruch auf Löschung vor- und gleichrangiger Eigentümer-Grundpfandrechte

    Unter dieser Voraussetzung hat der Bundesgerichtshof in vergleichbaren Fällen gemäß § 242 BGB das Versagen des geltend gemachten Anspruchs als gerechtfertigt erachtet (BGHZ 78, 137, 143, 144; Senatsurt. vom 16. Februar 1984 - IX ZR 106/83, ZIP 1984, 418 = NJW 1984, 2455 [BGH 16.02.1984 - IX ZR 106/83]).
  • BGH, 21.03.1991 - IX ZR 286/90

    Gesamtschuldner als Vergleichsgläubiger; Rechtsschutzinteresse für die

    Der Kläger wäre nur dann vor Erhebung des Freistellungsanspruchs gegen die KG gehindert, einen Ausgleich vom Beklagten nach § 426 BGB zu fordern, wenn dieser Anspruch willkürlich zum Schaden des Beklagten durchgesetzt werden sollte, obwohl die Parteien ohne weiteres Befriedigung durch die KG erlangen könnten (vgl. Senatsurt. v. 16.2.1989 - IX ZR 256/87, ZIP 1989, 359, 364; v. 16.2.1984 - IX ZR 106/83, ZIP 1984, 418).
  • BGH, 12.12.1985 - IX ZR 47/85

    Verrechnung von Leistungen auf ungesicherte Forderungen

    Sorgfaltspflichten des Gläubigers gegenüber dem Bürgen sind grundsätzlich aus dem streng einseitigen Bürgschaftsvertrag nicht herzuleiten (Senatsurteil v. 16. Februar 1984 - IX ZR 106/83, WM 1984, 425, 426 = ZIP 1984, 418).

    Die Zahlungen wären zunächst auf die nicht durch Bürgschaften gesicherten Forderungen zu verrechnen gewesen (Senatsurteil v. 16. Februar 1984, IX ZR 106/83 aaO).

    Es ist ihr nicht vorzuwerfen, daß sie rechtliche Möglichkeiten zur Wahrung eigener Belange wahrnahm (Senatsurt. v. 16. Februar 1984 - IX ZR 106/83 aaO).

  • BGH, 07.05.1987 - IX ZR 198/85

    Verwendung der Mehrwertsteuer bei Veräußerung eines zur Konkursmasse gehörenden

    Im übrigen gilt für den Grundschuldgläubiger nur der für Sicherungsnehmer allgemein gültige Grundsatz, daß er bei der Verwertung anderer Sicherheiten nicht willkürlich zum Schaden des Sicherungsgebers handeln darf, der ihm die Grundschuld eingeräumt hat (vgl. für die Bürgschaft BGHZ 78, 137, 143 f; Senatsurt. v. 16. Februar 1984 - IX ZR 106/83, NJW 1984, 2455, 2456 [BGH 16.02.1984 - IX ZR 106/83]; für die Gesamtgrundschuld Senatsurt. v. 22. Januar 1987 - IX ZR 100/86, WM 1987, 356, 358).
  • OLG Stuttgart, 04.02.2009 - 9 U 154/07

    Zwangsversteigerung: Widerspruch gegen den Teilungsplan durch den

    Es galt deshalb auch im vorliegenden Fall für die V. und die Klägerin als Grundschuldgläubigerinnen nur der für Sicherungsnehmer allgemein gültige Grundsatz, dass bei der Verwertung anderer Sicherheiten nicht willkürlich zum Schaden desjenigen Sicherungsgebers gehandelt werden darf, der die Grundschuld eingeräumt hat (vgl. für die Bürgschaft BGHZ 78, 137, 143f.; BGH Urt. v. 16. Februar 1984 - IX ZR 106/83, NJW 1984, 2455, 2456; für die Gesamtgrundschuld BGH Urt. v. 22. Januar 1987 - IX ZR 100/86, WM 1987, 356, 358).
  • BGH, 16.02.1989 - IX ZR 256/87

    Berechnung der Bürgschaftsschuld nach Verwertung eines Grundpfandrechts

    Eine Anrechnung des Erlöses der Grundschuld, die der aus § 366 Abs. 2 BGB ersichtlichen Wertung des Gesetzes entspricht, muß von den Beklagten als Bürgen hingenommen werden (vgl. Senatsurt. v. 16. Februar 1984 - IX ZR 106/83, NJW 1984, 2455 [BGH 16.02.1984 - IX ZR 106/83]).
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