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   BGH, 22.06.2017 - IX ZR 111/14   

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https://dejure.org/2017,23618
BGH, 22.06.2017 - IX ZR 111/14 (https://dejure.org/2017,23618)
BGH, Entscheidung vom 22.06.2017 - IX ZR 111/14 (https://dejure.org/2017,23618)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 2017 - IX ZR 111/14 (https://dejure.org/2017,23618)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 Abs 1 S 2 InsO
    Insolvenzanfechtung: Rückschluss von der erfolgreichen zwangsweisen Durchsetzung einer unbestrittenen Forderung auf die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

  • Wolters Kluwer

    Vorsatzanfechtung einer durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers erlangten Zahlung; Rechtfertigung der Qualifizierung der Vermögensverlagerung als Rechtshandlung des Schuldners bei Förderung einer Vollstreckungsmaßnahme durch den Schuldner; Umfang der zu ...

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erfordernis der zwangsweisen Durchsetzung einer unbestrittenen Forderung allein kein zwingendes Indiz für Zahlungseinstellung des Schuldners

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung des Schuldners, wenn er eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durchsetzt und keine weiteren konkreten Tatsachen über die Zahlungsunfähigkeit oder die Vermögenslage seines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorsatzanfechtung einer durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers erlangten Zahlung; Rechtfertigung der Qualifizierung der Vermögensverlagerung als Rechtshandlung des Schuldners bei Förderung einer Vollstreckungsmaßnahme durch den Schuldner; Umfang der zu ...

  • datenbank.nwb.de

    Insolvenzanfechtung: Rückschluss von der erfolgreichen zwangsweisen Durchsetzung einer unbestrittenen Forderung auf die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Klage spricht nicht für (drohende) Zahlungsunfähigkeit!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erfordernis der zwangsweisen Durchsetzung einer unbestrittenen Forderung allein kein zwingendes Indiz für Zahlungseinstellung des Schuldners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO - Gläubigern wird bei der Zwangsvollstreckung geholfen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung: Zwangsvollstreckung wird geschützt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechte der Gläubiger gegen Insolvenzanfechtung gestärkt

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Klage spricht nicht für Zahlungsunfähigkeit! (IBR 2017, 558)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzanfechtung bei Zahlung zur Beseitigung von Vollstreckungsmaßnahmen (IVR 2018, 73)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1379
  • MDR 2017, 1209
  • NZI 2017, 718
  • WM 2017, 1424
  • DB 2017, 1772
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 06.07.2017 - IX ZR 178/16

    Insolvenzanfechtung: Schluss des Gläubigers auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit

    Allerdings ermöglicht die zwangsweise Durchsetzung einer Forderung für sich betrachtet keinen zwingenden Schluss auf Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2017 - IX ZR 111/14, zVb Rn. 19).

    Die Vorsatzanfechtung beruht nicht auf dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung, sondern schützt das Interesse der Gläubiger, dass der Schuldner ihre prinzipiell gleichen Befriedigungschancen nicht beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 - IX ZR 211/02, BGHZ 162, 143, 150; vom 16. Januar 2014 - IX ZR 31/12, ZInsO 2014, 293 Rn. 17; vom 22. Juni 2017, aaO Rn. 20).

    Daher unterliegt der Gläubiger, welcher sich mangels näherer Kenntnisse über die Liquiditätslage des Schuldners der staatlichen Zwangsmittel zur Forderungsdurchsetzung bedient, außerhalb des von den Normen der besonderen Insolvenzanfechtung geschützten Zeitraums grundsätzlich keinen vom Anfechtungsrecht ausgehenden Beschränkungen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2017, aaO mwN).

    Zum Schutz vor einer möglichen Zahlungsunwilligkeit, bewussten Zahlungsverzögerungen oder einem erzwungenen Lieferantenkredit muss dem Gläubiger, demgegenüber erstmalig ein Zahlungsrückstand auftritt und der über keine weiteren Erkenntnisse zur Zahlungsfähigkeit des Schuldners verfügt, möglich sein, außerhalb des von der besonderen Insolvenzanfechtung erfassten Zeitraums seine Forderung ohne Anfechtungsrisiko auf dem gerichtlichen Weg durchzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2017, aaO Rn. 22).

    Dieser Umstand kann grundsätzlich für eine Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung des Schuldners gewertet werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 185 f; vom 22. Juni 2017 - IX ZR 111/14, zVb Rn. 25).

  • BGH, 18.01.2018 - IX ZR 144/16

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung des

    Dies stellt im Blick auf die besonderen zeitlichen Abläufe (insoweit anders als in BGH, Urteil vom 22. Juni 2017, ZInsO 2017, 1616) entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts eine Zäsur dar, aus der die Beklagte Rückschlüsse auf die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin ziehen musste.
  • BGH, 12.10.2017 - IX ZR 50/15

    Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung bei tatsächlich nur vorliegender

    Da nach den bisherigen Feststellungen der Schuldner selbst nicht unternehmerisch oder gewerblich tätig war, ist für die von § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO weiter verlangte Kenntnis des Beklagten von der eintretenden Gläubigerbenachteiligung erforderlich, dass der Beklagte von weiteren Gläubigern des Schuldners oder davon wusste, dass beim Schuldner zukünftig andere Verbindlichkeiten entstehen werden, die der Schuldner nicht im selben Maße bedienen kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 14; vom 4. Mai 2017 - IX ZR 285/16, WM 2017, 1221 Rn. 8; vom 22. Juni 2017 - IX ZR 111/14, WM 2017, 1424 Rn. 30).
  • BGH, 18.07.2019 - IX ZR 258/18

    Die Hoffnung stirbt zuletzt!

    Mit dem Vorhandensein weiterer Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen muss ein Gläubiger jedenfalls dann rechnen, wenn der Schuldner - wie im Streitfall - gewerblich tätig ist (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 14; vom 4. Mai 2017 - IX ZR 285/16, WM 2017, 1221 Rn. 8; vom 22. Juni 2017 - IX ZR 111/14, WM 2017, 1424 Rn. 30 mwN).
  • BGH, 14.09.2017 - IX ZR 108/16

    Insolvenzanfechtung: Zwangsvollstreckung aus einem auf einem Vergleich beruhenden

    In dieser Hinsicht muss der Beitrag des Schuldners ein der Vollstreckungstätigkeit des Gläubigers zumindest vergleichbares Gewicht erreichen (BGH, Urteil vom 1. Juni 2017, aaO Rn. 16; vom 22. Juni 2017 - IX ZR 111/14, ZIP 2017, 1379 Rn. 10).

    Ein Schuldner, der eine Überweisung von seinem Bankkonto veranlasst, nimmt eine Rechtshandlung vor, selbst wenn zuvor Ansprüche auf Auszahlungen von diesem Konto zugunsten des Zahlungsempfängers gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen wurden (BGH, Urteil vom 22. Juni 2017, aaO Rn. 11 mwN; vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2013 - IX ZR 128/13, NZI 2014, 72 Rn. 9).

    Vielmehr muss der Beitrag des Schuldners, wie bereits ausgeführt wurde, bei wertender Betrachtung ein der Vollstreckungstätigkeit des Gläubigers zumindest vergleichbares Gewicht erreichen (BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 - IX ZR 48/15, ZIP 2017, 1281 Rn. 17; vom 22. Juni 2017 - IX ZR 111/14, ZIP 2017, 1379 Rn. 10).

  • KG, 07.12.2018 - 14 U 132/17

    Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung

    Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die - drohende - Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urteil vom 22. Juni 2017 - IX ZR 111/14, ZIP 2017, 1379-1383, Rn. 18; BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - IX ZR 144/16, NJW-RR 2018, 432-435, Rn. 10; BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, ZIP 2015, 585-589, Rn. 28-29 m.w.N. jeweils nach juris).

    Weiß der Anfechtungsgegner von der drohenden oder bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, muss er grundsätzlich auch davon ausgehen, dass Zahlungen an ihn selbst andere Gläubiger benachteiligen, wenn der Schuldner unternehmerisch tätig und deshalb damit zu rechnen war, dass auch andere Gläubiger existieren (BGH, Urteil vom 22. Juni 2017 - IX ZR 111/14, ZIP 2017, 1379-1383, Rn. 30; BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - IX ZR 144/16, NJW-RR 2018, 432-435, Rn. 10; BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, ZIP 2015, 585-589, Rn. 28-29 m.w.N. jeweils nach juris).

    Dass ein Schuldner eigenmächtig Zahlungsfristen in Anspruch nimmt, muss aus Sicht des Gläubigers nicht zwingend auf eine Zahlungseinstellung deuten (BGH, Urteil vom 22. Juni 2017 - IX ZR 111/14, ZIP 2017, 1379-1383, Rn. 23 m.w.N. nach juris).

    § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO verlangt die Überzeugung, dass der Gläubiger positive Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder der Zahlungseinstellung hatte; eine grob fahrlässige oder leichtfertige Unkenntnis genügt nicht (BGH, Urteil vom 22. Juni 2017 - IX ZR 111/14, ZIP 2017, 1379-1383, Rn. 22 nach juris).

