Rechtsprechung
   BGH, 10.07.2003 - IX ZR 113/01   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1235
BGH, 10.07.2003 - IX ZR 113/01 (https://dejure.org/2003,1235)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2003 - IX ZR 113/01 (https://dejure.org/2003,1235)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2003 - IX ZR 113/01 (https://dejure.org/2003,1235)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,1235) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    KO § 41 Abs. 1 Satz 1; ZPO §§ 114, 270 Abs. 3 a.F.

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fristwahrung durch Einreichung der Klage bei Gericht, wenn die Zustellung demnächst erfolge; Zustellung "demnächst", wenn die Partei alles ihr Zumutbare getan hat, um die Klagezustellung zu bewirken ; Antrag auf Prozesskostenhilfe und Einreichung eines als Klageentwurf sowie als bedingte Klage bezeichneten Schriftsatzes; Bedingte Vornahme von Prozesshandlungen, die, wie die Klageerhebung, unmittelbare Rechtswirkungen auslösen; Hemmung der Verjährung Einreichung eines vollständigen und ordnungsgemäß begründeten Prozesskostenhilfegesuch vor Fristablauf bei Gericht ; Hemmung der Verjährung durch unbegründetes Prozesskostenhilfegesuch, wenn der Antragsteller subjektiv der Ansicht sein durfte, sein Gesuch sei aussichtsreich

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Trotz "fristgemäßen" Prozesskostenvorschusses Versäumung konkursrechtlicher Anfechtungsfrist bei wegen PKH-Gesuchs nur "bedingter" Klage

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Prozeßkostenhilfeantrag und Konkursanfechtung; Verjährung für Anfechtungsanspruch des Insolvenzverwalters; Prozeßkostenhilfegesuch und Insolvenzanfechtung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Wahrung der Anfechtungsfrist in einem Falle, in dem zunächst nur ein mit einem PKH-Gesuch verbundener Klageentwurf eingereicht wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KO § 41 Abs. 1 S. 1; ZPO §§ 114 270 Abs. 3 (a.F.)
    Wahrung der Anfechtungsfrist bei Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wahrung der Anfechtungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • raehp.de PDF, S. 9 (Leitsatz)

    Prozesskostenhilfe

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1558
  • ZIP 2003, 1674
  • MDR 2003, 1314
  • NZI 2003, 606
  • WM 2003, 1694
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 17.02.2004 - IX ZR 135/03

    Zeitpunkt der Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens; Absonderung

    Mit dem am 29. September 2000 beim Landgericht eingegangenen Antrag auf Prozeßkostenhilfe wurde der Fristablauf entsprechend §§ 203, 205 BGB a.F. gehemmt (BGH, Urt. v. 10. Juli 2003 - IX ZR 113/01, ZIP 2003, 1674, 1675).
  • BGH, 26.08.2009 - XII ZB 169/07

    Anerkennung einer durch ein ausländisches Gericht in einem Statusverfahren ohne

    Danach ist der Antrag als eine ein beschränktes Erkenntnisverfahren einleitende Prozesshandlung allerdings bedingungsfeindlich (vgl. BGH Urteil vom 10. Juli 2003 - IX ZR 113/01 - NJW-RR 2003, 1558 f. Tz. 10 m.w.N.).
  • LG Duisburg, 22.11.2013 - 10 O 236/04

    Zahlungsbegehren des Unternehmers bzgl. restlichen Werklohns für die Erstellung

    Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass wenn eine Partei in dieser Weise klargestellt hat, dass sie den Klageantrag nur unter der Voraussetzung der Gewährung von Prozesskostenhilfe stellen will, sie trotz gleichzeitiger Einreichung des Prozesskostenhilfegesuchs und eines inhaltlich den Anforderungen einer Klageschrift entsprechenden Schriftsatzes die Klage noch nicht bei Gericht anhängig gemacht hat (BGH NJW-RR 2003, 1558, 1559 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 20.05.2014 - 12 U 96/12

    Rechtsfolgen der Anordnung der Nachtragsverteilung in einem beendeten früheren

    In diesem Fall dauerte die Hemmung fort, bis die "arme" Partei nach der Entscheidung über ihr Gesuch bei angemessener Sachbehandlung in der Lage war, ordnungsgemäß Klage zu erheben (BGH, Urt. v. 10.07.2003 - IX ZR 113/01 = NJW-RR 2003, 1558).
  • LAG Hamm, 23.11.2009 - 14 Ta 357/09

    Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage bei gleichzeitiger Einreichung des

    erfüllt, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als unbedingter Antrag bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (vgl. BGH, 22. Mai 1996, XII ZR 14/95, FamRZ 1996, 1042; 15. September 1999, XII ZB 114/99, NJW-RR 2000, 879; 10. Juli 2003, IX ZR 113/01, NJW-RR 2003, 1558; 9. Februar 2005, XII ZB 146/04, NJW-RR 2005, 115; 18. Juli 2007, XII ZB 31/07, NJW-RR 2007, 1565; 17. Dezember 2008, XII ZB 185/08, NJW-RR 2009, 433).

