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   BGH, 13.01.2011 - IX ZR 110/10   

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https://dejure.org/2011,386
BGH, 13.01.2011 - IX ZR 110/10 (https://dejure.org/2011,386)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2011 - IX ZR 110/10 (https://dejure.org/2011,386)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10 (https://dejure.org/2011,386)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 704 ZPO, § 767 ZPO, § 794 Abs 1 Nr 5 ZPO, § 14 Abs 1 RVG
    Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage

  • verkehrslexikon.de

    Zur Toleranzgrenze bei der auf 1,3 gekappten Geschäftsgebühr bei einer Überschreitung um 0,2

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts durch vorgerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    "20 % Toleranz" auch bei Schwellengebühr des NR. 2300 VV RVG

  • Anwaltsblatt

    § 280 BGB, § 704 ZPO, § 767 ZPO, § 794 ZPO, § 14 RVG
    1,5-fache Geschäftsgebühr für Tätigkeit vor Vollstreckungsabwehrklage

  • rewis.io
  • captain-huk.de

    Zur 1.5 Gebühr.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts durch vorgerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorgerichtliche Tätigkeit vor Vollstreckungsabwehrklage: Gebühr?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 14 RVG
    Ab sofort ersetzt die 1,5-fache Geschäftsgebühr die 1,3-fache Geschäftsgebühr als "mittlere Geschäftsgebühr”

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kappungsgrenze der Geschäftsgebühr am Ende?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schwellengebühr

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen werden teurer - Inrechnungstellung einer 1,5fachen Geschäftsgebühr durch Rechtsanwalt nicht zu beanstanden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anwaltstätigkeit vor der Vollstreckungsgegenklage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    1,5-fache Anwaltsgebühr statt der 1,3-fachen Regelgebühr

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Anwaltsvergütung - 1,3 Geschäftsgebühr bleibt die Regel

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Geschäftsgebühr VV 2300 - BGH kippt die Kappungsgrenze von 1,3 !

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    AG Mitte bestätigt 1,5 Gebühr

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    1,3-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    1,3-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall und 20 % Toleranz

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    1,3-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall

  • ra-frese.de (Rechtsprechungsübersicht)

    1,3-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall und 20 % Toleranz

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Geschäftsgebühr für die anwaltliche Tätigkeit vor Erhebung der Vollstreckungsgegenklage

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Voraussetzung für das Überschreiten der Kappungsgrenze bei der Geschäftsgebühr

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fortführung der Rechtsprechung zur Kappungsgrenze bei der Geschäftsgebühr

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwalt hat 20 % Ermessensspielraum bei Honorarbestimmung

Sonstiges (6)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.01.2011, Az.: IX ZR 110/10 (Geschäftsgebühr für Tätigkeit vor einer Vollstreckungsabwehrklage)" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2011, 136 - 138.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.01.2011, Az.: IX ZR 110/10 (Geschäftsgebühr für Vertretung des Schuldners vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage; Toleranzbereich bei Gebührenmessung)" von Herbert P. Schons, original erschienen in: AGS 2011, 120 - ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der BGH und die Geschäftsgebühr - drei Entscheidungen - Die Geschäftsgebühr im Grenzbereich zur gerichtlichen Verfahrensgebühr - Überprüfung von Rahmengebühren in der Kostenfestsetzung" von RiLG Heinz Hansens, original erschienen in: AnwBl 2011 Heft 7, ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Keine 1,5-Geschäftsgebühr als Regel - und was sollen Anwälte jetzt beachten?" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: AnwBl 2012, 806 - 807.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Überprüfbarkeit des Toleranzspielraums bei Gebührenbemessung" von RA Falk H. Böhm und RA/FAVerkehrsR Dirk Figgener, original erschienen in: NJW Spezial 2012, 73 - 74.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kombination von Regelgebühr und Toleranzbereich" von RiAG Peter Fölsch, original erschienen in: NJW 2012, 267 - 271.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1603
  • MDR 2011, 454
  • FamRZ 2011, 560
  • AnwBl 2011, 402
 
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Wird zitiert von ... (96)

  • BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14

    Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

    Das mit dem anwaltlichen Bestimmungsrecht und der aus diesem - auch gegenüber ersatzpflichtigen Dritten - folgenden eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung verfolgte Ziel der Vermeidung von Streitigkeiten über geringfügige Beträge ist auch im Rechtsstreit über einen materiellen Kostenerstattungsanspruch beachtenswert (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 15, 18; Jungbauer in Bischof/Jungbauer/Bräuer/Curkovic/Klipstein/Klüsener/Uher, RVG, 6. Aufl., § 14 Rn. 126).
  • BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14

    Kosten für Abschlussschreiben II - Kosten eines Abschlussschreibens nach

    Eine höhere Gebühr kann nur gefordert werden, wenn eine Tätigkeit umfangreich und schwierig und daher "überdurchschnittlich" war (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 16; Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8; vgl. Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts, BT-Drucks. 15/1971, S. 207).
  • BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11

    Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über

    Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1, 3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20% der gerichtlichen Überprüfung entzogen (Fortführung BGH, 13. Januar 2011, IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 und BGH, 8. Mai 2012, VI ZR 273/11, juris).

    Denn die Schwellengebühr von 1, 3 ist die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, aaO Rn. 8; Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 16; BT-Drucks. 15/1971, S. 207).

    Solange sich die vom Rechtsanwalt im Einzelfall bestimmte Gebühr innerhalb einer Toleranzgrenze von 20 % bewegt, ist die Gebühr nicht unbillig im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG und daher von einem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, aaO Rn. 18; Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, aaO Rn. 5).

    Der IX. Zivilsenat hat auf Anfrage mitgeteilt, dass er ebenfalls dieser Auffassung sei und sich aus seinem Urteil vom 13. Januar 2011 (IX ZR 110/10, aaO Rn. 18) nichts anderes ergebe.

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