    Entgegen der Auffassung der Beklagten weicht der Senat mit seiner Entscheidung auch nicht von den zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 14. Juli 2016 - IX ZR 188/15 und vom 22. Juni 2017 - IX ZR 111/14 ab.

  • OLG Frankfurt, 01.08.2018 - 4 U 188/17

    Insolvenzanfechtung: Zahlungsverzug allein nicht ausreichend für Schluss auf

    Daraus folgt, dass etwa ein Schuldner, der über eine Dauer von 10 Monaten geschuldete Sozialversicherungsbeiträge jeweils um 3-4 Wochen verspätet zahlt, ohne dass er dazu durch Beitreibungsmaßnahmen gezwungen wurde, nicht zwingend als zahlungsunfähig angesehen werden muss (BGH, Urteil, 22.6.2017, Az. IX ZR 111/14, NZI 17, 718; BGH, Urteil 7.11.2013, Az. IX ZR 49/13, NZI 14, 23).

    Nur dann, wenn der Anfechtungsgegner nämlich von der drohenden oder bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners weiß, muss er grundsätzlich auch davon ausgehen, dass Zahlungen an ihn selbst andere Gläubiger benachteiligen, wenn der Schuldner unternehmerisch tätig und deshalb damit zu rechnen war, dass auch andere Gläubiger existieren (vgl. BGH, Urteil 22.6.2017, Az. IX ZR 111/14, NZI 17, 718).

  • OLG Düsseldorf, 06.12.2018 - 12 U 20/18

    Insolvenzanfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aufgrund eines

    Der Beitrag des Schuldners erreiche bei wertender Betrachtung nicht ein der Vollstreckungstätigkeit des Gläubigers zumindest vergleichbares Gewicht i.S. der BGH-Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 22.06.2017 - IX ZR 111/14, Rn. 10) .
  • OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 12 U 17/18

    Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners aufgrund

    Zum Schutz vor einer möglichen Zahlungsunwilligkeit, bewussten Zahlungsverzögerungen oder einem erzwungenen Lieferantenkredit muss dem Gläubiger, demgegenüber erstmalig ein Zahlungsrückstand auftritt und der über keine weiteren Erkenntnisse zur Zahlungsfähigkeit des Schuldners verfügt, möglich sein, außerhalb des von der besonderen Insolvenzanfechtung erfassten Zeitraums seine Forderung ohne Anfechtungsrisiko auf gerichtlichem Weg durchzusetzen (BGH, Urt. v. 22.06.2017 - IX ZR 111/14, ZInsO 2017, 1616, 1618 Rn. 22, 23; OLG Frankfurt, Urt. v. 01.08.2018 - 4 U 188/17, ZInsO 2018, 2196, 2199).

    Der Schluss auf die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit setzt vielmehr voraus, dass andere Erklärungsmöglichkeiten hinreichend sicher ausscheiden (BGH, Urt. v. 22.06.2017, a.a.O. Rn. 22).

    Dazu kann es genügen, wenn der Gläubiger angesichts der Forderungshöhe sicher weiß, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, die Forderungen zu erfüllen (BGH, Urt. v. 22.06.2017, a.a.O. Rn. 25; Urt. v. 30.04.2015 - IX ZR 149/14, WM 2015, 1339, 1340 Rn. 9).

  • OLG Frankfurt, 18.07.2018 - 4 U 184/17

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Verkürzung der Aktivmasse

    Dass ein Schuldner fällige Sozialversicherungsbeiträge jeweils lediglich um 3-4 Wochen verspätet zahlt, deutet dagegen noch nicht zwingend auf eine Zahlungseinstellung hin (BGH, Urteil, 22.6.2017, Az. IX ZR 111/14, NZI 17, 718).
  • OLG Düsseldorf, 06.12.2018 - 12 U 12/18

    Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers vom

  • OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 12 W 9/18

    Entscheidung des Landgerichts über ein Prozesskostenhilfegesuch bei angenommener

  • OLG Hamburg, 20.09.2017 - 1 U 44/17

    Insolvenzanfechtung: Kausalität zwischen Rechtshandlungen und

  • OLG Köln, 25.10.2017 - 2 U 17/17

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen zur Abwendung der Vollziehung angeordneter

  • OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 12 U 24/18

    Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von der

  • OLG Frankfurt, 31.10.2018 - 15 U 134/14

    Gläubigerbenachteiligung: Abgleich der Vermögenslagen vor und nach angefochtener

  • LG Hamburg, 11.10.2017 - 331 O 10/17

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Indiztatsachen

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