    Eine bedingte Klageerhebung liegt vor, wenn ein Antrag auf Prozesskostenhilfe und ein als "Klageentwurf" sowie als "bedingte Klage" bezeichneter Schriftsatz eingereicht wird und in der Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs lediglich von einer beabsichtigten Klage die Rede ist (BGH, 10. Juli 2003, a.a.O.).

  • OLG Dresden, 02.01.2006 - 8 W 1535/05

    Streitantrag; Abgabe; Mutwillen

    Allerdings mag im Hinblick auf die Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen und darauf, dass sich in der Streitantragsschrift selbst keinerlei "Vorbehalt" findet (etwa im Sinne einer Kenntlichmachung als Entwurf oder eines bloß beabsichtigten Streitantrages), zweifelhaft sein, ob das angerufene Mahngericht eindeutig folgern musste, der Streitantrag sei - noch - nicht gestellt (vgl. zu ähnlichen Problemlagen BGH FamRZ 1996, 1142 unter 1; BGH NJW-RR 2000, 879 f.; BGH WM 2003, 1694 unter II 1).
  • OLG Düsseldorf, 22.09.2011 - 8 U 29/11

    Begriff der Verzögerung i.S. von § 296 ZPO

    Mit der Einreichung des als "Klage mit Prozesskostenhilfeantrag" überschriebenen Schriftsatzes vom 22.03.2010, der den formellen Anforderungen an eine Klageschrift genügte, war die Klage zwar noch nicht anhängig gemacht, weil darin zum Ausdruck kam, dass über den PKH-Antrag vorab entschieden werden sollte und dass die Klägerin den Klageantrag nur unter der Voraussetzung der PKH-Bewilligung stellen wollte (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 1558).
  • OLG Rostock, 31.03.2008 - 1 W 22/08

    Rechtshängigkeit bei bedingt durch PKH-Bewilligung erhobener Klage

    Stellt die Partei klar, dass sie die Klage nur bedingt für den Fall der PKH-Bewilligung erheben will, so ist die Klage auch dann nicht beim Gericht anhängig geworden, wenn der Schriftsatz inhaltlich den Anforderungen einer Klageschrift entspricht (vgl. BGH, MDR 2003, 1314).
  • BFH, 19.03.2014 - VII B 166/13

    Bedingte Klageerhebung

    Das entspricht der gefestigten Rechtsprechung nicht nur des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Beschlüsse vom 19. November 1985 VII B 103/85, BFH/NV 1986, 180; vom 3. April 1987 VI B 150/85, BFHE 149, 409, BStBl II 1987, 573, und vom 3. Februar 2005 VII B 304/03, BFH/NV 2005, 1111), sondern auch des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 10. Juli 2003 IX ZR 113/01, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht 2003, 753, m.w.N.), des Bundessozialgerichts (Urteil vom 13. Oktober 1992  4 RA 36/92, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1993, 509), des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 22. November 1968  1 AZB 31/68, Neue Juristische Wochenschrift 1969, 446) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17. Januar 1980  5 C 32.79, BVerwGE 59, 302).
  • OLG Brandenburg, 16.04.2007 - 10 WF 18/07

    Unterhaltsklage und Prozesskostenhilfeantrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die

    In einem solchen Fall ist die Klage auch dann nicht anhängig geworden, wenn der Schriftsatz inhaltlich den Anforderungen einer Klageschrift entspricht (vgl. BGH, MDR 2003, 1314; Zöller/Philippi, a.a.O.).
  • OLG Frankfurt, 12.12.2013 - 25 U 121/12

    Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer Teilklage bei subjektiver

  • OLG Rostock, 24.11.2003 - 3 U 111/03

    Anfechtbarkeit der Erfüllung der Beitragsforderung eines

  • AG Luckenwalde, 09.11.2005 - 31 F 151/05

    Unzulässigkeit einer unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht